Der Hirak hat mit dem Aussetzen seiner Dienstags- und Freitagsmärsche jedoch auch sein mit Abstand wirkungsvollstes Druckmittel auf Eis gelegt – mit nicht zu unterschätzenden Folgen für die Bewegung und mit ihr assoziierten zivilgesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien.

Staatsapparat intensiviert Repressalien

Denn seit dem einstweiligen Ende der Demonstrationen verschärfen Innenbehörden und die den Eliten treu ergebenen Teile der Justiz ihr Vorgehen gegen Opposition, Protestbewgung und freie Presse. Seit Ende März hageln förmlich Verhaftungen, Verurteilungen und Vorladungen auf die Oppositionellen und Hirak-Aktivisten nieder, während die Behörden bisher vorhandene Freiräume für regierungskritische Medien systematisch untergraben und spürbar einschränken.

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune; Foto: picture-alliance/AP
Repression als Antwort auf die Corona-Krise: Angesichts dieser jüngsten Welle an Repressalien muten die Ende 2019 vollmundig vorgetragenen Versprechen von Präsident Abdelmajid Tebboune wie blanker Hohn an. Der im Dezember in einem umstrittenen und von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang neu "gewählte" Staatschef hatte politische Reformen versprochen und dem Hirak rhetorisch die Hand ausgestreckt.

Schon am 24. März verurteilte ein Gericht in Algier den in den Reihen des Hirak äußerst populären Linkspolitiker Karim Tabbou in einem kontroversen Berufungsprozess zu einem Jahr Gefängnis. Unzählige algerische und internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten das Verfahren gegen den Chef der Oppositionspartei "Union Démocratique et Sociale" (UDS) aufs Schärfste, begann es doch in Abwesenheit seiner Anwälte, die über die Ansetzung der Anhörung ebenso wenig informiert worden waren wie er selbst. Die Opposition spricht von einem "Justizskandal".

Tabbous Verurteilung sollte dabei nur der Anfang einer regelrechten Kampagne der Behörden gegen die Opposition gewesen sein. Unmittelbar nach der Verurteilung des Hirak-Aktivisten Ibrahim Daouadji zu sechs Monaten Gefängnis wegen angeblicher "Veröffentlichungen auf Facebook, die die nationale Einheit untergraben", verdonnerte das für seine politisch motivierten Urteile bekannte Gericht Sidi M'hamed in Algier den Präsidenten des Jugendverbandes "Rassemblement Actions Jeunesse" (RAJ), Abdelouhab Fersaoui, zu einem Jahr Gefängnis.

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