Die Bildung der Einheitsregierung verbirgt alte und neue Gräben
SWP-Aktuell: Grenzen der Einigung in Libyen

Obwohl im März 2021 eine Einheitsregierung in Libyen gebildet wurde, zeichnen sich bereits Spannungen und mögliche Krisen zwischen den politischen Akteuren ab. Vor welchen Problemen steht das Land? Wolfram Lacher beleuchtet die aktuelle Lage im nordafrikanischen Land.

Mit der Bildung einer Einheitsregierung unter Abdelhamid Dabeiba gelang im März 2021 ein Durchbruch in den Bemühungen, die politische Spal­tung Libyens zu über­winden.

Doch die Kehrseite der Übereinkunft zeichnet sich bereits ab. Bislang haben sich die politischen Akteure lediglich darauf geeinigt, innerhalb der Regierung um den Zugang zu staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Die Verteilungskämpfe könn­ten schnell zur Zerreißprobe werden.

Derweil harren zahl­reiche substantielle Streitpunkte ihrer Bearbeitung. So versucht die Regierung die Herausforderungen im Sicherheitssektor zu ignorieren. Spannungen zwischen Pro­fiteuren und Gegnern der Regie­rung drohen eine neue politische Krise zu verursachen, falls Fortschritte hin zu den für Dezember 2021 geplanten Wahlen ausbleiben. Aber auch die Wahlen selbst bergen beträchtliches Konfliktpotential.

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© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2021

 

 

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