EU-Politik und die arabische Welt

Von der Ignoranz zur Arroganz

Die bisherigen Reaktionen der EU auf die historischen Umwälzungen in der arabischen Welt sind ein moralisches und politisches Desaster – wahrscheinlich noch gravierender als ihr Scheitern Anfang der 1990er Jahre in Ex-Jugoslawien. Andreas Zumach kommentiert.

Die bisherigen Reaktionen der EU auf die historischen Umwälzungen in der arabischen Welt sind ein moralisches und politisches Desaster – wahrscheinlich noch gravierender und folgenreicher als ihr Scheitern Anfang der 1990er Jahre in Ex-Jugoslawien. Andreas Zumach kommentiert.

Barroso, Merkel und Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 11. März 2011; Foto: dapd
EU-Gipfel der Planlosigkeit in der Politik gegenüber der arabischen Welt: Sehr zurückhaltend reagiert die Union auf die Vorgänge in Libyen und will nun lediglich eine "Erkundungsmission" in das umkämpfte Land schicken.

​​Bereits seit dem 17. Februar gehen libysche "Sicherheitskräfte" sowie Streitkräfte des Regime von Oberst Gaddafi mit stetig wachsender Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Inzwischen gibt es weit über 1.000 Tote. Es herrscht Krieg in Libyen.

Jetzt will die EU eine "Erkundungsmission" entsenden, vereinbarten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten am vergangenen Wochenende. Tags zuvor beschlossen die EU-Regierungschefs in Brüssel, Ende März einen "Dreiergipfel" mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu veranstalten, zwecks "Beratung weiterer Schritte".

Bravo! Mutige Beschlüsse sind das. Wenn die EU-Erkundungsmission dann irgendwann diese oder auch erst nächste Woche in Tripolis ankommt, wird sie wahrscheinlich ungefährdet durch den Wüstenstaat reisen können. Denn bis dahin dürften die Truppen und Luftstreitkräfte Gaddafis dank ihrer überlegenen, vornehmlich von den EU-Staaten und Russland gelieferten Waffen und Ausrüstungen den Aufstand überall niedergeschlagen und das ganze Land wieder unter Kontrolle haben.

Wenn wieder Ruhe im Land herrscht, kann die EU-Mission gleich erste vorbereitende Gespräche zur künftigen "Wieder-Normalisierung" der Beziehungen zum Gaddafi-Regime führen

Ein Ausdruck desaströser Hilflosigkeit

Die jüngsten Beschlüsse der EU sind Ausdruck ihrer desaströsen Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit angesichts der historischen Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Umwälzungen, die für die dort lebenden Menschen von ebenso großer Bedeutung sind, wie es der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns Europäer waren.

In vielem erinnert das Desaster der EU an ihr Versagen gegenüber den kriegerischen Konflikten im ehemaligen Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre. Damals hatte die EU mit dem Vertrag von Maastricht ihre bereits seit Ende der 80er Jahre reklamierte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) auch formal vereinbart.

Erdölraffinerie im libyschen Zawiya; Foto: dapd
Wirtschaftlicher Eigennutz im Vordergrund: An erster Stelle steht für die Europäer das Interesse an gesicherter Versorgung mit möglichst preiswertem Öl, für die es vermeintlich einer durch diktatorische Regimes garantierten "Stabilität" bedarf, kritisiert Zumach in seinem Kommentar.

​​Jugoslawien sollte die erste Bewährungsprobe für die GASP werden. Doch die widersprüchlichen Interessen, insbesondere der drei größten EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland, verhinderten eine gemeinsame Jugoslawienpolitik der Union.

Mit Blick auf Nordafrika und den Nahen Osten verfolg(t)en die EU-Staaten durchaus eine gemeinsame Politik – auch schon in der Zeit vor dem Maastricht-Vertrag. Allerdings bestand und besteht diese Politik weiterhin in erster Linie in der Durchsetzung eigensüchtiger Interessen.

An erster Stelle steht das Interesse an gesicherter Versorgung mit möglichst preiswertem Öl, für die es vermeintlich einer durch diktatorische Regimes garantierten "Stabilität" bedarf. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gelten diese Regimes auch als einzig verlässlicher Garant gegen die angebliche Gefahr einer islamistischen Machtübernahme.

