Ein Jahr nach der Ermordung Jamal Khashoggis

Ungesühnt und folgenlos

Die saudischen Schlüsselfiguren im Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sind einer Verurteilung bisher entkommen. Doch obwohl die Bemühungen der UN um Gerechtigkeit ins Stocken geraten sind, bleiben die unbequemen Fragen zur Aufklärung des Verbrechens auf der internationalen Agenda. Von Tom Allinson

Die schaurigen Details des Mordes an Jamal Khashoggi – und die Anschuldigungen gegen Personen, die dem saudischen Königshaus nahestehen – trüben noch immer das Bild von Kronprinz Mohammed bin Salman als Reformer und belasten die Beziehungen des arabischen Königreichs zu seinen westlichen Verbündeten.

Zwar bekennt sich der Kronprinz in einem Interview mit dem US-Sender CBS als Regierungsmitglied zur "vollen Verantwortung", bestreitet aber, den Mord angeordnet zu haben. Das Verbrechen bezeichnet er als "skrupellose" Operation saudischer Offizieller. Hingegen sind UN-Ermittler der Auffassung, dass der Mord "von Beauftragten des Staates Saudi-Arabien geplant und begangen wurde".

Untersuchungen der CIA und der Vereinten Nationen zufolge flog ein Kommando von 15 Saudis mit Diplomatenstatus nach Istanbul, darunter ein Gerichtsmediziner mit einer Knochensäge im Gepäck. Die Gruppe fing Khashoggi ab, als er das saudische Konsulat betrat, um eine Urkunde für seine geplante Heirat abzuholen.

Erstickt und zerstückelt

Mitgeschnittene Tonaufnahmen des türkischen Geheimdienstes, die von den UN-Ermittlern eingesehen, aber nicht authentifiziert wurden, lassen darauf schließen, dass man Khashoggi im Konsulat ein Beruhigungsmittel verabreichte. Danach wurde er offenbar erstickt und zerstückelt. Seine Leiche wurde bis heute nicht gefunden. Nach Angaben der Ermittler wurde der Tatort zudem forensisch gereinigt, bevor die türkischen Behörden Zugang erhielten.

Von der CIA eingeweihte US-Senatoren verwiesen auf eine Reihe von belastenden Telefonaten zwischen Kronprinz Mohammed bin Salman, seinem engen Berater Saud al-Kahtani und einem Mitglied des Tötungskommandos. UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard erklärte, es gebe glaubhafte Hinweise für eine Anordnung des Verbrechens seitens der saudischen Regierung. Sie empfahl eine strafrechtliche Untersuchung auch gegen Kronprinz Salman.

Prozess in Saudi-Arabien unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Prozess in Saudi-Arabien gegen Khashoggis mutmaßliche Mörder stößt auf heftige Kritik. Die saudische Justiz hat in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit elf Personen vor Gericht gestellt. Fünf von ihnen droht die Todesstrafe. Al-Kahtani und andere Hauptverdächtige gehören jedoch nicht dazu. Laut Callamard entspricht der Prozess nicht den internationalen Standards.

"[Der Prozess] findet hinter verschlossenen Türen statt. Die eigentlichen Drahtzieher sind nicht angeklagt. Es ist nicht bekannt, warum gerade diese elf Personen und keine weiteren angeklagt sind, zumal an dem Tötungskommando fünfzehn Personen plus der Komplizen in Riad beteiligt waren", so Callamard. "Der Prozess richtet sich nicht gegen Saud al-Kahtani, obwohl der Staatsanwalt ihn in einer öffentlichen Erklärung als denjenigen benannte, der als treibende Kraft hinter dem Kommando zur Ermordung von Khashoggi stand."

Die saudische Justiz erklärte, Al-Kahtanis rechte Hand Ahmed al-Asiri habe die Operation mit dem Ziel beaufsichtigt, Khashoggi zurückzuholen, jedoch nicht zu töten. Al-Kahtani selbst ist abgetaucht, seit König Salman ihn wegen der Affäre entlassen hat.

