EU-Parlamentarier zu Nahost- und Migrationspolitik

“Europa nimmt hin, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden“

Der EU-Parlamentarier Dietmar Köster (SPD) kritisiert, dass die Europäische Union zu Menschenrechtsverletzungen verbündeter Staaten im Nahen Osten schweigt. Zudem verstoße ihre Politik der Abschreckung von Migranten gegen europäische Grundwerte. Das Interview führte Ismail Azzam.

Warum schweigt Europa zu den Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt? Warum verurteilen die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht die Festnahme politischer Aktivisten in Ländern wie Marokko, Algerien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten, so wie sie es kürzlich mit Russland im Fall Nawalny getan haben, obwohl Nichtregierungsorganisationen und das Europäische Parlament dies nachdrücklich fordern?

Dietmar Köster: Das Europäische Parlament verurteilt jegliche Menschenrechtsverletzung, ganz gleich, in welchem Staat sie begangen wird. Das gilt auch für arabische Länder, wie zum Beispiel Ägypten. In der Entschließung des Parlaments vom 18. Dezember 2020 zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten wurde insbesondere der Fall der Aktivisten der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) erwähnt. Einige in der Entschließung genannte Inhaftierte wurden mittlerweile freigelassen. Das zeigt, dass Druck aus der internationalen Gemeinschaft Wirkung zeigen kann, wenn auch nur schrittweise.

Die EU muss die Lage weiter aufmerksam verfolgen und entsprechend reagieren. Sie muss Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und nichtstaatliche Organisationen weiter stärken. Es kann nicht sein, dass sich die Europäische Union an der Unterdrückungspolitik mitschuldig macht, indem sie diesen Regimen Waffen verkauft oder sie auf andere Weise unterstützt. Durchsetzung und Einhaltung von Menschenrechten sind grundlegende Bestandteile des Schutzes und der Förderung demokratischer humanitärer Werte. Dort, wo es notwendig ist, müssen EU und EU-Parlament mit gezielten Sanktionen, Waffenembargos oder entsprechenden Resolutionen Druck auf die betreffenden Länder ausüben, um sicherzustellen, dass Menschenrechte nicht verletzt werden. Gleichzeitig müssen beide mit einheimischen demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und diese unterstützen.

 

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden auch im Fall von Alexei Nawalny verletzt und selbstverständlich ist die Freilassung aller politischen Gefangenen oberstes Gebot. Allerdings sollte Nawalny nicht zu einer Ikone werden. Sein Fall sollte vielmehr als Musterbeispiel dienen und die Aufmerksamkeit auf russische ebenso wie auf weltweite Menschenrechtsverletzungen lenken. Europa muss seine prinzipielle Unterstützung für Bürgerrechts- und Freiheitsaktivisten in Russland deutlich machen. In der öffentlichen Wahrnehmung neigt die EU allerdings dazu, sich bei Menschenrechtsverletzungen auf Russland zu konzentrieren, während sie Verstöße in anderen Teilen der Welt vernachlässigt. In der Verteidigung der Grundrechte gibt es in der Außenpolitik der EU eine Inkonsistenz.

Freibrief für Diktatoren?

Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und illegale Einwanderung scheint Europa keine andere Wahl zu haben, als diesen Regimen einen „Freibrief“ für ihre Politik der Repression zu geben. Teilen Sie diese Ansicht?

Dietmar Köster: Ich möchte zunächst klarstellen, dass der Kampf gegen Terrorismus nichts damit zu tun hat, dass Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen werden – egal aus welchem Grund. Insofern verknüpft die Frage zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Die unzutreffende und undifferenzierte Verknüpfung von Migration und Sicherheit – was übrigens einem Narrativ der extremen Rechten entspricht – ist nicht nur sachlich unangemessen, sie kann auch weitreichende gesellschaftspolitische Folgen haben. Unter dem Vorwand der Anwendung sicherheitspolitischer Instrumente werden Migranten damit einem impliziten Generalverdacht ausgesetzt.

