Macrons Initiative versucht zumindest einige Lehren aus den erfolglosen Vorgängerinitiativen zu ziehen: der multilaterale Rahmen soll von uneffektiven, schwerfälligen 43 Staaten (EU28+15) auf potenziell entscheidungs- und handlungsfähigere G10 verkleinert werden. Durch die Fokussierung auf das westliche Mittelmeer werden der israelisch-palästinensische Konflikt und der Syrien-Konflikt außen vor gelassen, welche in der Vergangenheit viele Entscheidungen verzögert oder verhindert haben.

Auch die verstärkte Einbeziehung und "Ermächtigung" der Zivilgesellschaften ist zu befürworten. Anders als bei früheren Alleingängen hat Frankreich zur neuen Initiative im Vorfeld Sondierungsgespräche in Brüssel und Berlin geführt. Die Initiative kann auch als Analogie zur Ostseekooperation verstanden werden, in der sich die Ostseeanrainer seit 1992 unter Beteiligung Deutschlands und der EU zusammengeschlossen haben.

Kritische Aktivisten unerwünscht

Doch neben den genannten positiven Aspekten existieren auch kritische Einwände. So stellt sich die Frage, welches Verständnis von Zivilgesellschaft hier eigentlich zugrunde liegt und wie diese am weiteren Prozess beteiligt werden soll?

Die Teilnehmenden der fünf vorbereitenden Foren sowie des "Appell der 100" wurden "von oben", bzw. auf Empfehlung oder Zuruf durch die jeweiligen Regierungen benannt. Bestehende mediterrane Netzwerke unabhängiger, kritischer Aktivisten wurden kaum eingebunden. Mit dem Vorsitz des "Appel der 100" wurde die tunesische Unternehmerin und Nobelpreisträgerin Wided Bouchamaoui beauftragt, bis noch vor kurzem die langjährige Vorsitzende des tunesischen Arbeitgeberverbands UTICA.

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Algerien am 6. Dezember 2017; Foto: picture-alliance
Startschuss für eine neue Mittelmeerinitiative: Macron versteht sich als Reformer in Europa und will gleichzeitig Frankreichs Führungsrolle im Mittelmeerraum erneut behaupten. Wenn er die Anderen, d.h. die kritischen euro-mediterranen Zivilgesellschaften, EU Kommission, gleichgesinnte EU-Mitgliedstaaten und die arabischen Regierungen aber nicht mitnimmt, wird es ihm kaum gelingen, seine Pläne nachhaltig umzusetzen.

Inwiefern diese 100 repräsentativ über die Anliegen, Probleme und Hoffnungen der nordafrikanischen Zivilgesellschaften sprechen können, sei dahingestellt. Der Fokus auf das westliche Mittelmeer macht einen "G10 Mittelmeer" zwar handlungsfähiger, lässt aber außer Acht, dass zentrale regionale Herausforderungen - wie Umweltbelastungen, Migration, Terrorismus - gemeinsam mit allen Mittelmeeranrainern angegangen werden müssen.

Problematisch ist der französische Vorstoß in dem Sinne als er an den bestehenden Formaten europäischer Mittelmeerpolitik – Union für das Mittelmeer (UfM), Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – vorbeigeht bzw. diese auszuhebeln versucht.

Das wird aber nicht gelingen, da sich in Brüssel bereits Widerstand regt. Ähnliche Probleme gab es bereits, als Nicolas Sarkozy 2007 eine "Mittelmeer-Union" ohne einen Großteil der EU-Mitgliedstaaten gründen wollte. Nach dem Merkel-Sarkozy-Disput wurde damals der Kompromiss des "Barcelona Prozess: Union für das Mittelmeer" gefunden, woraufhin Entscheidungsgewalt und Finanzhoheit über die Mittelmeerpolitik letzten Endes in Brüssel blieben und die Rolle des UfM-Sekretariats in Barcelona auf die eines mittellosen Labelvergebers reduziert blieb.

Diese Lösung stößt bis heute auf Verbitterung und Unverständnis bei vielen französischen Beobachtern und Abgeordneten. Dass die UfM vor allem mit fehlenden gemeinsamen Zielen, Desinteresse und Uneinigkeit der (teilweise autokratisch regierten) 43 Mitglieder sowie dem veränderten politischen Kontext zu kämpfen hat, wird außer Acht gelassen.

Im Sinne einer "variablen Geometrie" europäischer Außenpolitik

Auch wenn die UfM und die EU zum Gipfel in Marseille eingeladen sind, so bleibt noch ungeklärt, wie sich ein "G10 Mittelmeer" innerhalb der UfM und ENP verorten lässt. Nicht nur die EU Kommission steht Macrons Initiative kritisch gegenüber; auch Berlin signalisiert keine neuen Institutionen oder Strukturen unterstützen zu wollen. Kanzlerin Merkel wird aber voraussichtlich am Gipfel in Marseille teilnehmen. Wie andere, nicht eingeladene, in der MENA-Region engagierte oder tangierte EU-Mitgliedstaaten (z.B. Schweden, Finnland, Griechenland) auf die Initiative reagieren werden, ist noch offen.

Der politische Kontext für Frankreichs neue Mittelmeerinitiative ist auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Libyen und Algerien nicht der einfachste. Im Sinne einer "variablen Geometrie" oder "verstärkten Zusammenarbeit" europäischer Außenpolitik ließe sich die Initiative vertreten, aber dann müsste es allen EU-Mitgliedstaaten freigestellt sein, ob sie bei einer Mittelmeer-Gruppe der Gleichgesinnten (like-minded) mitmachen möchten oder nicht.

In seiner jetzigen Form hat der vordergründig inklusive Ansatz eher einen stark ausschließenden Charakter gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten und gegenüber den übrigen UfM-Mitgliedern. Macron versteht sich als Reformer in Europa und will gleichzeitig Frankreichs Führungsrolle im Mittelmeerraum erneut behaupten.

Wenn er die Anderen, d.h. die kritischen euro-mediterranen Zivilgesellschaften, EU Kommission, gleichgesinnte EU-Mitgliedstaaten und die arabischen Regierungen aber nicht mitnimmt, wird es ihm kaum gelingen, seine Pläne nachhaltig umzusetzen. Die Konzeption besteht bislang vor allem darin, noch mehr neue interessante Projekte ausfindig zumachen, die maßgeblich von internationalen Gebern, der EU und Deutschland finanziert werden sollen.

Die bereits existierende Fülle an kurzfristigen Projekten und Programmen, die sich oft überschneiden oder gegenseitig konkurrieren, begrenzt oft deren Wirkung und Sichtbarkeit. Hier wäre vielmehr eine Bündelung, Priorisierung und transparente Auswahl sinnvoll. Grundsätzlich ist die Initiative überaus zu begrüßen, bislang ist sie jedoch nicht mehr als ein neuer Impuls.

Isabel Schäfer

© Qantara.de 2019

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