Tatsächlich verwendet die Zentralbank bereits jetzt Lira zur Verzinsung der Dollar-Einlagen (die über 80% aller Einlagen ausmachen) und schafft damit die Voraussetzungen, die öffentliche Verschuldung durch Inflation zu beseitigen. Da die Kosten des Schuldenabbaus durch die "Liralisierung" der Einlagen auf die Bankkunden abgewälzt werden, könnte das Eigenkapital der Banken weitgehend geschont werden.

Sollte dieses Szenario eintreten, wird die libanesische Mittelschicht durch niedrigere Reallöhne und Renten und eine Vernichtung ihrer Ersparnisse stark geschwächt. Die Abwanderung qualifizierter Jugendlicher würde sich beschleunigen, und sogar die finanziellen Interessen der Diaspora – auf die das System angewiesen ist – würden geschädigt.

Anti-Aufstandseinheiten der Polizei setzen am 18. Oktober 2019 Tränengas gegen Demonstranten in Beirut ein; Foto: Reuters/M. Azakir
Proteste gegen massive Kapitalflucht und Vetternwirtschaft der Eliten: Im Libanon kommt es seit mehr als einem Monat zu Protesten gegen die politische Führung und die ausufernde Korruption. Die Demonstranten fordern ein wirtschaftliches Reformprogramm sowie einen vollständigen Wechsel an der Spitze des kleinen Landes am Mittelmeer. Regierungschef Saad Hariri musste bereits im Zuge der Proteste zurücktreten.

Falls das sektiererische System unter diesen Bedingungen überleben sollte, würde es eine verarmte Bevölkerung regieren, die sich durch noch billigere Vetternwirtschaft kontrollieren ließe. Der Libanon würde sich in einer ähnlichen Situation wie Venezuela wiederfinden.

Für einen geordneten Abbau der Staatsverschuldung

Die neue Republik, für die sich die Revolutionäre einsetzen, würde dagegen einen radikal anderen Ansatz verfolgen. Die Revolutionäre wollen den Libanon besser machen, nicht fallen lassen. Sie glauben, dass der Libanon weit unter seinen Möglichkeiten bleibt und dass Leistung, Meritokratie und soziale Gerechtigkeit an die Stelle von Korruption, Vetternwirtschaft und Ungleichheit treten sollten. Sie wollen dynamische Hightech-Industrien aufbauen, die Landwirtschaft umweltverträglicher machen, Libanon als Land mit großer kultureller Anziehungskraft positionieren und mehr Synergien mit der Diaspora entwickeln.

Um diese Ziele zu erreichen, will die Reformbewegung einen geordneten Abbau der Staatsverschuldung anstreben, der mit Bankeigenkapital unterlegt würde, und dem einen Prozent der Einleger, auf die mehr als 50% aller Einlagen entfallen, Haircuts auferlegen. Sie unterstützen eine moderate Währungsabwertung und eine radikale Verbesserung des Geschäftsklimas, um die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte zu erhöhen. Und sie würden eine tiefgreifende haushaltspolitische Umstrukturierung verfolgen, wobei der Schwerpunkt auf die Beseitigung korrupter Praktiken und höhere Ausgaben für Sozialprogramme und Infrastruktur gelegt würde. Die unvermeidliche Rezession würde mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich des Internationalen Währungsfonds, abgemildert werden.

Der gegenwärtige Machtkampf um die Zusammensetzung des nächsten libanesischen Kabinetts ist Teil eines größeren Kampfes um eine neue politische Einigung. Die Finanzkrise kann den Kollaps des Landes bedeuten, sie ist aber auch eine Chance für politische Veränderungen. Die Zukunft des Libanon hängt in der Schwebe.

Ishac Diwan

© Project Syndicate 2020

Ishac Diwan hält den Chaire d'Excellence Monde Arabe an der Pariser Sciences et Lettres und ist Professor an der École Normale Supérieure, Paris.

Die Redaktion empfiehlt