Ehrung für inhaftierte Menschenrechtler

Systematische Repressalien gegen Anwälte in Ägypten

Der Europäische Anwaltskammerverband verleiht seinen renommierten Menschenrechtspreis in diesem Jahr an sieben ägyptische Anwälte. Damit will der Verband auf das anhaltende Vorgehen von Ägyptens Regime gegen die Zivilgesellschaft aufmerksam machen. Von Sofian Philip Naceur

Die Inhaftierung von drei Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) durch ägyptische Behörden im November sorgte wochenlang weltweit für Schlagzeilen und erweist sich als Bumerang für das autoritäre Regime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi. Schon lange war Ägyptens systematisches Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft nicht mehr derart in der Weltöffentlichkeit präsent. Nach einer regelrechten Welle an Bekundungen von Solidarität mit den drei Menschenrechtlern und einem bereits seit Februar internierten EIPR-Mitarbeiter wurden die drei Aktivisten letzte Woche auf Kaution freigelassen. Doch die Lage für Ägyptens Zivilgesellschaft bleibt angespannt.

Denn nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie EIPR sind im Visier ägyptischer Behörden. Auch Journalisten, Akademiker und Oppositionspolitiker werden im Land aus politischen Gründen verfolgt. Weitaus weniger Aufmerksamkeit als die genannten Berufsgruppen erhielten bisher ägyptische Anwälte, die ebenfalls seit Jahren eine Zielscheibe für staatliche Repressalien des Al-Sisi-Regimes sind.

Auszeichnung für Mut, Entschlossenheit und Engagement

Der Rat der Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine Europas (Council of Bars and Law Societies of Europe, CCBE), ein Bündnis von Anwaltskammern aus 45 Ländern mit Sitz in Brüssel, verlieh auch deshalb Ende November seinen jedes Jahr vergebenen Menschenrechtspreis an sieben ägyptische Menschenrechtsanwälte, die alle derzeit in Ägypten hinter Gittern sitzen. Ausgezeichnet wurden sie "für ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihr Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte in Ägypten", so der CCBE in einer Erklärung.

Herbst 2012: Eine ägyptische Frau trägt ihr Baby an einem Wandbild auf einer kürzlich weiß getünchten Wand vorbei, während andere in der Nähe Fotos machen, Tahrir-Platz, Kairo, Ägypten. Die arabische Schrift in der Gedankenblase lautet: "Es lebe die Freiheit, soziale Gerechtigkeit! Foto: AP-Foto/Mohammad Hannon
Klima der Einschüchterung in der Militärdiktatur: Es bleibt unklar, wie viele Anwälte derzeit insgesamt in Ägypten inhaftiert sind oder sich in politisch motivierten Strafverfahren verantworten müssen. Ein erst im September 2020 veröffentlichter gemeinsamer Bericht der International Commission of Jurists und dem Tahrir Institute for Middle East Policy listet 35 Anwälte auf, die zwischen März 2018 und Mai 2020 in Ägypten verhaftet wurden. Nur fünf von ihnen seien wieder auf freiem Fuß, die meisten anderen sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.

Preisträger sind die aus Alexandria stammende linke Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Mahienour El-Massry, der sich seit Jahren für unabhängige Gewerkschaftler einsetzende Haitham Mohammadein, der Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei (ESDP) Zyad El-Eleimy, die Menschenrechtsanwälte Mohamed El-Baqer und Mohamed Ramadan sowie die beiden für die Menschenrechtsgruppe Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) arbeitenden Hoda Abdelmoneim und Ibrahim Metwally.

Posthum dekoriert wurde außerdem die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik, die im August 2020 nach 238 Tagen Hungerstreik in einem türkischen Gefängnis gestorben war. Im Vorjahr war Timtik in einem politisch motivierten Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Anwälte im Visier des Regimes

Inhaftierungen und Anklagen gegen Anwälte im Kontext der Ausübung ihrer Arbeit gehören in Ägypten heute zum Alltag. El-Massry und El-Baqer waren beide nach einer Protestwelle im September 2019 in Kairo verhaftet und kurz darauf von Ägyptens Justiz mit fadenscheinigen Anklagen überschüttet worden. Das Regime reagierte auf die Proteste mit roher Gewalt und einer ungezügelten Verhaftungswelle – die heftigste seit Al-Sisis Machtübernahme im Jahr 2013. In nur wenigen Wochen waren damals mehr als 4000 Menschen inhaftiert worden.

