"Es handelt sich nicht um individuelle Menschen, die sagen, ich möchte jetzt in Griechenland Asyl beantragen", sagt der prominente CSU-Mann in dem Radio-Interview. Deutlicher kann man dem Recht des Einzelnen, ein Schutzbegehren vorzutragen, keine Absage erteilen. Das ist die ausführliche Variante der Radikalität. Sie beruht auf der Schuldumkehr: weil die Migranten "einen kollektiven Angriff" gestartet haben, dürfen sie mit Gewalt zurückgedrängt werden. 

Nationalismus und Extremismus in der Mitte angekommen

Die Politik der radikalen Abschottung wird getragen von den Wortführern der in Europa regierenden Parteien, die sich gern als "Mitte" bezeichnen. Dem nationalistischen Rand signalisieren sie, dass sie sich dessen Forderungen zu eigen gemacht haben. Das Gedankengut von AfD, Front National, Vlaams Belang  und FPÖ ist eingegangen in die Politik von CDU und SPD, von Sebastian Kurz und Emmanuel Macron.

Dabei sehen sich diese Politiker und Parteien als staatstragend. Die Frage ist nur, welchen Staat sie tragen. Ist es noch die Demokratie? Es regen sich Zweifel, denn einige dieser Recken der Mitte haben begonnen, das nationalistische Gedankengut bis in das Staatsrecht hinein zu vermitteln.

Demokratie bedeutet, dass grundlegende Rechte wie das auf Leben, Gesundheit und Selbstbestimmung sich nicht auf die engen Grenzen des eigenen Staatsvolks beschränken. Demokratie hat sich aufgegeben, wenn sie diese Rechte den Menschen außerhalb der eigenen Staatsgrenzen abspricht.

Infografik Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und auf der Ägäis-Insel Lesbos; Quelle: DW
Grenzenloses Flüchtlingselend: Die Türkei hatte am letzten Samstag ihre Grenzen zur EU geöffnet. Laut griechischen Behörden wurden daraufhin Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. Die Lage an der Grenze ist verknüpft mit den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland selbst, insbesondere auf den Ägäis-Inseln wie Lesbos. Griechenland will nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef mahnte unterdessen den Schutz von Minderjährigen auf der Flucht an. Von den 13.000 an der griechisch-türkischen Grenze versammelten Menschen seien schätzungsweise 40 Prozent Familien mit Kindern, erklärte die Unicef-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, Afshan Khan.

Wer die Wohlstandsgewinne der globalisierten und barrierefreien Wirtschaft einheimst, Elend und Verzweiflung hingegen jenseits der scharf bewachten Zäune und Mauern externalisiert, der spielt nur noch Demokratie, in einem ebenso verwöhnten wie weltfremden Kindergarten. Ihre eigentliche Bedeutung hat er entweder vergessen oder sogar nie gelernt.

Wer instrumentalisiert?

Ein beliebtes rhetorisches Mittel in der laufenden Diskussion ist der Verweis auf die "Instrumentalisierung" der Flüchtlinge durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Radikale haben sich schon immer dadurch ausgezeichnet, dass sie an sich Richtiges sagen, dabei dieses Richtige aber seines größeren Kontextes konsequent entkleiden.

Seit Jahren vegetieren Zehntausende Geflüchtete in überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln. Bei den Kindern dort werden merkwürdige psychosomatische Erscheinungen der Apathie diagnostiziert. Minderjährige begehen Selbstmord. Instrumentalisiert Europa diese Menschen etwa nicht? Doch, sie dienen als lebendige Abschreckung gegen weitere Migration in die Europäische Union. Die Botschaft an die Welt ist: In diesem ausweglosen Lager werdet Ihr enden!

Europa reduziert sich auf den Kleingeist, der die eigene Festung verteidigen will. Der Krieg gegen unbewaffnete und hilflose Migranten erscheint als ein Krieg, den man gewinnen kann. Une guerre à la mesure de l'Europe, wie man auf Französisch sagen würde. Darin mögen manche die Kehrseite einstiger imperialer Größe sehen. Es ist vor allem die Kehrseite jener Ideen, die Europa zwar nicht erfunden, aber stark weiterentwickelt hat und die es auf der ganzen Welt auch beliebt gemacht haben: die Menschenrechte, die Freiheit der Person, die internationale Solidarität.

Krieg in Nordsyrien – Europa schaut weg

Zum größeren Kontext der Krise an der europäischen Außengrenze gehört zweifellos auch die Situation in Idlib. Manche Menschen dort, so belegen Zeugenberichte, haben inzwischen die Gewissheit gewonnen, das Ende der Welt sei gekommen. Mit dem politischen Geschehen in der nordsyrischen Region möchte Europa möglichst nichts zu tun haben. Wer's nicht glaubt, dem mögen die echolosen Rufe des deutschen Außenministers nach einem Waffenstillstand als Beleg dienen.

Dabei ist die historische Verbindung der Region Idlib mit Europa denkbar eng. Dreihundert Jahre vor Dante Alighieri schilderte ihr berühmtester Sohn, der Dichter Abu 'Ala' al-Ma'arri, bereits einen Besuch in der Hölle. Wer weiß, ob er dort nicht, würde er diese Reise demnächst wiederholen, Friedrich Merz, Sebastian Kurz und andere Vertreter der radikalen europäischen Mitte anträfe.

Stefan Buchen

© Qantara.de 2020

Der Autor arbeitet als Fernsehjournalist für das ARD-Magazin Panorama. Er studierte Arabische Sprache und Literatur an der Universität Tel Aviv.

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