Im Gegenzug würden viele Sanktionen aufgehoben. Die USA könnten auch auf Trumps Aussage aufbauen, er strebe einen Politikwechsel an, keinen Regimewechsel. Die Chancen stehen gut, dass auch die europäischen Partner des ursprünglichen Abkommens, also Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union insgesamt, eine solche Strategie unterstützen werden. Die Ratifizierung eines überarbeiteten Abkommens durch den US-Kongress würde bedeuten, dass die USA nicht ein zweites Mal einseitig aussteigen.

Angesichts der iranischen Aktivitäten in der Region würden und sollten jedoch einige Sanktionen in Kraft bleiben. Selbstverständlich könnte man in Verhandlungen grundsätzlich die Aufhebung aller Sanktionen anbieten. Im Gegenzug müsste der Iran alle Aktivitäten in Syrien und im Jemen beenden, keine terroristischen Gruppen mehr unterstützen und liberale politische Reformen im eigenen Land umsetzen.

Keine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen

Doch das wäre illusorisch. Eine Diplomatie nach dem Prinzip „alles oder nichts“ führt zu nichts. Wie bei der Rüstungskontrolle zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Krieges ist es manchmal schon ein Erfolg, den Wettlauf einzudämmen, ohne ihn vollständig beenden zu können.

Das bedeutet nicht, dass der Iran in der Region freie Hand erhielte. Israel wird vermutlich weiterhin gezielte militärische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Iran keine militärische Präsenz und Infrastruktur in Syrien nahe der Grenze zu Israel aufbauen kann so wie im Libanon. Und die USA sollten eine verstärkte militärische Präsenz im oder in Nähe des Persischen Golfs zeigen, Truppen in Syrien halten und im Irak diplomatisch und militärisch präsent bleiben.

Die Verabschiedung von JCPOA 2.0 würde nicht zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zum Iran führen. Aber sie würde die Wahrscheinlichkeit eines Krieges oder die Entwicklung des Iran zur Atommacht drastisch verringern, eine Entwicklung, die Saudi-Arabien und mehrere andere Länder dazu veranlassen könnte, dem Beispiel Irans zu folgen. Der Nahe Osten ist bereits gefährlich genug. Angesichts der dortigen Gemengelage sollte man keine weiteren Risiken provozieren, deren Folgen niemand absehen kann.

Richard N. Haass

© Project Syndicate 2019

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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