Die türkischen Unternehmen sind stark in ausländischen Währungen verschuldet. Da die Vereinigten Staaten und Europa ihre Geldpolitik straffen und die Schwellenländer zunehmend kritisch gesehen werden, erweisen sich diese Schulden zunehmend als wirtschaftliche Belastung. Verstärkt werden die Sorgen über die mangelnde Unabhängigkeit der Zentralbanken noch dadurch, dass die Inflation steigt und die staatlichen Finanzen der Türkei Zeichen von Schwäche zeigen. Das Gerede über "manipulierende Ausländer" zeigt zwar, dass dringend Sündenböcke benötigt werden, trägt aber nicht dazu bei, die dahinter liegenden Probleme zu lösen.

Verteidigung der türkischen Souveränität

Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht appelliert Erdoğan an fremdenfeindliche und nationalistische Gefühle. Er versucht dies auch bei außenpolitischen Themen: Am 4. Juni kündigte die Regierung neue Militäraktionen gegen Stützpunkte der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) an, die in den nordirakischen Kandil-Bergen an der Südostgrenze zur Türkei liegen.

Regierungsfreundliche Kommentatoren wie İbrahim Karagül von der streng AKP-treuen Zeitung Yeni Şafak bezeichneten die Eingriffe als Verteidigung der türkischen Souveränität und brachten sie direkt mit den Wahlen in Verbindung. "Wir warten nicht darauf, dass der Terrorismus an unsere Tür klopft. Wir gehen zu den Quellen des Terrorismus, bevor er zu uns kommt", sagte Erdoğan einen Tag nach der Ankündigung der Militäraktion bei einer Wahlkampfveranstaltung in der westtürkischen Stadt Zonguldak.

Muharrem Ince, Erdoğan-Herausforderer und Hoffnungsträger der Opposition; Foto: picture-alliance
Erdoğan-Herausforderer und Hoffnungsträger der Opposition: Muharrem Ince (54) begeistert die Massen, zumindest jene, die nach mehr als 15 Jahren genug von Erdoğan und seiner AKP haben. Sollte Erdoğan bei der Präsidentenwahl am 24. Juni die absolute Mehrheit verfehlen - was Umfragen zufolge möglich ist -, dürfte Ince sein Herausforderer in der Stichwahl werden.

Laut Yusuf Safarti, einem außerordentlichen Professor an der US-Universität von Illinois, nutzen die Regierungspolitiker die Militäraktion in Kandil für ihren Wahlkampf aus. "Wenn die AKP dieses Thema auf der nationalen Agenda hält oder im Nordirak einen Militärschlag gegen die PKK führt und diesen als 'Einmarsch in Kandil' bezeichnet, kann sie bei den Wahlen nur davon profitieren", meint Safarti.

Die türkische Armee kämpft schon seit Jahrzehnten gegen die PKK. Dass sie hierbei plötzlich rasche strategische Fortschritte erzielt, ist unwahrscheinlich. So werden jedoch nationalistische Gefühle angefacht, die im Wahlkampf nützlich sein können, da sie nicht nur bei der Basis der AKP verbreitet sind, sondern auch bei vielen Unterstützern der Oppositionsparteien.

Die Macht militärischer Ablenkungsmanöver

Dass die AKP die Armee mobilisiert, um erfolgreich ihre Unterstützerbasis im Inland zu vergrößern, ist kein neues Phänomen. Bereits nach den Wahlen vom Juni 2015 verschärfte Erdoğan vorsätzlich den Konflikt mit der PKK. So konnte er der AKP bei der Wiederholung der Wahl im November 2015 letztlich mehr Stimmen verschaffen. Die dadurch verursachten Kämpfe kosteten allerdings Tausenden Menschen das Leben.

"Auch der türkische Militäreinsatz in der nordsyrischen Stadt Afrin wurde von der AKP und den regierungstreuen Medien politisch instrumentalisiert", meint Professor Safarti. "Laut Umfragen nahm die Unterstützung für Erdoğan damals erheblich zu. Also kann die AKP durch eine Militäraktion in Kandil vor der Wahl ein Thema in den Mittelpunkt stellen, das die nationale Diskussion von der Wirtschaft ablenkt."

Bereits jetzt ist das Themenspektrum vor der Wahl erheblich enger geworden. Darüber, dass die politische Opposition unterdrückt wird oder dass die Wahl im Ausnahmezustand stattfindet, wird kaum gesprochen. Auch die Vorwürfe gegen die Regierung, sie habe die größte Oppositionspartei CHP abgehört, sind kaum noch ein Thema.

Ob die Strategie der AKP aufgeht, ist noch nicht absehbar. Dazu äußert sich Burak Bilgehan Ozpek, stellvertretender Professor für Internationale Beziehungen an der TOBB-Universität für Wirtschaft und Technologie in Ankara: Das Umfeld, in dem die Wahl stattfindet, und die enge Beziehung zwischen Erdoğans Unterstützern und den türkischen Sicherheitskräften darf seiner Meinung nach nicht unterschätzt werden. "Letztlich wurde der politische Aktivismus der Oppositionsgruppen durch den staatlichen Sicherheitsapparat außer Kraft gesetzt", so Ozpek.

Tom Stevenson

© Qantara.de 2018

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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