Die Krise der autoritären Staaten in der islamischen Welt

Die Milizenmentalität der arabischen Regime

In vielen arabischen Staaten hat sich eine Milizenmentalität ausgebreitet und es scheint, dass sich die autoritären Regime heute vielfach der Methoden von Banden und bewaffneten Clans bedienen, meint der kuwaitische Analyst Shafeeq Ghabra.

Dass die Regime in der arabischen Welt zuweilen mit der Mentalität von Milizen agieren, erleben die Menschen an der Art und Weise, wie sie ihre Widersacher ausschalten: Die Regime lassen ihre Wohnungen stürmen, verschleppen sie und halten sie ohne rechtliche Grundlage an unbekannten Orten fest.

Sicherheitskräfte behaupten immer wieder nach der Beseitigung von Oppositionellen, die sie mutmaßlich selbst zu verantworten haben, dass diese bewaffnet gewesen seien. In vielen Fällen entspricht dies jedoch nicht den Tatsachen. Medien und staatlich kontrollierte Trolle und Bots in sozialen Netzwerken attackieren derweil Oppositionelle, Kritiker und Intellektuelle auf niederträchtige, geschmacklose und rassistische Art und Weise.

Die Diffamierung politischer Widersacher und Andersdenkender ist ein Teil des offiziellen Diskurses der arabischen Regime geworden. Sie können sich in ihrer derzeitigen Form nur noch durch Repression, Manipulation und der Verbreitung von Angst an der Macht halten.

Durch dieses Auftreten hat ein Großteil der Regime selbst das letzte bisschen Vertrauenswürdigkeit verloren. Dieser Zustand ist einer der Hauptgründe für das Aufkommen der "Milizenmentalität", die die staatlichen Strukturen in diesen Ländern so weit erodieren ließ, dass sie mit einem Staat nur noch entfernte Ähnlichkeit haben.

Kein Staat für alle Bürger

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah feiert den Sieg seiner Partei in der Parlamentswahlen im Mai 2018; Foto: picture-alliance/AP
Verändertes Kräftegleichgewicht im Libanon zugunsten der Hisbollah: Ihr Aufstieg ist eng mit den Wirren des libanesischen Bürgerkriegs und der israelischen Besatzung verknüpft. Die Unterstützung durch den Iran verdankt die Hisbollah gemeinsamen politischen Interessen und Ideologien, denn der Iran fühlte sich durch die Vereinigten Staaten in die Enge getrieben und geriet durch den iranisch-irakischen Krieg von 1980 bis 1988 noch stärker unter Druck.

Um einige Beispiele zu nennen: Die Unterdrückung in Syrien unter dem Assad-Regime und die brutale Niederschlagung der Revolution sind die Gründe dafür, dass die Revolutionäre begannen, sich mit Waffengewalt zu wehren und verschiedene Milizen entstanden sind.

Ein Blick auf den Irak macht deutlich, dass das ehemalige Regime Saddam Husseins ideologisch und praktisch gegenüber allen Konfessionen und Volksgruppen wie eine Miliz agierte. Dies führte dazu, dass sich auch in den Reihen der Regime-Gegner Milizen formierten, die später Unterstützung durch den Iran erhielten.

Die neuen Machteliten im Irak der Post-Saddam-Ära verfolgten wiederum eine Politik, die die Sunniten im Land seit 2003 weitestgehend von der politischen Macht ausschloss. Das trug nicht unerheblich zur Entstehung der "IS-Miliz" bei, deren Aufstieg und Zerfall Krieg und Zerstörung mit sich brachten. Gleichzeitig bildeten sich aber auch regimetreue bewaffnete Gruppierungen. Denn ein Staat, der wie eine Miliz agiert, findet nicht nur Nachahmer in den eigenen Reihen, sondern auch in der Opposition.

Auch die Hisbollah – selbst eine straff organisierte Miliz – ist in einem vergleichbaren Kontext entstanden. Die Politik des libanesischen Staates benachteiligte zunächst prinzipiell alle schiitischen Bevölkerungsteile, später dann die Sunniten im Land.

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