Ehrung für inhaftierte Menschenrechtler

Systematische Repressalien gegen Anwälte in Ägypten

Die Inhaftierung von drei Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) durch ägyptische Behörden im November sorgte wochenlang weltweit für Schlagzeilen und erweist sich als Bumerang für das autoritäre Regime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi. Schon lange war Ägyptens systematisches Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft nicht mehr derart in der Weltöffentlichkeit präsent. Nach einer regelrechten Welle an Bekundungen von Solidarität mit den drei Menschenrechtlern und einem bereits seit Februar internierten EIPR-Mitarbeiter wurden die drei Aktivisten letzte Woche auf Kaution freigelassen. Doch die Lage für Ägyptens Zivilgesellschaft bleibt angespannt.

Denn nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie EIPR sind im Visier ägyptischer Behörden. Auch Journalisten, Akademiker und Oppositionspolitiker werden im Land aus politischen Gründen verfolgt. Weitaus weniger Aufmerksamkeit als die genannten Berufsgruppen erhielten bisher ägyptische Anwälte, die ebenfalls seit Jahren eine Zielscheibe für staatliche Repressalien des Al-Sisi-Regimes sind.

Auszeichnung für Mut, Entschlossenheit und Engagement

Der Rat der Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine Europas (Council of Bars and Law Societies of Europe, CCBE), ein Bündnis von Anwaltskammern aus 45 Ländern mit Sitz in Brüssel, verlieh auch deshalb Ende November seinen jedes Jahr vergebenen Menschenrechtspreis an sieben ägyptische Menschenrechtsanwälte, die alle derzeit in Ägypten hinter Gittern sitzen. Ausgezeichnet wurden sie "für ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihr Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte in Ägypten", so der CCBE in einer Erklärung.

Klima der Einschüchterung in der Militärdiktatur: Es bleibt unklar, wie viele Anwälte derzeit insgesamt in Ägypten inhaftiert sind oder sich in politisch motivierten Strafverfahren verantworten müssen. Ein erst im September 2020 veröffentlichter gemeinsamer Bericht der International Commission of Jurists und dem Tahrir Institute for Middle East Policy listet 35 Anwälte auf, die zwischen März 2018 und Mai 2020 in Ägypten verhaftet wurden. Nur fünf von ihnen seien wieder auf freiem Fuß, die meisten anderen sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.

Preisträger sind die aus Alexandria stammende linke Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Mahienour El-Massry, der sich seit Jahren für unabhängige Gewerkschaftler einsetzende Haitham Mohammadein, der Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei (ESDP) Zyad El-Eleimy, die Menschenrechtsanwälte Mohamed El-Baqer und Mohamed Ramadan sowie die beiden für die Menschenrechtsgruppe Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) arbeitenden Hoda Abdelmoneim und Ibrahim Metwally.

Posthum dekoriert wurde außerdem die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik, die im August 2020 nach 238 Tagen Hungerstreik in einem türkischen Gefängnis gestorben war. Im Vorjahr war Timtik in einem politisch motivierten Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.