Die arabische Welt und der Ukraine-KriegWas Putin im Nahen Osten zum starken Mann macht
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den arabischen Gesellschaften eine Debatte losgetreten. Zwar bekunden viele Araber spontan ihre Sympathie mit den Ukrainern, doch gleichzeitig findet der russische Präsidenten Wladimir Putin in den sozialen Medien deutliche Unterstützung. Und dies trotz der vielen Kriegstoten und Vertriebenen sowie der Folgen des Ukrainekriegs für die Wirtschaft in der arabischen Region. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf: Was bringt Teile der arabischen Gesellschaften dazu, sich auf die Seite Putins zu stellen?
Seit 2011 sind die Reaktionen der arabischen Öffentlichkeit auf die Politik im Nahen Osten stark polarisiert. Die Spaltung zwischen säkularen und religiösen Standpunkten beeinflusst die Reaktion auf innenpolitische und regionale Themen, während die Polarisierung zwischen Anhängern einer demokratischen Staatsführung einerseits und Verfechtern eines autoritären Modells andererseits die Reaktionen auf viele globale Themen prägt; so auch die Debatte über den russischen Angriff auf die Ukraine.
Diese Polarisierung bestimmt auch das anhaltende Ringen um zwei Sichtweisen über die Ursachen der arabischen Konflikte und die zunehmend prekäre Lage in vielen arabischen Ländern seit 2011. Aus demokratiefreundlicher Sicht sind die Probleme eine zwangsläufige Folge der jahrzehntelangen Tyrannei in der Region. Für die Vertreter der anderen Sichtweise tragen die arabischen Aufstände, die Verfechter der Demokratie und der Westen die Schuld.
Das autoritäre Narrativ offenbart eine populistische Stimmung: Das Modell des starken Mannes (so wie es Putin verkörpert) soll die arabischen Gesellschaften auf ihrem Entwicklungsweg inspirieren und ihnen Einfluss auf die globale Ordnung verleihen. In den Augen seiner Befürworter hat dieses Modell das Potenzial, Widersprüche mit eiserner Faust aufzulösen, die nationale Sicherheit vorrangig zu behandeln und eine rasche Modernisierung der Gesellschaften von oben ohne störende demokratische Debatten zu gewährleisten.
Das Narrativ der starken Männer
Diese Argumente begründen auch die öffentliche Unterstützung von Militärs wie Präsident Abdelfattah al-Sisi in Ägypten und Milizenführer Chalifa Haftar in Ostlibyen. Diese Stimmung nutzte auch Tunesiens Präsident Kais Saied, als er den demokratischen Reformkurs seines Landes aussetzte und auf einen autoritären Kurs einschwenkte.
China und Russland gelten als Beispiele für die autoritäre Herrschaft starker Männer, wobei insbesondere Wladimir Putin große Aufmerksamkeit zukommt. Folgt man diesem Narrativ, so hat Putin sein Land aus dem Chaos der Perestroika befreit, die das Verschwörungswerk westlicher Regierungen mit dem Ziel war, die Sowjetunion zu zerschlagen. In ähnlicher Weise werden die Aufstände von 2011 als Versuch gedeutet, die arabische Region zu spalten.
Putin wird zudem als Führungspersönlichkeit gesehen, die sich der westlichen Verschwörung von der Demokratisierung Osteuropas entgegenstellte, den Westen von russischer Energie abhängig machte, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen nahm, das syrische Regime gegen westliche und islamische Kräfte erfolgreich stabilisierte und die Beziehungen zu den arabischen Regierungen intensivierte, als deren Differenzen mit dem Westen wuchsen.
Demnach ist Putin nicht nur ein "Freund“ und der "Feind eines Feindes". Seine Staatsführung gilt auch als ein erfolgreiches Modell dafür, wie man die Schwächen eines Staates in Stärken verwandeln kann. Araber, die sich eine andere Zukunft wünschen, sollten dem Modell Putins folgen, so die Argumentation.
