Die Proteste und Streiks verweisen auf eine fehlerhafte Entwicklung des Landes und auf Ungleichgewichte in der marokkanischen Gesellschaft. Das Versagen der Führungsstrukturen hat jede dieser Bewegungen noch verstärkt. Dieses Versagen ist oft mit Patronatsnetzwerken verbunden, über die politischer und wirtschaftlicher Einfluss ausgeübt wird.

Proteste der Hirak-Bewegung

So prangerte die Hirak-Bewegung, die im Oktober 2016 in der Rif-Region ihren Anfang nahm, die Korruption und Ineffizienz bei der Umsetzung versprochener Entwicklungsprojekte an. Die im Frühjahr begonnene Boykott-Kampagne protestiert nicht nur gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sondern auch gegen die privilegierte politische und wirtschaftliche Vorrangstellung einer kleinen elitären Gruppe.

Größere Proteste auf dem Land wenden sich gegen die fehlgeschlagenen amtlichen Entwicklungspläne, die in vielen Bereichen nicht den Erwartungen gerecht werden. Infolgedessen hat die ländliche Bevölkerung das Vertrauen in die lokalen politischen Eliten und das größere politische System verloren.

Die Beziehungen zwischen der EU und Marokko festigen tendenziell den politischen Status quo, so wie dies auch bei den anderen Mittelmeerländern in der „südlichen Nachbarschaft der EU“ der Fall ist. Zwar wird in politischen Papieren nach wie vor die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten hervorgehoben, aber in der Praxis geht es meist um eine Reihe technokratischer Initiativen rund um das Thema Governance und Menschenrechte.

African migrants climb the border fence separating Morocco and Spain's North African enclave of Ceuta (photo: Reuters/Reuters TV)
Flucht vor Perspektivlosigkeit und politischem Stillstand: Marokko wurde zum wichtigsten Tor für Migranten, die nach Europa drängten – ob für Marokkaner oder für Migranten auf der Durchreise. Mittlerweile haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt, ausgehend von 28.349 Migranten im Jahr 2017. Diese Entwicklung lässt in den europäischen Hauptstädten, insbesondere in Madrid, die Alarmglocken läuten.

Diese Initiativen münden dann beispielsweise in einen technischen Ausschuss von Menschenrechtsexperten, in ein Programm zur Unterstützung der Justizreform oder in die finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch setzt sich die EU aktiv für die wirtschaftliche Liberalisierung in Marokko ein, indem sie Handelsabkommen über Industriegüter, Landwirtschaft und Fischerei geschlossen hat, die den marokkanischen Markt zunehmend für europäische Importe und Investoren öffnen.

Dadurch konnte Marokko in europäische Wertschöpfungsketten integriert werden, insbesondere in der Automobilindustrie. Sowohl die EU als auch die maßgeblichen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Terrorismusbekämpfung eng mit der marokkanischen Regierung zusammen.

Migration im Fokus

Ein wichtiger Bereich dieser Zusammenarbeit ist selbstverständlich die Migration. Im Jahr 2018 rückte Marokko aufgrund der wachsenden Migration in den Fokus der Europäer: Marokko wurde zum wichtigsten Tor für Migranten, die nach Europa drängten – ob für Marokkaner oder für Migranten auf der Durchreise. Unter dem Strich war die Zuwanderung aber moderat: Insgesamt 65.383 Migranten gelangten 2018 aus Marokko über inoffizielle Wege nach Spanien.

Mittlerweile haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt, ausgehend von 28.349 Migranten im Jahr 2017. Diese Entwicklung lässt in den europäischen Hauptstädten, insbesondere in Madrid, die Alarmglocken läuten und veranlasst die EU zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit Marokko.

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Leserkommentare zum Artikel: Der Stabilitätsmythos

Naja, auf der Ebene der Demokratiesierung und Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen ist Marokko in Nordafrika zwar führend, nichts desto trotz sind es seit der undemokratischen Entlassung vom Premierminister Abd Alilah Benkiran zu erheblichen Problemen im Lande gekommen. Ich denke Marokko war bis vor 2 Jahren noch auf einem guten Weg Richtung "eine so genannte marokkanische Demokratie".
Ich muss auch sagen, dass der König höchstpersönlich für diese Rückschläge verantwortlich ist. Seine Reaktionen auf den Arabischen Frühling waren zwar sehr klug, leider aber wurde er danach ängstlich und zu sehr unter dem Druck der Franzosen und Saudis (auch seiner Entourage, Nutznießer, Verwandten..usw.) gestellt.
Ich habe überhaupt kein Verständnis für, dass der gemäßigte, konservativ-liberale Journalist Taoufik Bouachrine noch im Gefängnis wegen schwachsinniger Anschuldigungen sitzt. Auch kein Verständnis dafür, dass die Rifis - die Demonstranten aus Rif - noch nicht freigelassen worden.
Ich mache den König persönlich und seinen Berater (Al Himma vor allem) für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Jakob Tumart26.08.2019 | 17:16 Uhr

@Tumart:
Das ist richtig, was dem Journalisten Taoufik Bouachrine seit 1,5 Jahren passiert ist echt ein Skandal.
Der König in Marokko ist ein Diktator - seine Befugnisse darf keine Institution kontrollieren -, er und seine Entourage sind direkt oder indirekt in Vetternwirtschaft und Korruption verwickelt.
Die Zeit der Regierung Ben Kiran bleibt in den Köpfen und Herzen der meisten Marokkaner die ich kenne als die beste und demokratischste Zeit in Marokko - seit der Regierung Abdullah Brahim 1960.
Die Marokkaner müssen die poltische und wirtschaftliche korrupte Elite samt dem König beseitigen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Frank Torres28.08.2019 | 14:23 Uhr

Der König hat sein Volk belogen und betrogen. Er muss abdanken. Ein neuer muss her, aber mit beschränkten Befugnissen! Der Macht muss politisch und demokratisch geregelt werden. Das wünsche ich diesem wunderschönen geschichts- und kulturträchtigen Land namens Marokko!

B Zieler29.08.2019 | 21:01 Uhr