Europäisch-marokkanische Beziehungen

Der Stabilitätsmythos

Die Beziehungen der EU zur marokkanischen Regierung festigen den politischen Status quo zu einer Zeit, in der eine wachsende Zahl von Marokkanern auf Veränderungen drängt. Informationen von Chloe Teevan

Am Donnerstag, den 27. Juni 2019, kamen die EU und Marokko zu ihrer ersten Tagung des Assoziationsrates seit über vier Jahren zusammen. Dies wurde als eine „Neubelebung der Beziehungen“ zwischen Rabat und Brüssel dargestellt.

Diese Neubelebung folgt auf jahrelange diplomatische Spannungen zwischen den beiden Verhandlungspartnern, die auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückzuführen sind, die besagen, dass Handelsabkommen über Landwirtschaft und Fischerei auf die umstrittene Westsahara nicht anwendbar seien.

Nachdem der Assoziationsrat die strittige Frage im Interesse der marokkanischen Regierung vorerst gelöst hatte, indem das Europäische Parlament Anfang 2019 die geänderten Agrar- und Fischereiabkommen auch für die Westsahara annahm, bot der Assoziationsrat jetzt das geeignete Forum zur Erörterung der gemeinsamen Prioritäten für die beiderseitigen künftigen Beziehungen. Beide Verhandlungspartner gaben eine ehrgeizige gemeinsame Erklärung zu einem breiten Spektrum von Themen ab, darunter gemeinsame Werte, Handel und Entwicklung, Sicherheit und Außenpolitik, Migration und Klimawandel.

Wachsender Unmut

Doch während die EU derzeit ihre Beziehungen zur marokkanischen Regierung intensiviert, scheint ein großer und wachsender Teil der marokkanischen Bevölkerung diese Regierung und die weitergefasste politische Ordnung in ihrem Land insgesamt abzulehnen.

Daten aus dem Forschungsprojekt Arab Barometer, die am 27. Juni veröffentlicht wurden, zeigen, dass 49 Prozent der befragten marokkanischen Erwachsenen einen schnellen politischen Wandel unterstützen. Dies ist der höchste Wert unter den von Arab Barometer erfassten Ländern. Die Ablehnung des Status quo äußert sich auch in einem steten Strom von Protesten und Streiks, trotz zunehmender Repressionen durch die marokkanischen Behörden.

Anti-Regierungsproteste in Rabat; Foto: picture-alliance/AP/M. Elshamy
Daten aus dem Forschungsprojekt Arab Barometer zeigen, dass 49 Prozent der befragten marokkanischen Erwachsenen einen schnellen politischen Wandel unterstützen. Dies ist der höchste Wert unter den von Arab Barometer erfassten Ländern. Die Ablehnung des Status quo äußert sich auch in einem steten Strom von Protesten und Streiks, trotz zunehmender Repressionen durch die marokkanischen Behörden.

Darüber hinaus erwägen 44 Prozent der von Arab Barometer befragten marokkanischen Erwachsenen auszuwandern. Bei Erwachsenen unter 30 Jahren sind es mittlerweile sogar 70 Prozent. Viele Marokkaner haben ihrem Land bereits den Rücken gekehrt – sei es über legale oder illegale Wege. Verbunden ist dies mit einem langjährigen und massiven Braindrain: Jedes Jahr verlassen rund 600 Ingenieure das Land. 38.000 Marokkaner studieren derzeit in Frankreich (von denen nur wenige zurückkehren).

7.000 marokkanische Ärzte arbeiten in Frankreich.  Gleichzeitig nimmt die illegale Migration zu: 13.076 Marokkaner reisten 2018 ohne Papiere nach Spanien ein und stellen mit 20 Prozent der Gesamtzahl dort die größte Gruppe. Noch 2016 lagen die marokkanischen Migranten erst auf Platz sieben.

Die Proteste und Streiks verweisen auf eine fehlerhafte Entwicklung des Landes und auf Ungleichgewichte in der marokkanischen Gesellschaft. Das Versagen der Führungsstrukturen hat jede dieser Bewegungen noch verstärkt. Dieses Versagen ist oft mit Patronatsnetzwerken verbunden, über die politischer und wirtschaftlicher Einfluss ausgeübt wird.

Proteste der Hirak-Bewegung

So prangerte die Hirak-Bewegung, die im Oktober 2016 in der Rif-Region ihren Anfang nahm, die Korruption und Ineffizienz bei der Umsetzung versprochener Entwicklungsprojekte an. Die im Frühjahr begonnene Boykott-Kampagne protestiert nicht nur gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sondern auch gegen die privilegierte politische und wirtschaftliche Vorrangstellung einer kleinen elitären Gruppe.

Größere Proteste auf dem Land wenden sich gegen die fehlgeschlagenen amtlichen Entwicklungspläne, die in vielen Bereichen nicht den Erwartungen gerecht werden. Infolgedessen hat die ländliche Bevölkerung das Vertrauen in die lokalen politischen Eliten und das größere politische System verloren.

