Die EU und Zentralasien

Zeigt den Despoten die kalte Schulter!

Die Staaten Zentralasiens befinden sich im politischen und wirtschaftlichen Umbruch. Europa sollte diese Chance nutzen, vor allem diejenigen Staaten zu unterstützen, die Ansätze demokratischer und ökonomischer Reformen zeigen, argumentiert Marcus Bensmann.

Ölfelder von Tengiz in Kasachstan; Foto: AP
Internationaler Wettlauf um politische Macht und Ressourcen - Ölfelder von Tengiz in Kasachstan

​​Mit ihrer Zentralasienstrategie will die deutsche Außenpolitik die diesjährige EU-Präsidentschaft nutzen, die Region enger an Europa zu binden. Ende 2006 bereiste dazu der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier alle fünf ehemalige Sowjetrepubliken in Zentralasien: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Die Gründe für eine solche Strategie überzeugen. Unter der Steppe und in den Tiefen des Kaspischen Meeres schlummern gewaltige Öl und Gasreserven, die langfristig zur Energiesicherheit Europas beitragen könnten.

Wirtschaftliche und geostrategische Faktoren

Bisher hat das aus der Sowjetzeit stammende russische Pipelinenetz jedoch ein Quasimonopol auf den Transport der Erdöl- und Gasvorkommen inne.

Die fertig gestellte Ölpipeline von Baku an die türkische Mittelmeerküste und die Gaspipeline, die dieser Route bis an die türkisch-georgische Grenze folgt, stellen diese russische Herrschaft über die zentralasiatischen Bodenschätze allerdings in Frage, auch wenn die Dominanz der russischen Gasprom in Zentralasien nach wie vor ungebrochen ist.

Bundesaußenminister Steinmeier in Astana vor neuerbauten regierungsgebäuden; Foto: dpa
Auf der Suche nach neuen Partnern in der Region - Bundesaußenminister Steinmeier zu Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana

​​Neben Russland, den USA, und Europa hat vor allem China ein begehrliches Auge auf die reichen Bodenschätze geworfen. Investitionen in Milliardenhöhe hat Peking zur Erschließung der Bodenschätze und zum Pipelinebau in Aussicht gestellt. China und Russland sichern sich mit Hilfe der "Schanghai-Organisation zur Zusammenarbeit", denen die zentralasiatischen Staaten bis auf Turkmenistan angehören, ihren Einfluss in der Region.

Zentralasien ist als Hinterland für den riskanter werdenden europäisch-amerikanischen Afghanistaneinsatzes unverzichtbar. Die usbekische Provinzstadt Termes beherbergt den deutschen Luftwaffenstützpunkt, von dem der Bundeswehreinsatz in Afghanistan versorgt wird.

Zentralasiens Despoten

Karte Zentralasiens; Foto: AP
Die zentralasiatischen Staaten im Überblick

​​Die für Berlin und Brüssel wichtige Region hat jedoch ein Despotenproblem. Vor allem in Usbekistan und Turkmenistan haben sich die herrschenden Eliten den Reichtum des Landes zur Beute gemacht. Jeder Bürger dieser Staaten ist der Willkür der Staatsorgane geradezu hoffnungslos ausgesetzt.

So hatte der turkmenische Präsident Saparmurad Nijasow bis zu seinem Tode sein Land mit einem bizarren Personenkult überzogen. Der tyrannische Regierungsstil Nijasows führte dazu, dass sich dessen ausländische Konten immer mehr füllten, wohingegen seine Bevölkerung zunehmend mit Lebensmittelverknappungen konfrontiert wurde.

EU-Sanktionen nach den Vorfällen von Andischan

Der usbekische Präsident Islam Karimow ließ am 13 Mai 2005 ohne Vorwarnung in der usbekischen Provinzstadt Andischan eine mehrtausendköpfige Menschenmenge zusammenschießen. Wie viele Menschen im Kugelhagel starben ist bis heute nicht geklärt.

Karimow und seine Emissäre rechtfertigen das brutale Vorgehen mit der Niederschlagung eines angeblichen islamischen Putsches und widersetzen sich einer von der EU und den USA geforderten internationalen Untersuchungskommission.

