Rückenwind erhielt sie am 3. Oktober. Da erlegte der Internationale Gerichtshof (ICJ) den USA auf, zu gewährleisten, dass die humanitäre Hilfe und eine sichere Zivilluftfahrt nicht unter den Sanktionen leiden dürfen. Auch wenn der UN-Gerichtsentscheid nicht durchsetzbar ist und US-Außenminister Mike Pompeo ihn ablehnt, ermutigte er die iranische Führung, ihren Widerstandskurs fortzusetzen.

Einige Hardliner wollen indes mehr und planen bereits ein Revival der iranischen "Ostwärts"-Politik, so wie sie Mahmud Ahmadineschad (2005 bis 2013) in seinen letzten Jahren als Präsident verfolgte. Die Idee war und ist, mit Russland und China zu kooperieren, um die wirtschaftlichen Folgen der westlichen Anfeindungen abzuschwächen. Zu Teherans Enttäuschung wollen aber offenbar weder Russland noch China geostrategische Vorteile opfern, um den Iran vor dem Druck aus dem Westen zu schützen.

Zunehmende Isolation

Tatsächlich neigen beide Mächte dazu, Teheran in internationalen Angelegenheiten als Druckmittel zu benutzen. Wie die E3 bestehen sie zwar auf ein Fortbestehen des Atomabkommens, ansonsten aber wirkt der Iran zunehmend isoliert.

Um den geschäftlichen Austausch fortzusetzen, fordern die E3, dass Teheran die Anforderungen der multilateralen "Financial Action Task Force" (FATF) umsetzt. Dazu gehören Gesetze gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Laut Majid Reza Hariri, Mitglied der Handelskammer Iran-China, teilen die meisten Länder die Ansichten der E3.

Präsident Rohani will, dass das Parlament Gesetzesvorlagen verabschiedet, um die FATF-Bedingungen zu erfüllen. Das aber verhindern mächtige Hardliner. Sie sagen, diese Vorgaben verletzten die nationale Souveränität Irans und behinderten die Unterstützung islamistischer Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas in den Palästinensergebieten. Die iranischen Revolutionsgarden sind am syrischen Bürgerkrieg beteiligt, im Jemen führt das Regime einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien.

Bislang waren die E3-Maßnahmen zum Erhalt des Nukleardeals diplomatisch wertvoll, ökonomisch jedoch nicht: Mit Irans Wirtschaft geht es rapide bergab. Hardliner wollen das Nuklearwaffenprogramm gewiss bald wieder aufnehmen – vor allem, weil sie wissen, dass ihre Macht gefährdeter ist denn je zuvor seit Beginn der Revolution vor 40 Jahren.

Bald könnte Rohani nicht mehr in der Lage oder bereit dazu sein, neue Nuklearaktivitäten seines Landes zu verhindern. Dann wäre ein verheerender Krieg, der den gesamten Nahen Osten und weitere Weltregionen zerstören würde, wohl wahrscheinlich.

Maysam Behravesh

© Zeitschrift Entwicklung & Zusammenarbeit 2019

Maysam Behravesh ist freier Journalist und promoviert in Politikwissenschaften an der Lund University in Schweden.

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