Europäisch-marokkanische Beziehungen

Der Stabilitätsmythos

Die Beziehungen der EU zur marokkanischen Regierung festigen den politischen Status quo zu einer Zeit, in der eine wachsende Zahl von Marokkanern auf Veränderungen drängt. Informationen von Chloe Teevan

Am Donnerstag, den 27. Juni 2019, kamen die EU und Marokko zu ihrer ersten Tagung des Assoziationsrates seit über vier Jahren zusammen. Dies wurde als eine „Neubelebung der Beziehungen“ zwischen Rabat und Brüssel dargestellt.

Diese Neubelebung folgt auf jahrelange diplomatische Spannungen zwischen den beiden Verhandlungspartnern, die auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückzuführen sind, die besagen, dass Handelsabkommen über Landwirtschaft und Fischerei auf die umstrittene Westsahara nicht anwendbar seien.

Nachdem der Assoziationsrat die strittige Frage im Interesse der marokkanischen Regierung vorerst gelöst hatte, indem das Europäische Parlament Anfang 2019 die geänderten Agrar- und Fischereiabkommen auch für die Westsahara annahm, bot der Assoziationsrat jetzt das geeignete Forum zur Erörterung der gemeinsamen Prioritäten für die beiderseitigen künftigen Beziehungen. Beide Verhandlungspartner gaben eine ehrgeizige gemeinsame Erklärung zu einem breiten Spektrum von Themen ab, darunter gemeinsame Werte, Handel und Entwicklung, Sicherheit und Außenpolitik, Migration und Klimawandel.

Wachsender Unmut

Doch während die EU derzeit ihre Beziehungen zur marokkanischen Regierung intensiviert, scheint ein großer und wachsender Teil der marokkanischen Bevölkerung diese Regierung und die weitergefasste politische Ordnung in ihrem Land insgesamt abzulehnen.

Daten aus dem Forschungsprojekt Arab Barometer, die am 27. Juni veröffentlicht wurden, zeigen, dass 49 Prozent der befragten marokkanischen Erwachsenen einen schnellen politischen Wandel unterstützen. Dies ist der höchste Wert unter den von Arab Barometer erfassten Ländern. Die Ablehnung des Status quo äußert sich auch in einem steten Strom von Protesten und Streiks, trotz zunehmender Repressionen durch die marokkanischen Behörden.

Anti-Regierungsproteste in Rabat; Foto: picture-alliance/AP/M. Elshamy
Daten aus dem Forschungsprojekt Arab Barometer zeigen, dass 49 Prozent der befragten marokkanischen Erwachsenen einen schnellen politischen Wandel unterstützen. Dies ist der höchste Wert unter den von Arab Barometer erfassten Ländern. Die Ablehnung des Status quo äußert sich auch in einem steten Strom von Protesten und Streiks, trotz zunehmender Repressionen durch die marokkanischen Behörden.

Darüber hinaus erwägen 44 Prozent der von Arab Barometer befragten marokkanischen Erwachsenen auszuwandern. Bei Erwachsenen unter 30 Jahren sind es mittlerweile sogar 70 Prozent. Viele Marokkaner haben ihrem Land bereits den Rücken gekehrt – sei es über legale oder illegale Wege. Verbunden ist dies mit einem langjährigen und massiven Braindrain: Jedes Jahr verlassen rund 600 Ingenieure das Land. 38.000 Marokkaner studieren derzeit in Frankreich (von denen nur wenige zurückkehren).

7.000 marokkanische Ärzte arbeiten in Frankreich.  Gleichzeitig nimmt die illegale Migration zu: 13.076 Marokkaner reisten 2018 ohne Papiere nach Spanien ein und stellen mit 20 Prozent der Gesamtzahl dort die größte Gruppe. Noch 2016 lagen die marokkanischen Migranten erst auf Platz sieben.

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Leserkommentare zum Artikel: Der Stabilitätsmythos

Naja, auf der Ebene der Demokratiesierung und Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen ist Marokko in Nordafrika zwar führend, nichts desto trotz sind es seit der undemokratischen Entlassung vom Premierminister Abd Alilah Benkiran zu erheblichen Problemen im Lande gekommen. Ich denke Marokko war bis vor 2 Jahren noch auf einem guten Weg Richtung "eine so genannte marokkanische Demokratie".
Ich muss auch sagen, dass der König höchstpersönlich für diese Rückschläge verantwortlich ist. Seine Reaktionen auf den Arabischen Frühling waren zwar sehr klug, leider aber wurde er danach ängstlich und zu sehr unter dem Druck der Franzosen und Saudis (auch seiner Entourage, Nutznießer, Verwandten..usw.) gestellt.
Ich habe überhaupt kein Verständnis für, dass der gemäßigte, konservativ-liberale Journalist Taoufik Bouachrine noch im Gefängnis wegen schwachsinniger Anschuldigungen sitzt. Auch kein Verständnis dafür, dass die Rifis - die Demonstranten aus Rif - noch nicht freigelassen worden.
Ich mache den König persönlich und seinen Berater (Al Himma vor allem) für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Jakob Tumart26.08.2019 | 17:16 Uhr

@Tumart:
Das ist richtig, was dem Journalisten Taoufik Bouachrine seit 1,5 Jahren passiert ist echt ein Skandal.
Der König in Marokko ist ein Diktator - seine Befugnisse darf keine Institution kontrollieren -, er und seine Entourage sind direkt oder indirekt in Vetternwirtschaft und Korruption verwickelt.
Die Zeit der Regierung Ben Kiran bleibt in den Köpfen und Herzen der meisten Marokkaner die ich kenne als die beste und demokratischste Zeit in Marokko - seit der Regierung Abdullah Brahim 1960.
Die Marokkaner müssen die poltische und wirtschaftliche korrupte Elite samt dem König beseitigen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Frank Torres28.08.2019 | 14:23 Uhr

Der König hat sein Volk belogen und betrogen. Er muss abdanken. Ein neuer muss her, aber mit beschränkten Befugnissen! Der Macht muss politisch und demokratisch geregelt werden. Das wünsche ich diesem wunderschönen geschichts- und kulturträchtigen Land namens Marokko!

B Zieler29.08.2019 | 21:01 Uhr