Die Beziehungen zwischen der EU und Marokko festigen tendenziell den politischen Status quo, so wie dies auch bei den anderen Mittelmeerländern in der „südlichen Nachbarschaft der EU“ der Fall ist. Zwar wird in politischen Papieren nach wie vor die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten hervorgehoben, aber in der Praxis geht es meist um eine Reihe technokratischer Initiativen rund um das Thema Governance und Menschenrechte.

African migrants climb the border fence separating Morocco and Spain's North African enclave of Ceuta (photo: Reuters/Reuters TV)
Flucht vor Perspektivlosigkeit und politischem Stillstand: Marokko wurde zum wichtigsten Tor für Migranten, die nach Europa drängten – ob für Marokkaner oder für Migranten auf der Durchreise. Mittlerweile haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt, ausgehend von 28.349 Migranten im Jahr 2017. Diese Entwicklung lässt in den europäischen Hauptstädten, insbesondere in Madrid, die Alarmglocken läuten.

Diese Initiativen münden dann beispielsweise in einen technischen Ausschuss von Menschenrechtsexperten, in ein Programm zur Unterstützung der Justizreform oder in die finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch setzt sich die EU aktiv für die wirtschaftliche Liberalisierung in Marokko ein, indem sie Handelsabkommen über Industriegüter, Landwirtschaft und Fischerei geschlossen hat, die den marokkanischen Markt zunehmend für europäische Importe und Investoren öffnen.

Dadurch konnte Marokko in europäische Wertschöpfungsketten integriert werden, insbesondere in der Automobilindustrie. Sowohl die EU als auch die maßgeblichen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Terrorismusbekämpfung eng mit der marokkanischen Regierung zusammen.

Migration im Fokus

Ein wichtiger Bereich dieser Zusammenarbeit ist selbstverständlich die Migration. Im Jahr 2018 rückte Marokko aufgrund der wachsenden Migration in den Fokus der Europäer: Marokko wurde zum wichtigsten Tor für Migranten, die nach Europa drängten – ob für Marokkaner oder für Migranten auf der Durchreise. Unter dem Strich war die Zuwanderung aber moderat: Insgesamt 65.383 Migranten gelangten 2018 aus Marokko über inoffizielle Wege nach Spanien.

Mittlerweile haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt, ausgehend von 28.349 Migranten im Jahr 2017. Diese Entwicklung lässt in den europäischen Hauptstädten, insbesondere in Madrid, die Alarmglocken läuten und veranlasst die EU zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit Marokko.

Auf Initiative von Spanien stimmte die EU kurzfristig der Unterstützung Marokkos in Höhe von 140 Mio. EUR mit dem Ziel zu, die Grenzkontrollen zu verstärken und die Migration zu bremsen. Auch im weiteren Verlauf des Jahres 2019 setzt sich Spanien weiterhin für eine Intensivierung der Beziehung zu Marokko ein.

Die jüngste gemeinsame Erklärung verweist auf positive wirtschaftliche und soziale Entwicklungen, wozu eine wachsende Wertschätzung der Zusammenhänge zwischen Handel, Entwicklung und Mobilität gehört. Für die EU bedeutet dies einen großen Fortschritt, denn in der Vergangenheit wurden diese Themen eher getrennt behandelt.

Auch scheint es ein wachsendes Verständnis dafür zu geben, dass die Unterstützung eines „gemeinsamen Wohlstands“ zusammen mit den engsten Nachbarn langfristig nicht nur auf Entwicklungshilfe oder Liberalisierung des Handels abzielt, sondern auch auf ein umfassendes Konzept für Bildung und Ausbildung, Wissensaustausch und Technologietransfer, wirtschaftliche Ordnungspolitik und den Aufbau einer Sozialwirtschaft.

Die Einbeziehung des Querschnittsthemas Umwelt und Klimawandel ist ebenfalls positiv. Die Erklärung enthält wiederholte Verpflichtungen zum Multilateralismus, auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und zwischen EU und AU.

Ein „politisch stabiler“ Partner

Marokkos König Mohammed VI.; Foto: Getty Images/C. Jackson
Unter Marokkos König Mohammed VI. bleibt es fraglich, ob die Reformen wirklich das fundamentale Ungleichgewicht und die mangelnde Transparenz in der Binnenwirtschaft des Landes verändern werden. Die Herausforderungen, vor denen die Regierung des Landes steht, dürften jedenfalls nicht kleiner werden, schreibt Chloe Teevan.

Die Erklärung weist allerdings auch auf die Bedeutung Marokkos als „politisch stabiler“ Partner hin sowie auf die durchgeführten „Reformen“, ohne aber die Rückschritte in Sachen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erwähnen. Es ist durchaus richtig, dass König Mohammed VI. als Reaktion auf die wachsenden Unruhen im Land zunehmend den Ruf nach wirtschaftlichen und sozialen Reformen unterstützte und sogar bestimmte Initiativen voranbrachte, wie beispielsweise die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der König entließ auch eine Reihe von Ministern und machte damit deutlich, dass sich die Regierung zur Rechenschaft ziehen lassen muss. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Reformen wirklich das fundamentale Ungleichgewicht und die mangelnde Transparenz in der Binnenwirtschaft des Landes verändern werden. Die Herausforderungen, vor denen die Regierung des Landes steht, dürften jedenfalls nicht kleiner werden.

