Die EU und die irakischen Flüchtlinge

Das Märchen von der "freiwilligen Rückkehr"

Trotz dringlicher Aufrufe von Seiten des UN-Flüchtlingskommissariats und der Kirchen in Deutschland haben die EU-Innenminister eine Entscheidung über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in die Union Ende September erneut vertagt. Vor einem möglichen Beschluss auf der nächsten Ratssitzung will man die Ergebnisse einer fact finding mission der Europäischen Kommission in die Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien abwarten. Währenddessen hat sich die Lage für die irakischen Christen noch weiter verschärft. Von Anja Zorob

Bundesinnenminister Schäuble will einem kleinen Teil der irakischen Flüchtlinge Asyl in Deutschland gewähren. Schäuble teilte mit, eine EU-Entscheidung über die gezielte Aufnahme von Irakern solle bis zum Jahresende fallen.

Während die irakische Regierung die Werbetrommel für Maßnahmen zur Rückführung der auf etwa 2,5 Millionen geschätzten Binnen- und weiteren über zwei Millionen irakischen Flüchtlingen im Ausland rührt, warnt das UN-Flüchtlingskommissariat vor einer verfrühten Heimkehr.

Stattdessen sollte die EU ihre Anstrengungen für die Umsiedlung von irakischen Flüchtlingen ebenso wie die finanzielle Unterstützung der Hauptaufnahmeländer in der Region massiv ausdehnen.

Schäubles Vorschlag für eine EU-weite Initiative

Noch zwei Wochen vor dem Treffen der EU-Innenminister im Juli 2008 hatte Schäuble an seine Amtskollegen appelliert, sich rasch auf eine EU-weite Initiative zu einigen. Genauere Informationen über den zahlenmäßigen Umfang der aufzunehmenden Flüchtlinge wurden jedoch nicht genannt.

Der deutsche Anteil sollte sich aber vor allem auf Flüchtlinge christlicher Konfession konzentrieren. Begründet wurde der Vorstoß mit der "anhaltenden, weit verbreiteten Unsicherheit, der Gewalt und der Verletzung der Menschenrechte im Irak". Die Idee Schäubles sorgte bereits im Vorfeld nicht nur bei internationalen Hilfsorganisationen, sondern auch bei Europas Politikern für Unmut.

Der slowenische Innenminister bezeichnete die bevorzugte Behandlung der Christen als "bedenklich". Und in Deutschland forderten die Sozialdemokraten einen "zusätzlichen Schutz religiöser Minderheiten" anstelle des alleinigen Schutzes christlicher Flüchtlinge aus dem Irak. Dass sich der deutsche Innenminister schließlich so schnell aus der Affäre zog, mag allerdings vielmehr an einigen seiner eigenen Parteifreunde gelegen haben, die ihn vor einer Gefahr des möglichen Imports von "Terroristen" und "Kriminellen" aus dem Irak warnten.

Al-Maliki und die "verbesserte Sicherheitslage"

Berufen konnte sich Schäuble beim Rückzug seines vorher so vollmundig angekündigten Vorschlags auf die Worte des irakischen Premierministers al-Maliki, der einige Tage vor dem Innenministertreffen zu Gesprächen nach Berlin gekommen war. Seiner Meinung nach sollen die Flüchtlinge nicht in sichere Drittstaaten abwandern, sondern in ihre Heimat zurückkehren. Sie, und insbesondere die vorwiegend der gebildeten Mittelschicht angehörenden irakischen Christen, würden dort dringend für den Wiederaufbau gebraucht.

Die dafür notwendigen Bedingungen seien geschaffen worden, wozu vor allem eine verbesserte Sicherheitslage zähle. Mit dieser Meinung steht der irakische Premier allerdings ziemlich allein da. Das UN-Flüchtlingskommissariat, amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen sind skeptisch und warnen in ihren neuesten Berichten ausdrücklich vor einer überstürzten Rückreise irakischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Trotz der verbesserten Sicherheitslage im Irak, bleibt das Land an Euphrat und Tigris eines der gefährlichsten der Welt.

