Tunesien akzeptiert „außergewöhnliche Abschiebungen“
Frust und Perspektivlosigkeit sitzen tief in Tunesiens Gesellschaft: Eine immer heftiger werdende Wirtschaftskrise, die soziale Ungleichheit und die Ernüchterung über Tunesiens politische Klasse, die es in den zehn Jahre seit der Revolution von 2011 nicht geschafft hat, die Hoffnungen im Land auf einen echten sozialen Wandel auch nur ansatzweise zu erfüllen.
Die Corona-Pandemie, die den für hunderttausende Menschen so überlebenswichtigen Tourismussektor im Land praktisch kollabieren ließ, ist ein zusätzlicher Katalysator für die soziale Schieflage – und diese hat drastische Folgen. Denn vor allem seit Aufhebung des landesweiten Lockdowns Ende Mai sehen immer mehr Tunesier in der Flucht nach Italien ihre einzige Chance auf eine bessere Zukunft.
Zwar wagen Tunesier schon seit Jahren die riskante Überfahrt von der tunesischen Küste auf die nur wenige Kilometer entfernten italienischen Inseln Lampedusa oder Sizilien. Doch seit Jahresbeginn hat die in Tunesien oft nur „Harga“ (Arabisch für Verbrennen, gemeint ist das Verbrennen der Grenze) genannte Flucht vor der Perspektivlosigkeit zusätzlich massiv an Zugkraft gewonnen. 41,2 Prozent der insgesamt 23.306 seit Januar in Italien angekommener irregulärer Migranten sind tunesische Staatsbürger (Stand 28. September 2020). Im gesamten Jahr 2019 zählten italienische Behörden nur rund 2.600 irreguläre Ankünfte tunesischer Migranten. Tunesien ist damit inzwischen das mit Abstand wichtigste Herkunftsland von in Italien ankommender Geflüchteter.
Tunesien unter Druck
Entsprechend erhöhte die Regierung in Rom schon im Frühjahr massiv den Druck auf Tunesien und forderte die dortigen Behörden wiederholt dazu auf, konsequenter gegen Bootsabfahrten von der tunesischen Küste vorzugehen und eine höhere Abschiebequote zu akzeptieren. Italiens Außenminister Luigi di Maio drohte Tunesien sogar unverhohlen damit, bereits zugesagte Entwicklungshilfegelder in Höhe von 6,5 Millionen Euro einzufrieren, sollte das Land nicht endlich einlenken und in Sachen Migrationskontrolle noch enger kooperieren.
Dabei fing die tunesische Küstenwache dieses Jahr so viele Migrantenboote ab wie niemals zuvor. Zwischen Januar und August hinderte sie 8.516 Menschen (7.890 davon waren tunesische Staatsbürger) daran, nach Italien überzusetzen. In den ersten acht Monaten 2018 waren es 3.534 und im selben Zeitraum 2019 sogar nur 2.338, heißt es in einer Erklärung der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte), die die Stellungnahmen tunesischer Behörden auswertet und monatliche Statistiken zur irregulären Auswanderung erstellt.
Grünes Licht für „außergewöhnliche Rückführungen“
Dennoch: Der Druck aus Rom zeigt Wirkung. Wie die italienischen Tageszeitungen La Repubblica und Il Foglio Ende September berichteten, soll die seit 2011 geltende Abschiebevereinbarung zwischen Italien und Tunesien ausgeweitet werden – zumindest vorläufig. Der erst im September vereidigte neue Premierminister Tunesiens Hishem Mechichi einigte sich nach Informationen beider Blätter – damals noch in der Funktion des Innenministers – mit Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese während ihrer beiden Besuche in Tunis im Juli und August 2020 darauf, ab Oktober „außergewöhnliche Rückführungen“ von in Italien irregulär angekommener tunesischer Migranten durchzuführen.
