Daraufhin erklärte der Staatspräsident die Bewegung zur Fethullaistischen Terrororganisation und Gülen zum Staatsfeind Nummer eins. Zehntausende Staatsanwälte und Polizisten wurden entlassen oder versetzt, Stiftungen und Medienhäuser geschlossen oder vom Staat übernommen.

Drahtzieher des Putschs?

Der Konflikt zwischen Präsident Erdoğan und der Gülen-Bewegung eskalierte endgültig mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 mit über 250 Toten und 2. 200 Verletzten. Für die AKP-Regierung war nur Stunden danach klar, dass die Gülenisten dahinterstecken.

Ahmet Sik sieht das etwas anders: "Ich denke, es gab ein Bündnis innerhalb des Militärs und die Gülenisten gehörten zu den Drahtziehern. Allerdings haben sich die Mitglieder des Bündnisses in der Nacht vor dem Putschversuch und während der anschließenden Ereignisse gegenseitig verraten", glaubt er. Der Geheimdienst wusste schon ab 15 Uhr über die Pläne Bescheid und konnte entsprechende Vorkehrungen treffen und mit Teilen des Bündnisses verhandeln.

"Ein Geschenk Gottes"

Gareth Jenkins vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik sieht das ähnlich. Wahrscheinlich hätten Gülen-Offiziere Wind von der nächsten Säuberungswelle im Sicherheitsapparat bekommen und wollten dieser mit einem Putsch zuvorkommen. Dass Gülen die ganze Operation gesteuert haben soll, hält Jenkins für unwahrscheinlich. Beweise gebe es dafür nicht. Ob er davon gewusst hat, sei ebenfalls fraglich.

Den Putsch bezeichnete Erdoğan "als ein Geschenk Gottes" und rief den Ausnahmezustand aus. Er ließ 150.000 Staatsbedienstete aus dem Militär, der Justiz und aus dem Bildungsbereich wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendieren oder entlassen. Mehr als 50.000 wurden verhaftet. Allein bis Oktober 2016 wurden rund 4.500 Firmen und Institutionen verstaatlicht.

Mehr als 300 Unternehmen – darunter die Kaynak-Holding – mit einem Wert von fast 12 Milliarden Euro wurden von der türkischen Bankenaufsichtsbehörde übernommen und füllten die Staatskasse. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der kemalistischen CHP nannte das Vorgehen der Regierung einen "zivilen Putsch".

Auch im Ausland übte die türkische Regierung Druck auf die Staaten aus, in denen die Gülen-Bewegung aktiv ist. In Afrika ist es bereits gelungen, in 19 der 36 Länder die Gülen-Schulen der im Oktober 2016 gegründeten staatlichen Maarif-Stiftung zu übertragen. Die Forderung der Türkei nach der Auslieferung von Gülen wurde von den USA jedoch abgeschmettert, auch die Bundesregierung verweigert der türkischen Regierung die Auslieferung von Gülen-Anhängern, die nach dem Putschversuch nach Deutschland geflohen sind.

Timur Tinç

© Zeitschrift für Entwicklung & Zusammenarbeit 2017

Timur Tinç ist Redakteur der Frankfurter Rundschau.

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