Ein weiblicher Don Quijote gegen das Königshaus

Die bahrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Ala'a Shehabi kämpft für einen demokratischen Wandel in ihrem Land. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, denn die Repressionen gegen Aktivisten haben in dem kleinen Inselstaat zugenommen. Von Iris Mostegel

Von Iris Mostegel

So richtig begonnen hatte alles damit, als bahrainische Sicherheitskräfte vor drei Jahren ihren Ehemann verhafteten. "Warum bist du mit dieser Frau verheiratet?", fragten sie ihn. Dann brachten sie ihn ins Gefängnis, wo er zehn Monate blieb; die Spuren der Folter, erzählt die 33-jährige Ala'a Shehabi, seien noch heute auf seinem Rücken zu sehen.

Als ihr Mann verhaftet wurde, arbeitete Shehabi noch an einer Privatuniversität in Bahrain als Lektorin für Wirtschaftswissenschaften. Wenig später jedoch teilte ihr das Rektorat mit, dass sie nicht mehr erwünscht sei. "Warum?", fragte Shehabi den neuseeländischen Rektor. "Weil Sie ein Risiko für uns darstellen", war seine Antwort. Und damit war sie entlassen.

Nun begann sie erst so richtig, sich politisch zu engagieren: Am Aufstand in Bahrain vom Februar 2011, als eine Bürgerbewegung von der regierenden Herrscherdynastie Al Khalifa Mitsprache und gleiche Rechte für alle Menschen in Bahrain einklagte, hatte sie zwar schon teilgenommen, doch es waren erst die Verhaftung ihres Mannes und ihre Entlassung, die Shehabis politisches Bewusstsein in politischen Aktivismus verwandelten.

Sie gründete Bahrain Watch, eine wissenschaftlich orientierte Aktivistenplattform, die heute zehn Mitarbeiter umfasst: Rechtsexperten, Computerwissenschaftler und Journalisten, alle ehrenamtlich, die minutiös dokumentieren, was sonst nirgendwo dokumentiert ist: wie bahrainische Blogger vom Staat mit Spionage-Software ausgeforscht werden, welche internationalen Unternehmen Bahrain mit Tränengas beliefern oder wie regimekritischen Journalisten die Einreise ins Land untersagt wird.

Ein anderes Projekt der Organisation nennt sich PR Watch: Dort recherchieren und protokollieren die zehn Mitarbeiter, welche westlichen PR-Firmen die bahrainische Regierung nach dem Aufstand 2011 unter Vertrag genommen hat und worin deren Dienstleistungen eigentlich bestehen.

Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift "Demokratie ist die Lösung" während einer von Sicherheitskräften abgesperrten Kundgebung in Manama; Foto: dpa/picture-alliance
"Demokratie ist die Lösung": Demonstration gegen die autoritäre Herrschaft von Premier Sheich Khalifa bin Salman Al Khalifa in Manama. Im Bahrain ist es seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings im Februar 2011 immer wieder zu heftigen Unruhen gekommen, denen nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte bislang 89 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Gefunden haben sie unter anderem Pro-Regime Artikel in internationalen Medien wie dem britischen Guardian und der Huffington Post, wobei die Verfasser der Kolumnen nicht wie vorgegeben unabhängig waren, sondern unter Vertrag mit den von Bahrain beauftragten PR-Firmen standen. Ähnlich sei es, erzählt Shehabi, mit scheinbar neutralen Informations-Portalen wie bahrainfacts.org, die in Wahrheit eine Washingtoner PR-Agentur sei.

In allen Fällen, so Shehabi, würden die aus den USA und Großbritannien angeheuerten Firmen das Narrativ des bahrainischen Regimes wiedergeben: "Bahrain ist ein Reformland und die schiitische Opposition ist gewaltbereit mit Verbindungen zum Iran". Nach den Berechnungen von Bahrain Watch hat die bahrainische Regierung seit 2011 PR-Verträge im Werte von 50 Mio. US-Dollar abgeschlossen.

Mehr Gewalt

Besonders aktiv ist die staatliche PR-Maschinerie, wenn der Formel-1-Zirkus einmal jährlich in Bahrain gastiert, gilt es doch im internationalen Scheinwerferlicht der Welt zu zeigen, welche demokratischen Fortschritte das Land angeblich gemacht hat. In Wirklichkeit hat das Regime aber alle Hände voll zu tun, die Lage im Königreich irgendwie im Griff zu bekommen: So vergeht kein Tag ohne Straßenproteste, ohne willkürliche Verhaftungen. Und seit einigen Monaten kommt es auch immer wieder zu Gewalt: wütende Demonstranten, die Sicherheitskräfte attackieren – die ihrerseits ihnen nichts schuldig bleiben.

Seit dem Aufstand von 2011, den die Herrscherfamilie Al Khalifa nur mit Hilfe saudischer Truppen niederschlagen konnte, sind mehr als drei Jahre vergangen. Zu einer politischen Einigung mit der Opposition – eine ihrer Forderungen: reale und nicht nur kosmetische politische Mitbestimmung wie bisher – ist es allerdings noch immer nicht gekommen.

