Frankreichs neue Mittelmeerinitiative

Ein G10 Gipfel des Pragmatismus

Mit dem "Sommet des deux Rives de la Méditerranée" ("Gipfel der zwei Mittelmeerküsten") bringt der französische Präsident Emmanuel Macron etwas neuen Wind in die seit 2008 vor sich hin dümpelnde multilaterale Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion. Einzelheiten von Isabel Schäfer

Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs des sogenannten 5+5 Formats in Marseille am 23. und 24. Juni 2019 nehmen die südeuropäischen Staaten Frankreich, Italien, Spanien, Malta und Portugal und die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko, Algerien, Libyen und Mauretanien teil.

Zusätzlich sind die Europäische Union und Deutschland eingeladen sowie internationale Geberorganisationen wie die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Auch die Union für das Mittelmeer (UfM) und die Anna-Lindh-Stiftung (ALF) sind mit dabei.

Aus der letzten größeren französischen Mittelmeerinitiative ging 2007/2008 die "Union für das Mittelmeer" (UfM) hervor, die außer einigen Ministertreffen und Dialogforen keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht hat. Das möchte Macron nun ändern. Ziel seiner Initiative ist es, das bereits seit 1990 bestehende 5+5 Format für eine intensivere, praxis- und projektorientierte Zusammenarbeit in fünf Bereichen zu nutzen und mit dem inner circle der Mittelmeeranrainer eine Art "G10 Mittelmeer" zu gründen.

Idee des Mittelmeers als Region des transkulturellen Austauschs

Bislang ging es bei den 5+5 Gesprächen vor allem um Sicherheits- und Migrationsfragen. Nun soll verstärkt in Fragen der Energiepolitik, der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, der Jugend und Bildung, der Umwelt und nachhaltiger Entwicklung, sowie der Kultur, des Tourismus und der Medien kooperiert werden.

Zur Vorbereitung auf den Gipfel organisierten Algerien, Marokko, Malta, Italien und Frankreich jeweils ein thematisches Forum zu den genannten Bereichen, um bereits erste konkrete Projektvorschläge herauszufiltern. Diese wurden in Tunis am 11. und 12. Juni 2019 mit einem "Appell der 100" zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten zusammengetragen und während des Marseille-Gipfels präsentiert.

Positiv an der neuen Mittelmeerinitiative ist - zumindest auf den ersten Blick – deren multilateraler und inklusiver Ansatz: in populistisch-nationalistisch geprägten Zeiten, in den das Mittelmeer meist wieder nur als eine Grenze und als Burggraben der Festung Europa wahrgenommen wird, in dem Tausende Flüchtlinge den Tod finden, tut es gut zu sehen, dass die Idee des Mittelmeers als einer Region des transkulturellen Austauschs, der gemeinsam geteilten Geschichte und der gemeinsamen Herausforderungen und Zukunft noch nicht ganz gestorben ist.

Karte Mittelmeeranrainerstaaten mit Ländergrenzen (EU-Maghreb); Foto: NASA/Eric Gaba
Aus vergangenen Fehlern gelernt: "Macrons neue Initiative versucht zumindest einige Lehren aus den erfolglosen Vorgängerinitiativen zu ziehen: der multilaterale Rahmen soll von uneffektiven, schwerfälligen 43 Staaten (EU28+15) auf potenziell entscheidungs- und handlungsfähigere G10 verkleinert werden", schreibt Isabel Schäfer. "Durch die Fokussierung auf das westliche Mittelmeer werden der israelisch-palästinensische Konflikt und der Syrien-Konflikt außen vor gelassen, welche in der Vergangenheit viele Entscheidungen verzögert oder verhindert haben."

Der Maghreb: Zukunftspartner auf Augenhöhe

So ist die Initiative auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation in Frankreich zu verstehen. Bei den Europawahlen erzielte der rechtsextreme "Rassemblement National" 23,3 Prozent. Deren rechter Abschottungsrhetorik setzt die Initiative bewusst ein versöhnlicheres Alternativkonzept entgegen, das den Maghreb nicht als eine Gefahr und Bedrohung für Europa darstellt, sondern als Zukunftspartner auf Augenhöhe und als Brückenregion zum afrikanischen Kontinent. Positiv hervorzuheben ist auch der Versuch, eine neue Dynamik in die stagnierende Mittelmeerkooperation der UfM zu bringen, die kaum konkrete Ergebnisse vorzuweisen hat.

Ungeachtet dessen verfolgt die EU stoisch ihre Politik der bilateralen Freihandelsabkommen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum weiter, während die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sich vor allem mit bilateralen Rückführungsabkommen beschäftigen.

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