Die Türkei nach dem gescheiterten Putsch

Regieren in Zeiten der Paranoia

Viele Kommentatoren sind der Ansicht, Erdogan könne jetzt seine Allmachtsfantasien ungestört ausleben. Doch der tiefe Riss durch den Staatsapparat wird das Regieren nicht erleichtern. Denn die Paranoia des türkischen Staatspräsidenten führt zu irrationalen Entscheidungen, meint Ömer Erzeren in seinem Kommentar.

Die Geschichte der Türkei ist reich an erfolgreichen Militärputschen. Und stets waren ihre Urheber Generäle, die sich als Hüter des Kemalismus und Nationalismus ausgaben. Dann wurden politische Parteien verboten, Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern wurde der Prozess gemacht.

Mit ungeheurer Repression ging man gegen sogenannte Staatsfeinde vor: kurdische, linke und islamistische politische Bewegungen.Doch selbst die Putschisten tasteten weite Teile des Staatsapparates nicht an: Richter, Staatsanwälte und Bürokraten blieben im Amt und dienten den Militärs.

Der Putsch vom 15.Juli war nicht erfolgreich, er wurde niedergeschlagen. Festnahmen und Amtsenthebungen von Offizieren sind selbstverständlich.bDoch warum ergehen Festnahmen gegen fast 3000 Richter und Staatsanwälte? Warum werden 8000 Polizisten vom Dienst suspendiert? Warum 1500 Beamte des Finanzministeriums? Und 257 Mitarbeiter aus dem innersten Zirkel der Exekutive  im Amt des Ministerpräsidenten?

Im Erziehungsministerium sind es - kein schlechter Witz - 15.000, die gehen müssen. Unter ihnen sind noch nicht die 21.000 Lehrer aus privaten Schulen, denen die Lehrerlaubnis entzogen wurde.

Auch hunderte Beamte des Familienministeriums hat man als vermeintliche Putschisten vom Dienst suspendiert. Die Gesamtzahl der Suspendierungen von Beamten beläuft sich am dritten Tag nach dem Militärputsch auf 49.000. Das muss man erklären.

Staatsapparat von Erdogans Gnaden

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP stellt seit über 15 Jahren die Regierung. Autokratisch, wie Receb Tayyip Erdogan regiert, hasst er nichts so sehr wie unabhängige Institutionen.

Der gesamte Staatsapparat wurde mit vermeintlichen Gefolgsleuten durchsetzt. Erdogan war nie zimperlich bei der Entlassung von Beamten. Die Änderung der Verfassung im Jahr 2010 diente allein dem Zweck, Richter und Staatsanwälte politisch auf Linie zu bringen.

Jene Richter und Staatsanwälte, die nach dem Verfassungsreferendum in Spitzenpositionen der Justiz aufstiegen, genossen - politisch gedeckt von Erdogan - Narrenfreiheit. Tausende kurdischer Lokalpolitiker kamen dagegen wegen angeblicher Unterstützung der PKK hinter Gitter. Journalisten und kritische Autoren wurden als vermeintliche Mitglieder "terroristischer Organisationen" verfolgt.

Den größten Coup landete Erdogans politische Justiz bei der Armee. Spitzen des türkischen Militärs, Generäle und selbst der Generalstabschef wurden wegen Putschversuch und "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" angeklagt, verurteilt und verbrachten Jahre im Gefängnis. Die Beweismittel – E-Mail-Korrespondenzen und Dokumente - hatten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam fingiert.

Viele Nachrücker im Justiz-, Polizei- und Militärapparat waren Gefolgsleute des in Pennsylvania/USA lebenden Predigers Fetullah Gülen, der über Jahrzehnte hinweg ein gewaltiges Netzwerk treuer Anhänger aufgebaut hat. Unterstützt von tausenden von Privatschulen, einem guten Ort für die Selektion künftiger Kader, baute Gülen ein Netzwerk von Akademikern auf, die systematisch in staatliche Schlüsselpositionen gehievt wurden.

Der polizeiliche Nachrichtendienst und die Staatsanwaltschaften waren besonders im Visier der Gülen-Anhänger. Heute ist Gülen eine verfemte Person, die Erdogan als "Kopf des Terrorismus" bezeichnet. Noch vor wenigen Jahren war der Prediger sein enger Verbündeter. Erdogan sagte einst zu Gülen: "Wir geben euch doch alles, was ihr von uns fordert." Es gehörte zum guten Stil, dass Minister des Erdogan-Kabinetts nach Pennsylvania pilgerten, um Gülen die Hand zu küssen.

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