Seit Oktober 2005 verhängte die EU daher Sanktionen gegen Usbekistan, die im November 2006 um drei Monate verlängert wurden und ein Waffenembargo und ein Einreiseverbot gegen hochrangige usbekische Regierungsmitglieder vorsehen.

Brennendes Theater, bewaffnete Demonstranten in der Innenstadt von Andischan; Foto AP
Im Mai 2005 kam es zu blutigen Unruhen in der usbekischen Hauptstadt Andischan.

​​Was immer genau in Andischan passierte, ist bis heute unklar. Der Auslöser des Aufstandes war jedoch zweifellos der Protest einer städtischen Bevölkerung gegen die vorherrschende Staatswillkür.

Das Gespenst des Islamismus diente Karimow zur Machtsicherung, doch bereitet gerade dessen despotischer Regierungsstil den Boden für die Heilsversprechungen extremistischer Gruppierungen.

Die deutsche Zentralasienpolitik zielt darauf, über den Dialog mit den Despoten einen Wandel zu ermöglichen und setzt sich dafür ein, die EU-Strafmaßnahmen gegen Usbekistan zu lockern.

Dabei böte sich in Zentralasien eine differenzierte Herangehensweise an. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew sichert seine Macht durch zweifelhafte Wahlen und Repressionen. Anders als in Usbekistan hat er aber die Bevölkerung am Reichtum der schnell wachsenden Wirtschaft beteiligt. Es gibt – wenn auch nur kleine – Oppositionskräfte und Ansätze einer Pressevielfalt.

Ein Spaziergang durch die kasachische Wirtschaftsmetropole Almaty und die usbekische Hauptstadt Taschkent zeigen diesen augenfälligen Unterschied. In Taschkent herrscht Bedrückung und Leere, während in Almaty ein quirliges Leben zu beobachten ist.

Politische Neuorientierung zwingend notwendig

Im wirtschaftlich verarmten Kirgistan steht eine selbstbewusste Öffentlichkeit den Regierenden gegenüber. Seit dem Machtumsturz vom März 2005 schleppt sich das politische Leben dort zwar von Krise zu Krise. Jedoch ist in keinem anderen Land ein so angstfreier Umgang der Bürger mit den Repräsentanten der Staatsmacht zu beobachten.

Selbst in Tadschikistan, wo der dortige Präsident Emomali Rachmonow unangefochten schalten und walten kann, gibt es im Vergleich zu Usbekistan wenigstens Ansätze einer politischen Öffentlichkeit.

Vergoldete Statue des Turkmenbaschis; Foto: dpa
Personenkult und despotischer Regierungsstil - vergoldete Statue des Turkmenbaschis im Park "10 Jahre unabhängiges Turkmenistans" in
Aschchabad.

​​Eine effektive und nachhaltige EU-Strategie sollte sich daher auf diese Staaten konzentrieren und deren Entwicklung befördern und vor allem der desolaten Wirtschaft Kirgistans unter die Arme greifen. Der Tod Nijasow eröffnet ein kleines Zeitfenster, die orientierungslosen turkmenischen Eliten zu Reformen zu ermutigen.

Freundliches Händeschütteln wird Karimow dagegen kaum zu Reformen bewegen. Jedes Entegegenkommen wird von dem usbekischen Präsidenten als Schwäche aufgefasst. Schon die Amerikaner hatten dies zu spüren bekommen, nachdem diese 2001 in Usbekistan eine Militärbasis errichteten.

Vier Jahre später ließ das Massaker die amerikanisch-usbekischen Beziehungen abkühlen und die USA mussten den Stützpunkt räumen. Die deutsche Politik scheint den Fehler zu wiederholen und flirtet mit den Machthabern in Taschkent.

Zeigt man hingegen Karimow mutig die kalte Schulter und befördert stattdessen die prosperierenden Staaten an den Grenzen Usbekistans, könnte der Reformdruck die usbekischen Eliten dazu veranlassen, Karimow zum Einlenken zu zwingen.

Taschkent und auch Aschgabat benötigen die Brücke zum Westen mehr als umgekehrt. Denn ohne Europa sind sie genötigt, sich in eine ungeliebte Abhängigkeit von China und Russland zu begeben. Das ist der Trumpf mit dem die europäische Politik wuchern sollte.

Marcus Bensmann

© Qantara.de 2007

Qantara.de

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