Die Transformation Palästinas

Gespalten, zersplittert und orientierungslos

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte zum Symposium "Die Transformation Palästinas" in Berlin geladen. Dort haben Experten die Geschichte der Palästinenser seit der Staatsgründung Israels 1948 aufgearbeitet. Bettina Marx berichtet.

Karte Israels und der palästinensischen Autonomiegebiete; Foto: DW
62 Jahre nach der "Nakba" und der fortwährenden israelischen Besatzungspolitik präsentieren sich die palästinensischen Autonomiegebiete politisch, gesellschaftlich und geografisch gespalten.

​​ "Nakba" ist das arabische Wort für Katastrophe - und als Katastrophe empfinden die Palästinenser die israelische Staatsgründung von 1948. Denn dadurch verloren sie nahezu 80 Prozent ihrer Heimat, des Landes zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan.

Doch auch der übrig gebliebene Rest ist heute tief gespalten, erklärt der Politikwissenschaftler Nathan Brown aus Washington. "Es ist ein tiefer Riss, der sich zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen aufgetan hat", sagt er. Ein Riss, der nicht nur die beiden herrschenden Parteien Fatah und Hamas voneinander trennt, sondern zunehmend auch die Bevölkerungen in beiden Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete.

Zwischen den Jahren 1994 und 2000, während des so genannten Oslo-Friedensprozesses, seien das Westjordanland und der Gazastreifen administrativ und institutionell, kulturell und politisch zusammengewachsen. Sie hatten das Ziel, einen einheitlichen palästinensischen Staat zu bilden. Dies sei jedoch durch die Wahl der Hamas im Jahr 2006 und die gewaltsame Behauptung ihrer Macht in Gaza im Jahr darauf zunichte gemacht worden.

Früher Spaltungsprozess

Dieser Einschätzung widerspricht die deutsche Wissenschaftlerin Helga Baumgarten, die an der Birzeit-Universität im Westjordanland lehrt. Die Spaltung zwischen dem Westjordanland und Gaza habe viel früher begonnen, sagt sie, noch vor der Unterzeichnung der Oslo-Verträge zwischen Israelis und Palästinensern.

Nathan Brown, Politikwissenschaftler aus Washington; Foto: &copy Heinrich-Böll-Stiftung
"Ein tiefer Riss, der sich zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen aufgetan hat, und zunehmend auch die Bevölkerungen in beiden Teilen trennt" - Nathan Brown, Politikwissenschaftler aus Washington.

​​ Schon im Frühjahr 1993, noch vor der Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens, habe die israelische Armee die Verbindung zwischen Gazastreifen und der Westbank gekappt. Seither könnten Palästinenser nicht mehr frei zwischen den beiden Teilen ihres Landes hin- und herreisen.

"Das heißt, dieser Trennungsprozess ist durch die Besatzung in die Wege geleitet worden und nicht durch politische Konflikte zwischen den palästinensischen Fraktionen."

Die israelische Besatzung ist der bestimmende Faktor im Leben der Palästinenser, unterstreicht auch Ali Jarbawi, Minister in der Autonomiebehörde in Ramallah. Sie habe nicht nur zur Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland geführt, sondern zur völligen Fragmentierung der Geografie Palästinas.

"Wenn ich die 100 Kilometer von Ramallah nach Dschenin fahren will, dann muss ich durch drei oder vier permanente Sperren", sagt der in Dschenin geborene Politiker. Die Zersplitterung des Westjordanlandes sei inzwischen eine Tatsache, ebenso wie die Abspaltung Jerusalems vom Westjordanland und die Spaltung zwischen Gaza und dem Rest der palästinensischen Gebiete.

Düstere Zukunftsperspektiven

Ali Jarbawi ist nicht nur Minister für Planung, sondern auch prominenter palästinensischer Politikwissenschaftler. Er war Generaldirektor des unabhängigen Zentrums für Bürgerrechte und - zwischen 2002 und 2004 - auch Exekutivdirektor des zentralen Wahlkomitees.

"Wir Palästinenser, versuchen seit der Nakba, unsere Unabhängigkeit und Freiheit zu erlangen", so Jarbawi. "Und wir versuchen, aus dieser asymmetrischen Situation eine symmetrische zu machen, aus der abnormen Situation eine normale. Aber es geht nicht, denn wir sind ein Volk unter Besatzung."

​​Sie hatten keine hoffnungsvollen Botschaften, die Experten, die die Heinrich-Böll-Stiftung zu ihrem Symposium über die Transformation Palästinas nach Berlin geladen hatte.

Zwei Tage lang diskutierten sie über die brisante Lage im Nahen Osten, über die Spaltung der Gesellschaft und die Zerstückelung des Landes, über die Zerstörung der palästinensischen Demokratie und den Verlust des Pluralismus. Doch am Ende blieben die Fragen unbeantwortet: Ist eine Beilegung des Konflikts möglich? Gibt es noch Chancen auf einen palästinensischen Staat an der Seite Israels?

Wir sollten einen letzten Versuch unternehmen, empfahl Ali Jarbawi. Aber: "Die Palästinenser werden einen Staat aus Resten nicht akzeptieren."

Wenn der palästinensische Staat nicht in den nächsten zwei Jahren entstehe, dann sei es an der Zeit, sich von der Zweistaatenlösung zu verabschieden. Dann müssten die Palästinenser sich selbst und der Welt klar machen, dass sie nicht länger einen eigenen Staat anstrebten, sondern stattdessen auf eine Einstaatenlösung setzen würden.

Dies würde dann bedeuten, dass die Palästinenser auf einen eigenen Nationalstaat verzichten, dafür aber gleiche Rechte im Staat Israel verlangen. An die Stelle der erhofften zwei Staaten, die friedlich miteinander kooperieren, müsste dann ein bi-nationaler Staat treten, vom Mittelmeer bis zum Jordan, mit 5,5 Millionen Juden und derzeit fünf Millionen Palästinensern.

Bettina Marx

© Deutsche Welle 2010

Qantara.de

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