Außerdem bräuchten die ins Ausland geflohenen Iraker - ebenso wie die Binnenvertriebenen - zunächst eine neue Lebensgrundlage. Die Häuser zahlreicher Flüchtlinge sind entweder von anderen Irakern besetzt oder zerstört worden. Auch sind ihre privaten Ersparnisse während der langen Flucht in vielen Fällen aufgebraucht. Wie also nach Hause zurückkehren und dort wieder ganz von vorne beginnen?

Kampagnen zur "freiwilligen" Rückkehr

Um eine "freiwillige" Rückkehr der Flüchtlinge zu fördern, hat die irakische Regierung kürzlich einen neuen Katalog von Maßnahmen verabschiedet. Dazu zählen die Übernahme von Transportkosten, ein Übergangsgeld im Umfang von einer Million irakischen Dinar (etwa 610 Euro) und eine Kompensation für Eigentumsbeschädigungen.

Außerdem will die irakische Regierung dafür sorgen, dass Hausbesetzer die von Ihnen in Beschlag genommenen Wohnungen und Grundstücke wieder an ihre vorherigen Eigentümer übergeben.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, vor einem Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel 2008; Foto: dpa
Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan hofft, dass die Bundesregierung nicht nur irakischen Christen, sondern auch anderen Gruppen helfen wird.

​​Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die irakische Regierung bereits eine ähnliche Kampagne gestartet. Kurz davor soll al-Maliki bei einem Besuch in Syrien, dem neben Jordanien größten Aufnahmeland von irakischen Flüchtlingen, eine Verschärfung der Einreisebestimmungen für Iraker ausdrücklich befürwortet haben. Die einigermaßen erstaunten syrischen Verantwortlichen hatten wohl eher auf die Zusage weiterer Unterstützungsleistungen von Seiten der irakischen Regierung gehofft.

Wie viele Iraker im Zuge dieser Initiative zurückgekehrt sind, weiß niemand mit Genauigkeit zu sagen. Die Schätzungen von Organisationen wie dem irakischen Halbmond gehen jedoch von einem wesentlich geringeren Umfang aus als die irakischen Behörden, die die Rückkehr von angeblich "zehntausenden Familien" in den Medien wiederum gern als Beweis für die von ihnen propagierte verbesserte Sicherheitslage darstellt.

Indes sollen viele der ersten Rückkehrer erneut zu Binnenflüchtlingen geworden sein. Außerdem bildet laut Umfragen weniger der Glaube an eine verbesserte Sicherheitslage, als vielmehr die grassierende Armut bzw. die Unfähigkeit, im Ausland das Überleben zu finanzieren, den ausschlaggebenden Grund, der zur Rückkehr "zwingt".

Dringend notwendige Umsiedlung in sichere Drittstaaten

Einmal abgesehen von der viel beschworenen Sicherheitslage und der neuen Rückkehrkampagne müssten chronisch Kranke, schwer Traumatisierte oder die Kinder der Flüchtlinge in ein Land zurückkehren, in dem sowohl das Gesundheits- als auch das Schul- und Bildungssystem am Boden liegen oder aber die Wasser- und Abwasserversorgung für weite Teile der Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann.

Daher verwundert es nicht, dass viele Iraker einer Umsiedlung in sichere Drittstaaten - wie die Mitgliedsländer der EU - nach wie vor den Vorzug geben. Allerdings beteiligen sich bislang nur sieben EU-Staaten an Umsiedlungsmechanismen der Flüchtlingskommission mit meist geringen Quoten für irakische Flüchtlinge.

Die Anzahl der in 2006 und 2007 gestellten Asylanträge der außerhalb dieser Mechanismen nach Europa gelangten Iraker bleibt mit ca. 58.000 im Vergleich zur Gesamtzahl der Flüchtlinge äußerst gering.

Vor diesem Hintergrund bleibt nur zu hoffen, dass sich der deutsche Innenminister und seine Amtskollegen in der EU auf ihrer nächsten Sitzung nicht erneut mit dem wenig glaubwürdigen Argument einer "verbesserten Sicherheitslage" aus ihrer humanitären Verantwortung ziehen und ihr einseitiges Ziel, lediglich die Rückkehr der irakischen Flüchtlinge unterstützen zu wollen, noch einmal kritisch überdenken.

Anja Zorob

© Qantara.de 2008

Anja Zorob ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik der Ruhr-Universität Bochum.

Qantara.de

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