Politische Instrumentalisierung der Corona-Pandemie

Angesichts dieser jüngsten Welle an Repressalien muten die Ende 2019 vollmundig vorgetragenen Versprechen von Präsident Abdelmajid Tebboune wie blanker Hohn an. Der im Dezember in einem umstrittenen und von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang neu "gewählte" Staatschef hatte nach seiner Amtseinführung politische Reformen versprochen und dem Hirak rhetorisch die Hand ausgestreckt.

Für die hinter ihm stehende Staatsklasse – ein undurchsichtiges Geflecht aus Staatsbürokratie, Militärs, Politikern und privaten Wirtschaftseliten – waren das jedoch offenbar nur leere Worte. Die Protestpause bietet den Eliten nun die Gelegenheit, abermals zu versuchen, dem Hirak den Garaus zu machen und sich mittels Einschüchterungsversuchen und Repressalien auf die Zeit nach der Pandemie vorzubereiten.

Bisher macht die Regierung im Umgang mit der Covid-19-Krise derweil keine gute Figur. Während Tebboune und seine Ministerriege gebetsmühlenartig betonen, Algeriens öffentliche Kliniken seien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet, berichten Ärzte und Gewerkschaften in algerischen Zeitungen schon seit Wochen über einen eklatanten Mangel an Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten.

Regime in der Bringschuld

Den Druck der Straße hat das Regime vorerst zwar ausgestanden, doch nun müssen die hartnäckig an ihren Privilegien festhaltenden Eliten beweisen, dass sie in der Lage sind, ein gesundheitspolitisches Desaster im Land abzuwenden. Sollte die Pandemie jedoch – wie von einigen Stimmen bereits vorhergesagt wird – tatsächlich in einem Fiasko enden, droht die Wut auf die Regierung abermals hochzukochen.

Für den Hirak ist diese Gemengelage dabei mehr als paradox. Denn ein Covid-19-Desaster könnte auch Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben, die bisher nicht an den Protesten teilgenommen hatten und damit als Katalysator für die Bewegung wirken.

Nicht unerheblich für ein solches Szenario ist derweil die Tatsache, dass die Erinnerungen an die massive Streik- und Protestwelle in Algeriens Gesundheitssystem Anfang 2018 im Land weiterhin sehr präsent sind. Unabhängige Gewerkschaften hatten damals monatelang auf die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen hingewiesen und die Regierung zum Handeln aufgefordert. Diese aber blieb tatenlos – ein Umstand, der die Staatsklasse in einigen Monaten unter enormen Druck setzen könnte.

Sofian Philip Naceur

© Qantara.de 2020

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