Auch die offiziellen westlichen Reaktionen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine tragen zur Unterstützung für Putin in der arabischen Bevölkerung bei. Für Putins Anhänger zeigt sich in den Reaktionen die Doppelmoral des Westens. Sie widersprechen auch der vorherrschenden westlichen Sichtweise auf die arabischen Krisen.
Führende westliche Länder haben den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrige Invasion bezeichnet, die Annexion von ukrainischen Gebieten verurteilt, in den Konflikt eingegriffen und in kurzer Zeit ihr globales Potenzial gegen Russland mobilisiert. Dies umfasst die Bewaffnung des ukrainischen Widerstands zur Unterstützung des Rechts auf gewaltsame Gegenwehr, Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russland sowie Sanktionen gegen Russland, wie beispielsweise den Ausschluss des Landes aus dem globalen Finanz- und Bankensystem.
Widerstand wird mit zweierlei Maß gemessen
Im Unterschied dazu schlossen sich westliche Länder im Jahr 2003 einer von den USA geführten "Koalition der Willigen“ gegen den Irak an. Andere westliche Länder duldeten die Invasion zumindest. Die von vielen juristischen Fachleuten als völkerrechtswidrig betrachtete Invasion wurde damals im Westen als Akt der "Befreiung“ von Diktator Saddam Hussein dargestellt.
Genauso haben westliche Länder jahrzehntelang die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete ignoriert, die faktische Annexion palästinensischen Territoriums durch die israelische Regierung nicht beachtet, den palästinensischen und irakischen Widerstand als Terrorismus bezeichnet und versucht, Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu verhindern. Außerdem bezeichneten offizielle Vertreter derselben Länder Kampagnen zum Boykott Israels als antisemitisch. In einer polarisierten arabischen Welt, die von Gegensätzen geprägt ist, nähren Zweifel an der Glaubwürdigkeit der westlichen Sicht auf den Ukrainekrieg das russische Narrativ, das genau diese Widersprüche adressiert.
Ein weiterer wichtiger Faktor für die Einstellung der Araber zum Ukraine-Krieg ist die Haltung der arabischen Medien. Viele arabische Medienplattformen werden weitgehend von regionalen Autokratien gelenkt und produzieren im Wesentlichen innerstaatliche Propaganda zur Stabilisierung der jeweiligen Regime. Diese Ausrichtung geht zulasten einer objektiven Berichterstattung und einer differenzierten Einordnung von Ereignissen und Positionen.
So provozieren arabische Medien die Einteilung der Welt in den Osten auf der einen und einen hegemonialen Westen auf der anderen Seite. Sie führt letztendlich dazu, dass ein antiwestliches und gegenüber der Ukraine kritisches Narrativ ganz oder teilweise übernommen wird. Dieses geht einher mit einer Rhetorik, die den Begriff der Demokratie diffamiert und ihn mit globaler Verschwörung und westlichen Doppelstandards konnotiert. In diesem Narrativ bildet der Westen eine homogene Gruppe, in der es keine Unterschiede zwischen Gemeinschaften, Regierungen, der öffentlichen Meinung und der Zivilgesellschaft gibt, ebenso wenig wie zwischen rechten, linken, progressiven und konservativen Positionen.
Heute vertreten viele arabische Medienplattformen (u.a. Sky News Arabia, Alikhbaria Syria, Al Mayadeen und die tunesische Alchourouk) ein Narrativ, das die russische Invasion mit dem Verweis auf Russlands Recht auf Verteidigung seiner nationalen Sicherheit rechtfertigt. Nach dieser Logik ist die Ukraine eine Marionette des Westens, die Feindseligkeiten angezettelt und Russland bedroht hat. Damit der Ukrainekrieg für das arabische Publikum eine höhere Relevanz gewinnt, werden die "farbigen Revolutionen“ in Osteuropa oft mit dem Arabischen Frühling verglichen, wobei unterstellt wird, dass beide Ereignisse auf eine Verschwörung des Westens zurückgehen.
