Die zwei Millionen Kurden in Syrien, die 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, strebten vor dem Bürgerkrieg lediglich eine gewisse Autonomie an, die ihnen allerdings stets verweigert blieb. Im Gegenteil: Unter dem Regime von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafiz al-Assad erfuhren die Kurden in Syrien systematische Diskriminierung und Unterdrückung. Rund 300.000 Kurden blieb nicht nur die Staatsbürgerschaft verweigert, man beraubte sie auch ihrer Grundrechte. Gelegentliche Aufstände wurden umgehend niedergeschlagen.

Der innenpolitische Aufstand gegen das Assad-Regime im Jahr 2011 gab den Kurden ihre Chance. Während sich die Bürgerkriegsparteien in Syrien in einem Gewirr von separaten Konflikten verkeilten, bekämpften und besiegten die syrischen Kurden im Norden den IS und gewannen große Teile ihres Siedlungsgebiets zurück.

Der "Gesellschaftsvertrag von Rojava"

Die Verwaltung der kurdischen Autonomiegebiete hat sich auf die Einhaltung einer föderalen und demokratischen Verfassung verpflichtet – den "Gesellschaftsvertrag von Rojava". Dieser Vertrag sichert die Gleichstellung der Frauen, die Religionsfreiheit und das Recht auf Privateigentum zu. Im September 2017 wählten die Stimmberechtigten aus etwa 3.700 Kommunen der Demokratischen Föderation Nordsyrien ihre Vorsitzenden.

Zwar hat die syrische Regierung weder die DFNS noch deren Wahlen formell anerkannt, doch sieht Assad durchaus die Vorteile, die er aus einer Übereinkunft mit den Kurden ziehen könnte. Im vergangenen September erklärte der syrische Außenminister Walid al-Muallim, sein Land stehe einer Ausweitung der Befugnisse für die Kurden offen gegenüber. Sie „wollen eine Form der Autonomie im Rahmen der Landesgrenzen“, sagte er. „Das ist verhandelbar und kann Gegenstand des Dialogs sein.“

Er deutete an – vermutlich mit Billigung Russlands –, dass die Gespräche nach Beendigung des Bürgerkriegs aufgenommen werden könnten. Der Besuch der SDC-Delegation in Damaskus könnte den Auftakt zu diesem Prozess bilden.

Eine bittere Pille für Erdoğan

Diese Änderung der Taktik seitens der syrischen Regierung ist für Erdoğan eine bittere Pille. Die größere Autonomie, die die Kurden Syriens zu erreichen scheinen, wird die Kurden in der Türkei in ihren separatistischen Forderungen bestärken.  Das erklärt Erdoğans Einmarsch in die Region um Afrin im Januar 2018 und die Bereitschaft der Kurden, gemeinsam mit Assads Truppen die türkischen Kräfte aus Syrien zu vertreiben.

Der kurdischstämmige Omar Usi, der als Abgeordneter dem nationalen Parlament in Damaskus angehört, sagte kürzlich, die Regierung wolle, dass die Kurden "den Zugang der syrischen Armee und die Rückkehr staatlicher Institutionen in die kurdischen Mehrheitsgebiete östlich des Euphrats erleichtern". Im Gegenzug bot die Regierung die "verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft und ihrer kulturellen Rechte an".

Doch reicht das zur Erfüllung der kurdischen Erwartungen aus? Im Rahmen des "Gesellschaftsvertrags von Rojava" hat die kurdische Autonomieverwaltung einen Großteil der linksliberalen Ideologie der kurdischen Partei der „Demokratischen Union“ (PYD) umgesetzt, einschließlich der strikten Gleichstellung von Frauen in allen öffentlichen Ämtern.

Die kurdische Fahne und Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan (oder "Apo" für "Onkel") sind allgegenwärtig. Doch Apo wurde von Erdoğan, dem Erzfeind Assads, in das berüchtigte Gefängnis auf der Insel İmralı gesperrt.

Angesichts eines gemeinsamen Feindes und der erkennbaren Vorteile einer Zusammenarbeit könnten die aktuellen Verhandlungen durchaus auf eine Fortsetzung von Assads Präsidentschaft mit kurdischer Unterstützung hinauslaufen.

Neville Teller

© MPC-Journal 2018

Aus dem Englischen von Peter Lammers

Neville Teller ist Nahost-Korrespondent der "Eurasia Review". Seine Artikel erscheinen auch regelmäßig in anderen Publikationen sowie in seinem Blog "A Mid-East Journal".

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