Laut türkischer und arabischer Quellen, die von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert werden, ließ sich Al-Kahtani während der Ermordung per Skype in das saudische Konsulat schalten und überzog Khashoggi mit Beleidigungen.

Yasmine Farouk, eine Expertin für die Golf-Region bei Carnegie Endowment for International Peace, sagte, die Opferung von Geheimdienstmitarbeitern für die Ausführung mutmaßlicher Befehle bringe die saudische Führung in eine schwierige Lage. "Wenn sie ihren eigenen Leuten die Ermordung von Khashoggi zuschreiben, obwohl der Befehl dazu aus dem Palast kam, .... könnte das Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Systems an sich haben", so Farouk.

Chance auf Wahrheit?

Callamards Antrag auf eine internationale strafrechtliche Untersuchung konnte bisher nicht viel Zugkraft entfalten. Doch für Saudi-Arabien bleibt der ungesühnte Mord an Khashoggi in der internationalen Diplomatie und in den Beziehungen zu den USA nicht folgenlos.

"Das Verbrechen und der Sonderbericht werden immer im Raum stehen, werden Saudi-Arabien immer verfolgen und können in Krisenzeiten immer gegen Saudi-Arabien ausgespielt werden", sagte Farouk. "Aber davon abgesehen haben wir keine konkreten Maßnahmen zu erwarten, auch nicht von den Vereinten Nationen."

Calamard ist trotz des fragwürdigen Prozesses davon überzeugt, dass eine "endgültige" und "glaubwürdige" Wahrheit gefunden werde, doch die "Gerechtigkeit für Jamal muss andere Dimensionen annehmen".

Das bedeutet, Journalisten, Geheimdienste und Regierungen zu ermutigen, neue Beweise vorzulegen; deutlich höhere Regierungskreise ins Visier zu nehmen; die Werte hochzuhalten, für die Khashoggi starb, und Schutzmaßnahmen für Journalisten zu stärken.

Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard; Foto: Getty Images/AFP/F. Coffrini
"Niemand darf mit einem Mord davonkommen": Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, hatte im vergangenen Juni dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht über den Mord vorgelegt und Saudi-Arabien vorgeworfen, Khashoggi vorsätzlich getötet zu haben.

Angesichts der mutmaßlichen iranischen Angriffe auf saudische Ölanlagen im September kann sich Saudi-Arabien zwar der Rückendeckung seiner westlichen Verbündeten gewiss sein, doch die Beziehungen sind weiterhin angespannt.

Vor Kurzem wurde ein Versuch der Saudis, eine Untersuchung des UN-Menschenrechtsrates über die Kriegsverbrechen im Jemen zu blockieren, trotz starker Lobbyarbeit abgelehnt.

Trumps strategischer Partner gegen Iran

Der US-Kongress verabschiedete mehrere Maßnahmen zur Verurteilung der saudischen Führung, doch US-Präsident Donald Trump machte von seinem Vetorecht Gebrauch und verhinderte so die Blockade von Waffenverkäufen und die Aufkündigung der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Trump will auf seinen strategischen Partner gegen den Iran nicht verzichten.

Deutschland hat den mit dem Mord an Kashoggi verhängten Lieferstopp auf Rüstungsgüter an Saudi-Arabien verlängert, aber angekündigt, die gemeinsame Polizeiausbildung wieder aufzunehmen. Gleichzeitig machte Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien den Iran für die jüngsten Angriffe verantwortlich und erklärte, Saudi-Arabien stünde die "volle Solidarität" zu.

Für Callamard liegt Khashoggis Vermächtnis in der Ermutigung junger saudischer Kritiker. Durch seinen Tod sei Kronprinz Salman die Maske des Reformers heruntergerissen worden.

"Sein Renommee als moderner König oder Prinz wurde als das enttarnt, was es ist: Eine ziemlich leere Hülle", sagte Callamard. "Der Kaiser wurde seiner Kleider beraubt und die Diener werden aufbegehren."

Währenddessen teilte das Komitee zum Schutz von Journalisten mit, dass in dem Jahr seit Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 insgesamt 26 Journalisten getötet wurden.

Tom Allinson

© Deutsche Welle 2019

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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