Französische Nahostpolitik
Ungewisse Zukunft

Von einem "Fehltritt mit Ansage" sprach die französische Tageszeitung Libération und meinte damit einen Fauxpas der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Götz Nordbruch über einen möglichen Wandel der französischen Nahostpolitik

Bereits wenige Stunden nach ihrem Treffen mit libanesischen Parlamentariern war die Polemik in vollem Gange. Knapp fünf Monate vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Ende April stand der Nahostkonflikt im Mittelpunkt des französischen Wahlkampfes.

"Der Nazismus, der (heute) unser Blut vergießt und unsere Unabhängigkeit und unsere Souveränität untergräbt, ist nicht weniger schlimm als jener Nazismus, der (damals) Frankreich besetzt hielt", hatte Ali Ammar, ein Abgeordneter der Hisbollah Berichten zufolge während der Begegnung mit Royal in Beirut erklärt.

Royal, so der Vorwurf, der nun schon seit Tagen aus dem Lager der französischen Regierungspartei UMP wiederholt wird, habe diesen Vergleich unkommentiert stehen lassen. Royal selbst bestreitet – ebenso wie der französische Botschafter, der bei dem Treffen anwesend war –, diese Aussage gehört zu haben. Wäre dies der Fall gewesen, "hätten wir den Saal verlassen."

Nahostpolitik ausschlaggebend für Wahl?

Für Ségolène Royal, die erst Mitte November von ihrer Partei, der Parti Socialiste, zur Kandidatin für die Nachfolge von Jacques Chirac bestimmt wurde, war die Reise nach Beirut, Jerusalem und Gaza Anfang Dezember eine Premiere. Dass es gerade der Nahe Osten war, den sich die außenpolitisch kaum profilierte Kandidatin für ihre erste Auslandsreise im Wahlkampf ausgesucht hatte, war kein Zufall.

Im Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihrem schärfsten Konkurrenten, dem Innenminister und Vorsitzenden der regierneden UMP Nicolas Sarkozy, können bereits Andeutungen über die zukünftige französische Nahost-Politik wichtige Wählerstimmen bedeuten – oder Wählerstimmen kosten.

Mit dem Ende der zwölfjährigen Amtszeit von Präsident Chirac steht Frankreich vor einer außenpolitischen Neuausrichtung, die angesichts der Krisen im Libanon, im Irak und in Israel und Palästina kaum umstrittener sein könnte.

Zumal Fragen der Nahostpolitik in Frankreich immer auch eng mit innenpolitischen Debatten zusammenhängen. In den vergangenen Tagen war wiederholt von einer "arabischen" und einer "jüdischen Stimme" die Rede, die bei den kommenden Wahlen den Ausschlag geben könnten.

Enge Beziehungen zur arabischen Welt

Dabei ist es gerade Sarkozy, ein Parteifreund Chiracs, der am deutlichsten für einen Bruch mit dessen Außenpolitik eintritt. Als "Chirac von Arabien" – so der Titel eines jüngst erschienenen Buches über die französische Nahostpolitik der Ära Chirac – verfolgte Chirac eine durch persönliche Bindungen geprägte Politik zu den verschiedenen arabischen Regimen.

Neben Saddam Hussein, Hafez al-Assad und dem 1999 verstorbenen König Hassan II. zählte auch Rafik Hariri zu den arabischen Staats- und Regierungschefs, mit denen Chirac enge Beziehungen unterhielt.

Umso reservierter gestaltete sich dagegen seine Politik gegenüber Israel. Chiracs wutentbrannter Streit mit israelischen Polizisten während eines Besuches in der Jerusalemer Altstadt im Oktober 1996 blieb sowohl auf israelischer wie auf palästinensischer Seite in Erinnerung.

Sarkozy hat diese Politik bei verschiedenen Gelegenheiten kritisiert. So stellte er sich jüngst erneut ausdrücklich gegen die französische Irakpolitik, die er öffentlich als Zeichen "französischer Arroganz" zurückwies.

Bruch mit Chiracs Nahostpolitik

Der Wunsch nach einer stärkeren Anbindung an die USA spiegelt sich auch in Sarkozys Haltung gegenüber Israel. Bereits vor zwei Jahren besuchte Sarkozy Jerusalem, wo sein Besuch Hoffnungen auf einen anstehenden Wandel der französischen Politik weckte. Trotz gegenteiliger Ankündigungen Sarkozys steht ein Besuch in Ramallah oder Gaza bis heute aus.

Bei den Präsidentschaftswahlen könnte diese Haltung Stimmen kosten. Trotz seiner äußerst restriktiven Einwanderungspolitik als Innenminister galt Sarkozy lange als "Anwalt der Muslime", wie er selbst einmal verwundert feststellte.

Mit seiner Rolle bei der Einrichtung des Islam-Rates, dem "Conseil Français du Culte Musulman", den Sarkozy im Frühjahr 2003 gegen starke innenpolitische Widerstände auf den Weg brachte, profilierte er sich als Partner der islamischen Verbände.

Sein martialisches Auftreten während der Unruhen in den Banlieues im November 2005 und seine ausdrückliche Unterstützung Israels während des Libanon-Krieges haben diesem Ruf geschadet.

Ausgewogen oder unsicher?

Dagegen gab sich seine sozialistische Konkurrentin während ihrer Nahostreise betont ausgewogen – in einer Weise, die ihr den Vorwurf einbrachte, sie habe in Beirut und Jerusalem schlicht gegenteilige Dinge gefordert.

So habe sie im Libanon die israelischen Überflüge über den Libanon zunächst kritisiert, sich dann aber gegenüber ihren israelischen Gesprächspartnern verständnisvoll gezeigt.

Auch in Bezug auf mögliche Gespräche mit Vertretern der Hamas habe sie in Beirut zunächst nicht grundsätzlich ablehnend reagiert, in Israel dann aber darauf bestanden, Treffen mit Repräsentanten einer terroristischen Vereinigung stünden nicht zur Diskussion.

Auch Royal ist sich daher der Unterstützung der "arabischen Stimme" alles andere als sicher. Mit Blick auf einen jüngsten Skandal um rassistische Äußerungen eines sozialistischen Regionalpolitikers, der die Zahl der Schwarzen in der französischen Nationalmannschaft als "Schande für Frankreich" bezeichnet hatte, mehren sich die Stimmen, die in der sozialistischen Kandidatin weder innen- noch außenpolitisch eine echte Alternative sehen.

Götz Nordbruch

© Qantara.de 2006

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