"Wir bezahlen Staaten dafür, dass sie Menschen von der Migration abhalten"

Es ist doch ein grundsätzliches humanitäres Problem der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik, dass wir Staaten dafür bezahlen und sie beauftragen, Menschen von der Migration abzuhalten und an der Weiterreise nach Europa zu hindern. An den EU-Außengrenzen finden systematische Menschenrechtsverletzungen in wachsendem Ausmaß statt, doch niemanden scheint dies groß zu kümmern. Die internationalen Menschenrechte gelten offenbar nicht für alle Menschen gleichermaßen.

Derartige Verstöße begehen sowohl EU-Organisationen wie Frontex als auch die Mitgliedsstaaten selbst. Damit verwirkt die EU jedes Recht, von der internationalen Gemeinschaft als Anwalt der Menschenrechte betrachtet zu werden.

 

Das Europäische Parlament hat hierauf wenig Einfluss. Zahlreiche Abgeordnete, darunter auch ich, fordern in Arbeitsgruppen, Ausschüssen, offiziellen Anfragen und Briefen immer wieder Rechenschaft und Transparenz über das Vorgehen von Frontex. . Ich begrüße die Tatsache, dass Frontex nun endlich gezwungen ist, sich öffentlich zu äußern.

Leider nimmt der „neue europäische“ Ansatz zur Asyl- und Migrationspolitik – der sogenannte „Neue Pakt für Migration und Asyl“ – keine Rücksicht auf Menschenrechte. Der Schwerpunkt dieses Neubeginns liegt auf Abschreckung und Rückführung, was faktisch die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten außerhalb der EU bedeutet. Damit wird die Externalisierung von Migration perfektioniert. Da es keine sicheren und legalen Wege gibt, sind Flucht und Migration gleichermaßen illegal geworden.

Die Lage wird sich nur ändern, wenn wir Migration nicht länger als etwas betrachten, das unter allen Umständen verhindert werden muss. Das kann so niemals funktionieren. Wir müssen über Gründe und Ursachen sprechen. Die globale System des westlichen Kapitalismus ist für einen Großteil der Ungerechtigkeit in der Welt verantwortlich. Auch bringen die von westlichen Staaten verursachten militärischen Interventionen und Kriege unweigerlich Not und Elend mit sich. Es ist daher zwingend erforderlich, dass wir Migration entkriminalisieren: Wir müssen zudem darauf hinarbeiten, Kriege zu stoppen und unfairen Handel zu verhindern. Wir sollten mit diesem Narrativ beginnen und dann sehen, was passiert.

Glauben Sie, dass Europa als vermeintlicher Verfechter von Demokratie und Menschenrechten im Ausland merklich an Bedeutung verloren hat – oder war das schon immer eine Illusion?

Dietmar Köster: Die EU dringt seit ihrer Gründung auf ihre Grundwerte und setzt sich für deren Umsetzung ein. Zu diesen Werten gehören Schutz der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die EU ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg – mit dem Ziel, weltweit für die Durchsetzung dieser Werte einzutreten.

Im Laufe der Jahre hat die EU jedoch eine machtpolitische Agenda mit eigenen Interessen entwickelt. Sobald diese Agenda im Widerspruch zu den Menschenrechten steht, zählen die Werte der Menschlichkeit nichts mehr. Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Union und die Ereignisse an ihren Außengrenzen werfen ein denkbar schlechtes Licht auf die EU. Sie nimmt hin, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Wir werden Zeugen eines Wettlaufs der EU-Staaten um eine möglichst schlechte Behandlung von Migranten. Es ist dringend notwendig, die Glaubwürdigkeit der EU wiederherzustellen. Die Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission und Frontex müssen ihr Vorgehen wieder mit den Grundwerten der Union in Einklang bringen. Mehr noch: Wir müssen von den Partnerländern der EU erwarten dürfen, dass sie das Gleiche tun. Erwarten wir das nicht, dann büßt die EU ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit ein.

Das Interview führte Ismail Azzam

© Qantara.de 2021

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