Erdogans Außenpolitik überzeugt nicht mehr

In den Kommentarspalten der Zeitungen – deutsche Medien bilden hier keine Ausnahme – wird die "neo-osmanische Außenpolitik“ Erdogans häufig als Funktion der Innenpolitik bezeichnet, nach dem Motto: Erdogan zündelt im Ausland, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Oder anders formuliert: Erdogan führt jenseits der Grenzen Krieg, um die Nation zu mobilisieren und hinter sich und seiner Partei zu vereinen.

Hier ist nicht der Platz, um den Zusammenhängen zwischen türkischer Innenpolitik und Außenpolitik im Einzelnen auf den Grund zu gehen. Interessant sind in diesem Zusammenhang aber aktuelle demoskopische Befunde, die besagen, dass Erdogan mit seiner Außenpolitik große Teile der türkischen Bevölkerung derzeit nicht überzeugen kann. Auf die Frage "Wie beurteilen Sie die außenpolitischen Leistungen der Regierung?“ gaben im Mai 2021 über die Hälfte der Befragten eine negative Bewertung ab: 25,2 Prozent sagten, die Außenpolitik sei "sehr erfolglos“, 29,5 Prozent stimmten für die Bewertung "erfolglos“.

Bei näherem Hinsehen fallen nicht zuletzt die hohen Negativangaben unter den Anhängern der MHP, des rechtsextremen Koalitionspartners in der Erdogan-Regierung, auf: Vier von zehn Anhänger der Partei halten Ankaras Außenpolitik derzeit für "erfolglos“ oder "sehr erfolglos“. Die Kritik reicht also weit ins eigene Lager hinein. "Die Außenpolitik ist nicht länger ein Politikfeld, auf dem die AKP ihre Wählerbasis erweitern kann“, kommentiert Can Selcuki, Chef des Umfrageinstituts Türkiye Raporu, den demoskopischen Befund.In der aktuellen Phase der türkischen Innenpolitik spielt die MHP eine Schlüsselrolle. Bereits 2018 war Erdogan auf die Stimmen der rechtsextremen Partei angewiesen. Die Abhängigkeit des Präsidenten von MHP-Primus Devlet Bahceli hat zuletzt noch zugenommen. Denn: Die AKP ist – so die Demoskopen – weit davon entfernt, bei den nächsten Wahlen allein eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Das gilt für die Abstimmung über die Sitze im Parlament, politisch wesentlich wichtiger sind aber die Präsidentschaftswahlen. Auch hier ist Erdogan auf die „Leihstimmen“ anderer Parteien angewiesen. Das hat zur Folge, dass einmal mehr das Augenmerk auf den kleineren Parteien liegt. Ihnen wird die Rolle von Königsmachern zugeschrieben.

 Auch beim Sieg von CHP-Politiker Ekrem Imamoglu bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul spielte die Unterstützung der HDP eine wichtige Rolle; Foto: picture-alliance/dpa/E.Imamoglu Communication Office
Wahlkampfveranstaltung des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul 2019. Bei diesen Kommunalwahlen konnte die Opposition in den Metropolen Istanbul und Ankara triumphieren und gewann in einem als sensationell bezeichneten Wahlausgang gegen die Kandidaten der Regierung. Damit zerstörte sie die Aura der Unbesiegbarkeit der AKP, was politisch bis heute nachwirkt, wie Ronald Meinardus schreibt.

Antworten auf die "Sonntagsfrage“

Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, kämen nach aktuellen Umfragen die AKP auf 26,3 Prozent, die CHP auf 18,2 Prozent, die IYI Partei auf 12,5, die HDP auf 9,6 und die MHP auf 6, 0 Prozent.

Um ihre Schlagkraft zu erhöhen, haben sich die Parteien in "Allianzen“ zusammengeschlossen; der "Volksallianz“ (Cumhur Ittifaki) gehören die AKP und die MHP an, zur "Nationalen Allianz“ (Millet Ittifaki) zählen die CHP und die IYI Partei. In den Umfragen liegen die Blöcke Kopf an Kopf. Das mäßige Ergebnis für den Oppositionsblock  liegt vor allem an der Schwäche der sozialdemokratischen CHP, die mit derzeit 18 Prozent fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2018 liegt. Wie die Allianzen am Wahltag aussehen werden, gehört zu den besonders heiß diskutierten Themen der türkischen Innenpolitik.

Allgemein wird damit gerechnet, dass zwei neue Parteien, die sich von der AKP abgespalten haben (DEVA Partisi und Gelecek Partisi) unter dem Dach der Oppositionsfront gegen Erdogan ins Feld ziehen werden. 