Die EU-Vertreter argumentieren, dass eine sinnvolle Arbeitsbeziehung zu Marokko nur dann zu gewährleisten sei, wenn die EU nicht ständig über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit doziere. In der gemeinsamen Erklärung scheint die EU allerdings andere europäische Prioritäten vorangebracht und einer Reihe marokkanischer Prioritäten zugestimmt zu haben.

Die Erklärung enthält daher eine sehr ehrgeizige Formulierung zur Wiederaufnahme der Gespräche über ein weitreichendes und umfassendes Freihandelsabkommen und natürlich auch zur Migration, die als Querschnittsthema bezeichnet wird. Dies sind klare Prioritäten der EU, bei denen Marokko bisher wenig Kooperationsbereitschaft zeigte.

Politische Reformen unerlässlich

Zur Erreichung dieser Ziele scheint die EU bereit zu sein, eine deutlich umfassendere Beziehung aufzubauen als zuvor, ohne klare Bedingungen oder Fortschritte mit Blick auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Eine engere Zusammenarbeit mit Marokko ohne Berücksichtigung des politischen Kontextes birgt das Risiko, den politischen Status quo zu festigen und damit die Stagnation zu verstärken, anstatt die Resilienz zu erhöhen. Letzteres ist schließlich ein zentrales Ziel der EU in ihrer südlichen Nachbarschaft.

Die europäische Zusammenarbeit wird in die laufenden Wirtschaftsreformen und Entwicklungsinitiativen in Marokko einfließen. Dies soll dabei helfen, die Herausforderungen zu bewältigen, die die Proteste und Streiks im ganzen Land ausgelöst haben.

Doch derartige Maßnahmen werden die tieferen Ursachen des Problems nicht beseitigen. Die EU sollte weiterhin durchaus auf engere Beziehungen zu Marokko drängen. Aber wenn die EU die Stabilität in Marokko unterstützen will, dann sollten politische Reformen die gleiche Priorität erhalten wie Wirtschaftsreformen.

Chloe Teevan

© Sada | Carnegie Endowment for International Peace 2019

Aus dem Englischen von Peter Lammers

Chloe Teevan ist eine unabhängige Wissenschaftlerin und Beraterin mit den Schwerpunktthemen Nordafrika und den Einflüssen der europäischen Politik auf die Region.

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Leserkommentare zum Artikel: Der Stabilitätsmythos

Naja, auf der Ebene der Demokratiesierung und Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen ist Marokko in Nordafrika zwar führend, nichts desto trotz sind es seit der undemokratischen Entlassung vom Premierminister Abd Alilah Benkiran zu erheblichen Problemen im Lande gekommen. Ich denke Marokko war bis vor 2 Jahren noch auf einem guten Weg Richtung "eine so genannte marokkanische Demokratie".
Ich muss auch sagen, dass der König höchstpersönlich für diese Rückschläge verantwortlich ist. Seine Reaktionen auf den Arabischen Frühling waren zwar sehr klug, leider aber wurde er danach ängstlich und zu sehr unter dem Druck der Franzosen und Saudis (auch seiner Entourage, Nutznießer, Verwandten..usw.) gestellt.
Ich habe überhaupt kein Verständnis für, dass der gemäßigte, konservativ-liberale Journalist Taoufik Bouachrine noch im Gefängnis wegen schwachsinniger Anschuldigungen sitzt. Auch kein Verständnis dafür, dass die Rifis - die Demonstranten aus Rif - noch nicht freigelassen worden.
Ich mache den König persönlich und seinen Berater (Al Himma vor allem) für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Jakob Tumart26.08.2019 | 17:16 Uhr

@Tumart:
Das ist richtig, was dem Journalisten Taoufik Bouachrine seit 1,5 Jahren passiert ist echt ein Skandal.
Der König in Marokko ist ein Diktator - seine Befugnisse darf keine Institution kontrollieren -, er und seine Entourage sind direkt oder indirekt in Vetternwirtschaft und Korruption verwickelt.
Die Zeit der Regierung Ben Kiran bleibt in den Köpfen und Herzen der meisten Marokkaner die ich kenne als die beste und demokratischste Zeit in Marokko - seit der Regierung Abdullah Brahim 1960.
Die Marokkaner müssen die poltische und wirtschaftliche korrupte Elite samt dem König beseitigen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Frank Torres28.08.2019 | 14:23 Uhr

Der König hat sein Volk belogen und betrogen. Er muss abdanken. Ein neuer muss her, aber mit beschränkten Befugnissen! Der Macht muss politisch und demokratisch geregelt werden. Das wünsche ich diesem wunderschönen geschichts- und kulturträchtigen Land namens Marokko!

B Zieler29.08.2019 | 21:01 Uhr