El-Baqer, Direktor des Adalah Center for Rights and Freedoms, war kurz nach der Protestwelle zur Vernehmung eines Klienten geeilt, um diesem Rechtsbeistand zu leisten, war jedoch kurzerhand ebenfalls verhaftet und demselben Fall zugeordnet worden wie sein Klient. El-Massry war vor dem Sitz der berüchtigten Staatsanwaltschaftsbehörde Supreme State Security Prosecution in Kairo verhaftet worden, nachdem sie an der Vernehmung von fünf Inhaftieren teilgenommen hatte. Obwohl beide Anwälte mit den Protesten nichts zu tun hatten, sitzen sie seither in Untersuchungshaft.

 
Opposition ausgeschaltet

Zyad El-Eleimy hingegen wurde nicht wegen seiner Tätigkeit als Anwalt verhaftet, sondern aufgrund seiner parteipolitischen Arbeit. Der Gründer und Sprecher einer während der Revolution von 2011 äußerst aktiven Jugendkoalition wurde im gleichen Jahr sogar als jüngster Abgeordneter der ägyptischen Geschichte ins Parlament gewählt.

Er hatte kurz zuvor die Ägyptische Sozialdemokratische Partei mit aufgebaut. Im Sommer 2019 versuchte er, gemeinsam mit mehreren anderen Oppositionsparteien ein säkulares Bündnis für die Parlamentswahl 2020 zu schmieden, wurde jedoch wie weitere Aktivisten und Journalisten nach einem Koordinierungstreffen in Kairo verhaftet. Seither wirft ihm die Staatsanwaltschaftsbehörde Terrorismus vor.

Im März 2020 wurde El-Eleimy in einem anderen Fall – angeblich habe er in einem BBC-Interview Falschnachrichten verbreitet – zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 1100 Euro verurteilt. "Heute ist er in einer neun Quadratmeter kleinen Zelle in Kairos berüchtigtem Tora-Gefängnis mit nur einem weiteren Häftling eingesperrt. Politische Gefangene werden in Ägypten oft auf diese Weise festgehalten, um sicherzugehen, dass sie sich nicht mit anderen Häftlingen austauschen und isoliert bleiben", erklärt der bestens mit dem Fall vertraute stellvertretende Direktor der Menschenrechtsgruppe Cairo Institut for Human Rights Studies (CIHRS), Ziad Abdel Tawab, gegenüber Qantara.

Systematischer Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze

Besonders haarsträubend sind die Terrorismusvorwürfe gegen den Oppositionellen. "Im April 2020 wurde Zyad auf eine Terrorliste der ägyptischen Behörden gesetzt. Er war der erste Säkulare auf dieser Liste. Aber seither sind ihm zahlreiche andere gefolgt, unter anderem der prominente Aktivist Alaa Abdel Fattah, außerdem Haitham Mohammadein und der palästinensisch-ägyptische Aktivist Ramy Shaath", so Abdel Tawab.

 
Auch die vier strafrechtlich verfolgten EIPR-Mitarbeiter müssen sich wegen Terrorverdachts verantworten. Sie sind aber bei weitem nicht die einzigen. Hunderte Aktivisten, Journalisten, Anwälte oder Politiker werden von Al-Sisis Regime systematisch mit absurden Terrorismusvorwürfen überzogen und sollen auf diese Weise mundtot gemacht werden.

Der Rat der Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine Europas will derweil mit der Verleihung des Menschenrechtspreises an die sieben Anwälte so viel Aufmerksamkeit wie möglich für ihre Fälle schaffen und damit den internationalen Druck auf Ägyptens Regime erhöhen, erklärt der Verband gegenüber Qantara.

"Ziel des CCBE ist es, angesehene Anwälte oder Anwaltsorganisationen für ihr herausragendes Engagement und die Opfer zu ehren, die sie für die Wahrung von Grundwerten erbracht haben", so der Verband in einer Stellungnahme. Zudem verweist er auf die für Anwälte angespannte Lage in Ägypten und sichert den sieben Geehrten die Unterstützung europäischer Anwaltschaften zu.

Unterdessen bleibt unklar, wie viele Anwälte derzeit insgesamt in Ägypten inhaftiert sind oder sich in politisch motivierten Strafverfahren verantworten müssen. Ein erst im September 2020 veröffentlichter gemeinsamer Bericht der International Commission of Jurists und dem Tahrir Institute for Middle East Policy listet 35 Anwälte auf, die zwischen März 2018 und Mai 2020 in Ägypten verhaftet wurden. Nur fünf von ihnen seien wieder auf freiem Fuß, die meisten anderen sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Anwälte stünden bereits seit Al-Sisis Machtübernahme im Visier der Behörden und würden systematisch und willkürlich wegen ihrer Arbeit zur Verteidigung des Rechts verhaftet, interniert und aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt.

Sofian Philip Naceur

© Qantara.de 2020

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