Die ohnehin ausnehmend repressive Gangart gegen Oppositionelle im Zuge neuer "Terrorismus-Gesetze" hat seit vergangenem Jahr noch mehr Wut innerhalb der Bevölkerung ausgelöst, die sich jetzt immer öfter in Gewalt entlädt. Die Opposition spricht von derzeit etwa 3.000 politischen Häftlingen, die Behörden halten sich bedeckt, merkten jedoch schon vor mehreren Monaten an, dass das zentrale Gefängnis des Landes zu 33 Prozent überbelegt sei, man brauche dringend mehr Raum.

Konfliktzutaten

Die Grundzutaten des Konflikts in dem kleinen Inselstaat Bahrain – er ist halb so groß wie London – wären auch ohne Gewalt schon heikel genug, haben sie doch die Lage bereits 2011 eskalieren lassen: fehlende demokratische Perspektiven und ein sunnitisches Herrscherhaus, von dem sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit als Bürger zweiter Klasse diskriminiert fühlt. Die Schiiten – Schätzungen zufolge stellen sie ca. zwei Drittel der Bevölkerung – beklagen höhere Arbeitslosigkeit, geringere Aufstiegschancen und schlechtere Wohn-Infrastruktur als die sunnitischen Bahrainis.

Zusätzlich verschärft wird die Lage durch das demografische Gefüge und die staatlich betriebene Einbürgerungspolitik zu Lasten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Sunniten aus anderen arabischen Staaten und Südasien werden von Bahrain nämlich gerne umgehend eingebürgert.

Bahrains König Hamad bin Isa Al-Khalifa; Foto: dpa/picture-alliance
Regentschaft mit eiserner Hand: Bahrain wird seit Jahrhunderten von der sunnitischen Al-Khalifa-Dynastie beherrscht, obwohl die Bevölkerung in der Mehrheit schiitisch ist. Die Proteste 2011 waren von den Aufständen in Tunesien und Ägypten inspiriert, wurden aber nach mehreren Wochen schließlich mit Hilfe saudischer Truppen blutig niedergeschlagen.

Die zweite Konfliktdimension ist die Demokratie: Zwar gibt es ein Parlament, de facto ist dieses aber ein zahnloser Tiger. Denn geht es um Substanzielles in der Politik, hat stets das Herrscherhaus das Sagen: sei es König Hamad bin Isa Al Khalifa selbst oder sein Onkel, der mächtige Premier – seit 43 Jahren im Amt.

"Stoppt die Lieferung"

Oft, sagt Shehabi, hätte ihnen die Regentenfamilie Al Khalifa in den vergangenen Jahrzehnten hoch und heilig demokratische Reformen versprochen, tatsächlich auch einige Male Schritte in diese Richtung unternommen, nur um wenig später retour zu gehen. „Ich will Fakten sehen!“, sagt Shehabi. Diesen Satz wiederholt sie immer wieder.

Das jüngste Projekt von Shehabis Organisation heißt "Stop the Shipment", also "Stoppt die Lieferung". Konkret geht es um die Lieferung von Tränengas. Nachdem das bahrainische Regime beim Aufstand 2011 mit Unterstützung des befreundeten Nachbarstaates Saudi-Arabien zunächst mit gepanzerten Fahrzeugen und scharfer Munition aufgefahren war, erkannte man nach dem internationalen Aufschrei, dass sich andere Mittel gegen Demonstranten besser eignen, so auch Tränengas, das als nicht-letale Waffe gilt.

Shehabi und andere sagen aber, dass diese Waffe Todesfälle verursacht habe – Sicherheitskräfte hätten Tränengas-Geschosse aus unmittelbarer Nähe auf den Kopf von Demonstranten gefeuert.

Als Bahrain Watch im vergangenen Oktober ein Dokument zugespielt wurde, wonach die bahrainische Regierung einen neuen Auftrag für die Lieferung von 1.6 Millionen Tränengasgeschossen ausgeschrieben hatte, lancierten die Aktivisten eine großangelegte Kampagne, die sich unter anderem auch gegen zwei südkoreanische Firmen richtete. Und "Stop the Shipment" hatte Erfolg: Im Januar dieses Jahres ließ Südkorea die geplante Lieferung stoppen.

Wind des Wandels für Bahrain

Shehabi und ihre Mitstreiter versuchen derweil, die gesammelten Informationen publik zu machen: international eine kaum lösbare Arbeit – unzählige Konflikte gibt es weltweit und viele noch brutaler als im Königreich Bahrain. Wie positioniert man sich in den Medien angesichts permanenter "Putin-Krim-Nachrichten" oder anderer aktueller Meldungen, um international Gehör zu finden?

Nur ein Mal im Jahr, wenn der Formel-1-Grand Prix über die Bühne geht, findet sich das kleine Königreich Bahrain in den internationalen Medien wider – immer unter der Rubrik Sport, manchmal auch unter Politik, denn auch die Opposition setzt in den Tagen rund um das Rennen alles daran, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

In diesem Jahr ist ihr das weniger gut gelungen, die staatliche PR-Maschinerie hat ihre Stimmen übertönt. Übertönt wurden die Aktivisten wohl auch von der Hard Rock-Band Scorpions, die beim diesjährigen Formel-1-Rennen einen ihrer Auftritte hatten. Wahrscheinlich haben sie ihr berühmtes "Wind of Change" gespielt. Jenen Wind der Veränderung, für den Shehabi kämpft.

Iris Mostegel

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de