Die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU gegenüber den Ländern der Region setzte – anders als der Name der von Brüssel zuletzt angebotenen "Europäischen Partnerschaftsabkommen" (EPA) suggerieren soll – bislang in erster Linie auf die einseitige Öffnung der dortigen Märkte für europäische Waren und Dienstleistungen.

Mit Blick auf Libyen kommt das gemeinsame Interesse der EU an Abwehrmaßnahmen gegen afrikanische Flüchtlinge hinzu, für die sich das Gaddafi-Regime bislang hergab und aus der Brüsseler EU-Kasse bezahlen ließ. Schließlich gibt es einen Wettbewerb und das Buhlen großer Konzerne aus Frankreich, Deutschland, Italien und anderen EU-Staaten sowie ihrer jeweiligen Regierung um milliardenschwere Aufträge aus Libyen zum Bau von Atomkraftwerken, Straßen und anderer Infrastruktur.

Moralische Bankrotterklärung

Über Jahrzehnte haben die EU-Staaten ihre eigensüchtigen Interessen über die Menschen- und Freiheitsrechte der Bevölkerungen in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens gestellt. Dieser schwere moralische Bankrott der EU stellt ihre Glaubwürdigkeit bei den Menschen, die jetzt für ihre Freiheit. Demokratie und Selbstbestimmung aufstehen, auf lange Zeit in Frage.

Zeltlager an der libysch-tunesischen Grenze; Foto: dapd
Flüchtlingsdrama an der libysch-tunesischen Grenze - und Europa schaut weg: Inzwischen sollen bereits rund 300.000 Menschen nach Tunesien und Ägypten geflohen sein.

​​Zumal sich der moralische Bankrott aktuell fortsetzt: Beharrlich weigern sich die EU-Staaten weiterhin, ihre Grenzen endlich für eine zumindest temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen zu öffnen. Und dies, obwohl inzwischen bereits rund 300.000 Menschen nach Tunesien und Ägypten geflohen sind und mit Zehntausenden weiterer Flüchtlinge zu rechnen ist.

Die beiden Nachbarländer Libyens sind trotz all ihrer großen Hilfsbereitschaft inzwischen völlig überfordert und dringend auf Unterstützung und Entlastung aus Europa angewiesen.

Zu dem moralischen Bankrott kommt die politische Konzeptionslosigkeit der EU. Nachdem sie über Jahrzehnte nur auf die diktatorischen Regimes gesetzt und sich kaum für die innere Situation und für Oppositionskräfte in diesen Ländern interessiert hat, weiß sie nicht, auf wen sie in dieser Phase des Umbruchs setzen, wen sie unterstützen soll.

In Libyen zeigt sich dieses politische Defizit der EU-Außenpolitik noch stärker als in Tunesien und Ägypten. Ein solches Defizit an Wissen und Analyse erhöht die Gefahr, dass einzelne Regierungen oder Politiker der EU eine Krise zum Zwecke eigener Profilierung missbrauchen, wie Frankreichs Präsident Sarkozy gerade mit seiner im Alleingang vollzogenen Anerkennung des libyschen Nationalrates demonstriert hat.

"Belohnen" und "Sanktionieren"

Die bisherige Ignoranz der EU schlägt um in Arroganz, wenn es um die Unterstützung der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens nach einem Sturz der diktatorischen Regimes geht.

Nach dem Prinzip "Belohnen" und "Sanktionieren" will die EU nur diejenigen politischen Kräfte unterstützen, die eine Demokratisierung nach europäischen Vorstellungen betreiben. Da, wo dieses nicht geschieht, oder wenn aus Sicht der EU unerwünschte Akteure wie etwa islamische Parteien an politischem Einfluss gewinnen, soll Unterstützung auch wieder eingestellt werden.

Doch wenn die EU nicht akzeptiert, dass die Völker Nordafrikas und des Nahen Ostens ihren eigenständigen Weg der Demokratisierung finden müssen, und dass dabei auch islamische Parteien und Organisationen eine – je nach Land mehr oder weniger gewichtige – Rolle spielen werden, dann wird sie in der Region noch mehr an Glaubwürdigkeit und damit auch an Einfluss verlieren.

Andreas Zumach

© Qantara.de 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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