Gute Absicht ohne Einsicht in die Notwendigkeit

Auch der 3. Integrationsgipfel schließt nicht die Kluft zwischen Bundesregierung und Migranten. Die fühlen sich eher als Fremde geduldet, statt als gleichberechtigte Mitbürger anerkannt. Baha Güngör kommentiert.

​​Die Schuld an der entnervenden Kakophonie nur der Bundesregierung zuzuschreiben, wäre ungerecht. Fehler wurden seit Jahrzehnten von allen bisherigen Regierungen in Bund und Ländern geradezu in Serie produziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer verdienen sicherlich Anerkennung, weil sie - immerhin - einen direkten Dialog mit Migrantenvertretern versuchen.

Integration von oben?

Doch bloße Absicht reicht ohne Einsicht nicht aus, um ein positives Ergebnis zu erzielen. Die wichtigste Einsicht ist, dass der ein Jahr alte "Nationale Integrationsplan" mit rund 400 klaren Zusagen und Selbstverpflichtungen aller Seiten nicht zu der erhofften Wende geführt haben - und auch noch lange nicht führen werden. Die Integration kann nicht von oben diktiert werden. Sie muss von allen Beteiligten und Betroffenen als angestrebtes Ziel eines spannungsfreien Zusammenlebens trotz religiöser und kultureller Unterschiede gewollt und verinnerlicht sein.

Forderungen von deutschen Politikern und Migrantenorganisationen nach einem Integrations-Beirat als Ort des ständigen Austauschs und gezielter Verifikation ist für Bundeskanzlerin Merkel kein Thema. Sie setzt auf "strukturierten Dialog". Doch wer mit wem welchen Dialog wie strukturieren soll, kann auch sie nicht sagen.

Bürokratische Spießrutenläufe

Die bürokratischen Spießrutenläufe vor der Einbürgerung sind abschreckend. Die fehlenden Möglichkeiten der Partizipation an einfachen demokratischen Entscheidungen wie beispielsweise das kommunale Wahlrecht, motivieren auch nicht dazu, sich in Deutschland heimisch zu fühlen und Ängste vor der Mehrheitsgesellschaft abzulegen. Abschottung und Selbstabgrenzung ist die logische Folge.

Welche Musik zu Hause?

​​Allein schon die Beschreibung, in Deutschland lebten 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, ist kontraproduktiv. Ob mit deutschem Pass, den die Hälfte dieser Menschen schon besitzt, oder ohne: Die Zahl der Integrierten, die im Straßenbild nicht mehr ins Auge fallen und in Wirtschaft und Gesellschaft immer erfolgreicher sind, ist weitaus höher als die Zahl der als unintegrierbar betrachteten Problemgruppen. So fordert die türkischstämmige SPD-Abgeordnete Lale Akgün mit Recht, dass alle Menschen, die sich den Gesetzen und der Grundordnung Deutschlands unterordnen und ihre Steuern zahlen, als integriert anzusehen sind. Diese sollten nicht noch danach überprüft werden welche Musik sie zu Hause hören, welche TV-Kanäle sie sehen oder welche Zeitungen sie lesen.

Ein Integrationsministerium ist denkbar. Geleitet werden könnte es beispielsweise von dem von vielen geschätzten Armin Laschet. Der CDU-Politiker hat dieses Amt schon im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen inne. Die aktuelle Lösung mit einer Integrationsbeauftragten Maria Böhmer an der Spitze ohne direkte Befugnisse, Etat und Fachpersonal bleibt dagegen nur halbherzig, weil wirkungslos. Zudem muss sich die Bundesregierung auch die Frage gefallen lassen, ob der Integrationsgipfel im Kanzleramt und die Deutsche-Islam-Konferenz im Innenministerium mit teilweise denselben Personen und Interessenvertretungen nicht ein Beweis für unfruchtbaren Aktionismus statt für zielorientierte Strategie ist.

Mit dem Teelöffel

An der Basis arbeiten die Migrantenverbände und die unzähligen Integrationsbeauftragten von Städten und Gemeinden und tragen mit Teelöffeln die Erdschichten ab, die sich über der Integrationsproblematik über Jahrzehnte aufgehäuft haben. Wer die Herzen der Betroffenen erreichen will, findet diese nicht im pompösen Berlin wie zuletzt beim 3. Integrationsgipfel am Donnerstag 6.11.2008) im Blitzlichtgewitter und muss die lokalen Kräfte pro Integration unterstützen.

Baha Güngör

© Deutsche Welle 2008

Qantara.de

Zweiter Integrationsgipfel
Im Schatten des Boykotts
Während einige türkische Verbände den Integrationsgipfel boykottierten und gegen die Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen, halten deutsche Politiker die Reaktionen für völlig überzogen. Von Peter Philipp

Kritik an Zuwanderungsgesetz
DITIB droht mit Ausstieg aus Integrationsgipfel
Die "Türkisch-Islamische Union" (DITIB), größter muslimischer Verband in Deutschland und Ansprechpartner bei dem von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Integrationsgipfel ist enttäuscht und verärgert über die geplante Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Einzelheiten von Peter Philipp

Integrations- und Einwanderungspolitik in Deutschland
Zuwanderungsgesetz als "Integrationsverhinderungsgesetz"
In seinem Kommentar kritisiert der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, die Verschärfung des Zuwanderungsrechts in Deutschland. Statt Integration zu fördern, erhält wieder der "alte Abwehrgeist" des Ausländerrechts Einzug in das Zuwanderungsrecht, so Kilic.