Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan; Foto: Reuters/PPO/M.Cetinmuhurdar
Die Türkei im Vorwahlkampf

Erdogans Türkei im Spiegel der Demoskopie

Nach amtlichem Kalender finden die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Türkei im Juni 2023 statt. Aber die Wahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Während die Opposition vorgezogene Neuwahlen verlangt, besteht Präsident Erdogan auf dem Wahltermin im symbolträchtigen Jahr 2023. Denn momentan sind seine Umfragewerte schlecht. Von Ronald Meinardus aus Istanbul.

Im Jahr 2023 sollen – so Erdogans Plan – die Türkinnen und Türken nicht nur mit großem Pomp den hundertsten Geburtstag der Republik feiern, sondern ihm in einer Atmosphäre der nationalen Euphorie zugleich das Mandat für eine weitere Amtsperiode geben.

Seit 18 Jahren ist Erdogan ununterbrochen an der Macht, zunächst als Ministerpräsident, später dann – mit zusätzlicher Machtfülle ausgestattet – als Präsident. Derzeit läuft es politisch nicht gut für den vom Erfolg verwöhnten Politiker. Hohe Inflation und taumelnde Lira-Kurse, dazu ein wachsendes Heer von Arbeitslosen haben den Nimbus des erfolgreichen Staatslenkers zerstört.

Jetzt erschüttert ein politisches Erdbeben das Land am Bosporus. Im Mittelpunkt der Polit-Affäre, die das Zeug hätte, sich zu einer Staatskrise auszuweiten, steht ein flüchtiger Mafiaboss. Dieser veröffentlicht aus seinem Exil in Dubai über YouTube brisante Beschuldigungen gegen die Regierungspartei, wobei Innenminister Süleyman Soylu bislang die Hauptzielscheibe ist. Es geht unter anderem um Drogenschmuggel, Korruption und unaufgeklärte Morde. Auch wenn Sedat Peker, so der Name des Ex-Gangsters, der in der Türkei quasi über Nacht zu einer Art Medienstar avancierte, Beweise für seine teilweise ungeheuerlichen Vorwürfe schuldig geblieben ist, beflügelt der Vorgang die verbreitete These vom Verfall von Recht und Ordnung und der geheimen Kooperation der Regierenden mit der Unterwelt.  

Die vielen schlechten Nachrichten, dazu ein alles andere als überzeugendes Management in der Corona-Krise, wirken sich negativ auf den Rückhalt für die Regierung in der Bevölkerung aus. Wenn Erdogan von vorgezogenen Neuwahlen nichts wissen will, liegt das vor allem auch daran, dass sich die Demoskopen weitgehend einig sind, dass er und die Seinen diese nicht gewinnen würden.

Beliebtester Staatsmann in der arabischen Welt

Im Stimmungstief gibt es einen Lichtblick: Demoskopischer Trost für den in Umfragen gebeutelten Präsidenten kommt aus einem Teil der Welt, der Erdogan besonders am Herzen liegt: Die aktuelle Erhebung des "Arab Barometer“ weist den türkischen Präsidenten als den beliebtesten "regionalen Führer“ aus. In Marokko, Jordanien, Algerien und Tunesien liegt der Türke deutlich vor dem iranischen Revolutionsführer Ali Khameini und Kronprinz Mohamad Bin Salman aus Saudi-Arabien. Weniger günstig – so Arab Barometer – fallen die Ergebnisse für Erdogan lediglich in Libyen und dem Libanon aus.

Markt Diyarbakir Türkei; Foto: Getty Images/AFP/I.Akengin
Hohe Inflation und ein verfallender Kurs der türkischen Lira treiben die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe. Auf dem Bild ist ein Markt in der Stadt Diyarbakir zu sehen. Die schlechte wirtschaftliche Situation und ein wachsendes Heer von Arbeitslosen haben den Nimbus von Erdogan als erfolgreichem Staatslenker zerstört. Derzeit läuft es politisch nicht gut für den einst so beliebten Politiker.

Abdul-Wahab Kayyali, der die Umfrage wissenschaftlich betreut hat, führt die guten Werte für Erdogan auf dessen im Vergleich mit den Konkurrenten starke demokratische Legitimität zurück: "Erdogan genießt eine beachtliche Legitimität durch Wahlen. Erdogan hat wiederholt Wahlen gewonnen, die im Großen und Ganzen fair waren. Weder Bin Salman noch Khamenei genießen diese Legitimität“. Die aktuelle Untersuchung des Arab Barometer befasst sich vor allem mit der Außenpolitik.

Während die Außenpolitik der Türkei unter Präsident Erdogan wegen ihres aggressiven Charakters im Westen – und hier vor allem in Europa – im Kreuzfeuer der Kritik steht und ein wesentlicher Grund für die Zerrüttung des Verhältnisses mit der EU ist, kommt Ankaras harter Kurs in der arabischen Welt nach Angaben der Erhebung wesentlich besser an: "Die öffentliche Meinung in der arabischen Welt scheint Erdogans wachsende Neigung zu harter Politik und die Herausforderung Israels und der USA zu bewundern,” schreibt David Garner in der Financial Times.

Dass Erdogan in diesem Feld höheren Zuspruch findet als seine regionalen Mitbewerber aus Iran und Saudi-Arabien, erklärt Abdul-Wahab Kayyali mit einer morbiden Relativierung der jeweiligen Militärpolitik: "Obschon alle drei Anführer eine Außenpolitik betreiben, die eindeutig als imperial zu bezeichnen ist, verblasst die ethnische Säuberung der Türkei in Teilen Nordsyriens im Vergleich zum genozidalen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen und Irans Intervention in Syrien, die ebenfalls Züge eines Genozids trägt.“

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