Am Ende zählen in der türkischen Politik die Einzelergebnisse der Parteien weniger als die Resultate bei den strategisch angelegten Wahlallianzen. Sehr deutlich wurde dies beim Ausgang der Kommunalwahlen von 2019. Damals errangen Kandidaten der Opposition in einem als sensationell bezeichneten Wahlausgang Siege gegen die Kandidaten der Regierung. Die Triumphe der Opposition nicht zuletzt in den Metropolen Istanbul und Ankara zerstörten die Aura der Unbesiegbarkeit der AKP und wirken politisch bis heute nach.    

Dass die Opposition die Nase vorn hatte, lag in hohem Maße an der Haltung der pro-kurdischen HDP. In den Umfragen liegt diese Partei derzeit stabil bei rund zehn Prozent. Auch bei den kommenden Wahlen wird die Haltung der HDP eine entscheidende Rolle spielen. Diese heimliche Macht der pro-kurdischen Formation ist der AKP, vor allem der MHP ein Dorn im Auge. Mit allen Mitteln will die Regierung die Partei neutralisieren. Derzeit läuft ein Verbotsantrag gegen die zweitgrößte Oppositionspartei.   

Auch in der Türkei spielt das politische Spitzenpersonal eine wahlentscheidende Rolle. In den "Sonntagsfragen“ geht es daher auch um die Popularität der Top-Kandidaten (und derzeit der einen Kandidatin). Auch in dieser Hinsicht sieht es im Moment nicht rosig für den Amtsinhaber aus.

Türkei Istanbul Wahlkampfauftritt Präsident Erdogan; Foto: Reuters/U. Bektas
Die Popularität der Regierungspartei schrumpft in den aktuellen Umfragen. Danach würden 17 Prozent der Wähler, die in 2018 für die AKP stimmten, bei der kommenden Abstimmung "definitiv“ nicht mehr ihr Kreuz bei der Regierungspartei machen wollen. Dieser Anteil lag nach Angaben des Umfrageinstituts Turkiye Raporu im Februar 2021 erst bei acht Prozent, was die Dynamik der Absetzbewegung von der AKP zeige.

Wie in Frankreich gilt in der Türkei bei den Präsidentschaftswahlen ein System, wonach der Sieger oder die Siegerin eine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen muss. Gelingt dies nicht im ersten Durchgang, treten die zwei Best-Plazierten in einer Stichwahl gegeneinander an. Aktuell liegt das Augenmerk der Beobachter weniger auf der Frage, ob Erdogan – wie 2018 – gleich im ersten Anlauf siegen kann. Dieses Szenario schließen die Demoskopen derzeit aus. In Umfragen sagt eine wachsende Zahl von Wählern, "niemals“ für Erdogan stimmen zu wollen. Zuletzt haben etwa 50 Prozent der Befragten dies angegeben – Tendenz steigend.

Zum Bild der schrumpfenden Popularität der Regierungspartei passt, dass 17 Prozent der Wähler, die in 2018 für die AKP stimmten, bei der kommenden Abstimmung "definitiv“ nicht mehr ihr Kreuz bei der Regierungspartei machen wollen. Dieser Anteil lag – so heißt es bei Turkiye Raporu – im Februar 2021 erst bei acht Prozent, was die Dynamik der Absetzbewegung von der AKP zeige.

Sollten die Demoskopen recht behalten – und die aktuellen Trends sich verfestigen – wäre bei den Präsidentschaftswahlen eine Stichwahl zwischen Erdogan und einem Kandidaten der Opposition das wahrscheinliche Szenario. Schlecht für den Amtsinhaber: Im direkten Vergleich - Stand Mai 2021 – liegen sowohl der Bürgermeister von Ankara Mansur Yavas (mit 53 Prozent) wie sein Istanbuler Amtskollege Ekrem Imamoglu (mit 51 Prozent) in der Wählergunst vorne.

Es empfiehlt sich, das aktuelle Stimmungsbild, das in den politischen Debatten der Türkei eine wichtige Rolle spielt, als das zu nehmen, was es ist: Politische Meinungsumfragen sind immer nur eine Momentaufnahme. Zahlreich, ja geradezu legendär sind die Verfehlungen der Demoskopen, das Wahlverhalten genau vorherzusagen. Insofern sind die vielen Umfragen, die Erdogan als Verlierer sehen, mit Vorsicht zu genießen. Der türkische Präsident hat verschiedentlich seine Nehmerqualitäten bewiesen. Gleichwohl ist es bemerkenswert, dass politische Beobachter den Vertrauensschwund in dieser Phase der türkischen Politik für wesentlich ausgeprägter, teilweise gar für unumkehrbar halten.   

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