Irans Präsident Hassan Rohani kämpft darum, den politischen Schaden zu begrenzen. Dem obersten Führer, Ajatollah Ali Khamenei, nahestehende islamistische Hardliner sind verärgert über Rohani: Die "gemäßigte Außenpolitik" seiner "zentristischen" Regierung sei gescheitert.

Am 31. Januar räumte Rohani ein, dass die wirtschaftliche Lage schwierig sei. Kritik versuchte er aber zu zerstreuen: "Der Druck auf das Land und die Wirtschaftssanktionen sind so drastisch wie seit 40 Jahren nicht. (…) Unser Problem ist vor allem der Druck, den Amerika und seine Freunde ausüben. Die pflichtbewusste Regierung und das islamische System kann man dafür nicht verantwortlich machen."

Auch das Verteidigungsbudget wurde beschnitten. Besonders in Zeiten steigenden internationalen und nationalen Drucks ist das recht ungewöhnlich – und nur mit steuerlichen Engpässen zu erklären. Präsident Rohani legte dem Parlament Ende Dezember einschlägige Pläne vor. Das Verteidigungsbudget für das nächste Haushaltsjahr (21. März 2019 bis 20. März 2020) wird bei fast 15 Milliarden Dollar liegen, 16 Prozent weniger als im laufenden Geschäftsjahr. Es beinhaltet Ausgaben für Revolutionsgarden, Armee, Polizei und alle sonstigen Sicherheitskräfte.

Irans Präsident Hassan Rohani; Foto: IRNA
Kampf um Schadensbegrenzung und das eigene politische Überleben: Tatsächlich zeigen die US-Sanktionen gegen den Iran inzwischen Wirkung. Wegen verminderter Ölexporte, steigender Arbeitslosigkeit und beschleunigter Inflation kam es zu landesweiten Protesten und Streiks. Viele Betroffene schieben ihre wirtschaftliche Not auf schlechte Regierungsführung, Missmanagement und Korruption, schreibt Behravesh.

Fehlende Strategie im Umgang mit Trump

Aktuell fehlt Teheran eine kohärente und langfristige Strategie, um der "Maximaldruck"-Politik Trumps die Stirn zu bieten. Irans Oberster Führer hatte wiederholt gefordert, eine "Widerstandsökonomie" zu etablieren und den Iran vom Welthandel und der internationalen Finanzwirtschaft abzukoppeln. Zu einer solchen "Selbstversorger"-Strategie gehört es seiner Meinung nach, inländische Produktion sowie Angebot und Nachfrage systematisch zu steigern. Eindeutig fehlt dem Iran aber das Geld aus Öleinnahmen, um eine solche Dynamik in Gang zu setzen.

Andererseits tut die Rohani-Regierung alles dafür, Trumps Konfrontationspolitik zu diskreditieren. Sie will, was die Interaktion mit der Islamischen Republik angeht, einen Keil zwischen den USA und der EU treiben.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.