Die Beziehungen der EU zur Türkei

Erdoğan als Profiteur

Dass die Europäische Union auch nach der Ratstagung Anfang Oktober an ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber der Türkei festhält, könnte sich letztlich als strategisches Risiko erweisen. Von Marc Pierini

In den letzten Monaten hat die Türkei mehrere gewagte außenpolitische Initiativen in Gang gesetzt – oft mit starker militärischer Komponente. Nach eingehenden Debatten beschloss der Europäische Rat am 1. Oktober, Ankara gegenüber weiterhin eine weiche Linie zu verfolgen. Man vereinbarte Anreize und verabschiedete sich vorerst von der Idee, Sanktionen zu verhängen. Birgt ein solches Vorgehen strategische Risiken für Europäische Union und NATO?

Die Europäische Union ist von ihrer Konzeption her ein Staatenverbund, der sich zur friedlichen Lösung von Konflikten verpflichtet hat – ob untereinander oder im Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Unter den europäischen Staats- und Regierungschefs steuert insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel einen versöhnlichen Kurs gegenüber der Türkei. Dies zeigte sich mehrmals deutlich, u. a. bei der Aushandlung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei im Jahre 2015/2016 und zuletzt in den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 1. Oktober.

Anlass zur Sorge

Insbesondere diese offiziellen Schlussfolgerungen geben Anlass zur Sorge. Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren zu einer außerordentlichen Tagung zusammengekommen, um sich u. a. über die Türkei zu beraten: Ankara ist seit Monaten auf Kollisionskurs zur EU – ob in Syrien, Libyen, im östlichen Mittelmeerraum oder in der Frage der Abgrenzung des Festlandsockels zu Griechenland.

Nach ausführlichen Gesprächen über Sanktionen entschied sich der Europäische Rat jedoch, der Türkei eine Atempause einzuräumen. Mit keinem Wort wurde der dortige trübe Zustand der Rechtsstaatlichkeit des Landes erwähnt. Und das zu einer Zeit, in der die europäischen Staats- und Regierungschefs offen die Lage in Weißrussland kritisieren und die mutmaßliche Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny öffentlich machen, während in der Türkei die Zivilgesellschaft und die politische Opposition unvermindert unterdrückt werden. Mögliche Sanktionen wurden höchstens vorsichtig angedeutet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; Foto: AP/picture-alliance
Im diametralen Gegensatz zur politischen Kultur der EU: Aus einer umfassenden Perspektive betrachtet, stehen die expansionistischen Aktivitäten und die destruktiven außenpolitischen Initiativen der Türkei klar im Widerspruch zu den Interessen der Europäischen Union und der NATO, schreibt Marc Pierini.

Nach ausführlichen Gesprächen über Sanktionen entschied sich der Europäische Rat jedoch, der Türkei eine Atempause einzuräumen. Mit keinem Wort wurde der dortige trübe Zustand der Rechtsstaatlichkeit des Landes erwähnt. Und das zu einer Zeit, in der die europäischen Staats- und Regierungschefs offen die Lage in Weißrussland kritisieren und die mutmaßliche Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny öffentlich machen, während in der Türkei die Zivilgesellschaft und die politische Opposition unvermindert unterdrückt werden. Mögliche Sanktionen wurden höchstens vorsichtig angedeutet.

Ein ähnliches „Silbertablett“ überreichten die europäischen Staats- und Regierungschefs der Türkei während der Flüchtlingskrise 2015, als sie Ankara zahlreiche Vorteile anboten, wie die Modernisierung der Zollunion mit der EU, Fortschritte bei der Visaerteilung und die Aussicht auf mehr Geld für syrische Flüchtlinge. Offenbar glaubte man, Präsident Erdoğan damit besänftigen zu können.

Handel mit der Türkei bleibt wichtig

Selbstverständlich steht Bundeskanzlerin Merkel vor einer besonderen Herausforderung. Die Stimmung unter den 3,5 Millionen türkischstämmigen Deutschen ist nicht zu vernachlässigen. Der Handel mit der Türkei und die Investitionen dort sind wichtig. Außerdem könnten wieder mehr Migranten nach Deutschland drängen, falls die EU eine härtere Linie gegen Richtung Ankara fährt. Abgesehen von diesen Überlegungen fehlte während der Beratungen am 1. Oktober eine klare Diagnose zur Entwicklung der Türkei und der Folgen für Europa und die NATO.

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