Auf Initiative von Spanien stimmte die EU kurzfristig der Unterstützung Marokkos in Höhe von 140 Mio. EUR mit dem Ziel zu, die Grenzkontrollen zu verstärken und die Migration zu bremsen. Auch im weiteren Verlauf des Jahres 2019 setzt sich Spanien weiterhin für eine Intensivierung der Beziehung zu Marokko ein.

Die jüngste gemeinsame Erklärung verweist auf positive wirtschaftliche und soziale Entwicklungen, wozu eine wachsende Wertschätzung der Zusammenhänge zwischen Handel, Entwicklung und Mobilität gehört. Für die EU bedeutet dies einen großen Fortschritt, denn in der Vergangenheit wurden diese Themen eher getrennt behandelt.

Auch scheint es ein wachsendes Verständnis dafür zu geben, dass die Unterstützung eines „gemeinsamen Wohlstands“ zusammen mit den engsten Nachbarn langfristig nicht nur auf Entwicklungshilfe oder Liberalisierung des Handels abzielt, sondern auch auf ein umfassendes Konzept für Bildung und Ausbildung, Wissensaustausch und Technologietransfer, wirtschaftliche Ordnungspolitik und den Aufbau einer Sozialwirtschaft.

Die Einbeziehung des Querschnittsthemas Umwelt und Klimawandel ist ebenfalls positiv. Die Erklärung enthält wiederholte Verpflichtungen zum Multilateralismus, auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und zwischen EU und AU.

Ein „politisch stabiler“ Partner

Marokkos König Mohammed VI.; Foto: Getty Images/C. Jackson
Unter Marokkos König Mohammed VI. bleibt es fraglich, ob die Reformen wirklich das fundamentale Ungleichgewicht und die mangelnde Transparenz in der Binnenwirtschaft des Landes verändern werden. Die Herausforderungen, vor denen die Regierung des Landes steht, dürften jedenfalls nicht kleiner werden, schreibt Chloe Teevan.

Die Erklärung weist allerdings auch auf die Bedeutung Marokkos als „politisch stabiler“ Partner hin sowie auf die durchgeführten „Reformen“, ohne aber die Rückschritte in Sachen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erwähnen. Es ist durchaus richtig, dass König Mohammed VI. als Reaktion auf die wachsenden Unruhen im Land zunehmend den Ruf nach wirtschaftlichen und sozialen Reformen unterstützte und sogar bestimmte Initiativen voranbrachte, wie beispielsweise die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der König entließ auch eine Reihe von Ministern und machte damit deutlich, dass sich die Regierung zur Rechenschaft ziehen lassen muss. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Reformen wirklich das fundamentale Ungleichgewicht und die mangelnde Transparenz in der Binnenwirtschaft des Landes verändern werden. Die Herausforderungen, vor denen die Regierung des Landes steht, dürften jedenfalls nicht kleiner werden.

Die EU-Vertreter argumentieren, dass eine sinnvolle Arbeitsbeziehung zu Marokko nur dann zu gewährleisten sei, wenn die EU nicht ständig über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit doziere. In der gemeinsamen Erklärung scheint die EU allerdings andere europäische Prioritäten vorangebracht und einer Reihe marokkanischer Prioritäten zugestimmt zu haben.

Die Erklärung enthält daher eine sehr ehrgeizige Formulierung zur Wiederaufnahme der Gespräche über ein weitreichendes und umfassendes Freihandelsabkommen und natürlich auch zur Migration, die als Querschnittsthema bezeichnet wird. Dies sind klare Prioritäten der EU, bei denen Marokko bisher wenig Kooperationsbereitschaft zeigte.

Politische Reformen unerlässlich

Zur Erreichung dieser Ziele scheint die EU bereit zu sein, eine deutlich umfassendere Beziehung aufzubauen als zuvor, ohne klare Bedingungen oder Fortschritte mit Blick auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Eine engere Zusammenarbeit mit Marokko ohne Berücksichtigung des politischen Kontextes birgt das Risiko, den politischen Status quo zu festigen und damit die Stagnation zu verstärken, anstatt die Resilienz zu erhöhen. Letzteres ist schließlich ein zentrales Ziel der EU in ihrer südlichen Nachbarschaft.

Die europäische Zusammenarbeit wird in die laufenden Wirtschaftsreformen und Entwicklungsinitiativen in Marokko einfließen. Dies soll dabei helfen, die Herausforderungen zu bewältigen, die die Proteste und Streiks im ganzen Land ausgelöst haben.

Doch derartige Maßnahmen werden die tieferen Ursachen des Problems nicht beseitigen. Die EU sollte weiterhin durchaus auf engere Beziehungen zu Marokko drängen. Aber wenn die EU die Stabilität in Marokko unterstützen will, dann sollten politische Reformen die gleiche Priorität erhalten wie Wirtschaftsreformen.

Chloe Teevan

© Sada | Carnegie Endowment for International Peace 2019

Aus dem Englischen von Peter Lammers

Chloe Teevan ist eine unabhängige Wissenschaftlerin und Beraterin mit den Schwerpunktthemen Nordafrika und den Einflüssen der europäischen Politik auf die Region.

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Leserkommentare zum Artikel: Der Stabilitätsmythos

Naja, auf der Ebene der Demokratiesierung und Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen ist Marokko in Nordafrika zwar führend, nichts desto trotz sind es seit der undemokratischen Entlassung vom Premierminister Abd Alilah Benkiran zu erheblichen Problemen im Lande gekommen. Ich denke Marokko war bis vor 2 Jahren noch auf einem guten Weg Richtung "eine so genannte marokkanische Demokratie".
Ich muss auch sagen, dass der König höchstpersönlich für diese Rückschläge verantwortlich ist. Seine Reaktionen auf den Arabischen Frühling waren zwar sehr klug, leider aber wurde er danach ängstlich und zu sehr unter dem Druck der Franzosen und Saudis (auch seiner Entourage, Nutznießer, Verwandten..usw.) gestellt.
Ich habe überhaupt kein Verständnis für, dass der gemäßigte, konservativ-liberale Journalist Taoufik Bouachrine noch im Gefängnis wegen schwachsinniger Anschuldigungen sitzt. Auch kein Verständnis dafür, dass die Rifis - die Demonstranten aus Rif - noch nicht freigelassen worden.
Ich mache den König persönlich und seinen Berater (Al Himma vor allem) für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Jakob Tumart26.08.2019 | 17:16 Uhr

@Tumart:
Das ist richtig, was dem Journalisten Taoufik Bouachrine seit 1,5 Jahren passiert ist echt ein Skandal.
Der König in Marokko ist ein Diktator - seine Befugnisse darf keine Institution kontrollieren -, er und seine Entourage sind direkt oder indirekt in Vetternwirtschaft und Korruption verwickelt.
Die Zeit der Regierung Ben Kiran bleibt in den Köpfen und Herzen der meisten Marokkaner die ich kenne als die beste und demokratischste Zeit in Marokko - seit der Regierung Abdullah Brahim 1960.
Die Marokkaner müssen die poltische und wirtschaftliche korrupte Elite samt dem König beseitigen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Frank Torres28.08.2019 | 14:23 Uhr

Der König hat sein Volk belogen und betrogen. Er muss abdanken. Ein neuer muss her, aber mit beschränkten Befugnissen! Der Macht muss politisch und demokratisch geregelt werden. Das wünsche ich diesem wunderschönen geschichts- und kulturträchtigen Land namens Marokko!

B Zieler29.08.2019 | 21:01 Uhr