Dabei ist die Meinungsfreiheit selbst für die AfD ein Politikum. "Die Wiederherstellung der freien Meinungsäußerung ist eines der Hauptanliegen der AfD", beteuert Ronald Gläser. 

Doch man fragt sich, wie dies mit einem weiteren prominenten Fall zusammenpasst, bei dem sich der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, einschaltete: 2017 errichtete das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) auf dessen Nachbargrundstück einen verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals, weil Höcke das Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert hatte.

In einer Rede vor Rechtsextremen, darunter Lutz Bachmann, Gründer von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), nannte Höcke die Gruppe schließlich "eine kriminelle, ja terroristische Organisation."

Ein 16 -monatiges Ermittlungsverfahren gegen den Gründer des ZPS folgte und wurde erst kürzlich eingestellt, nachdem herauskam, dass der zuständige Staatsanwalt der AfD nahe stehen und an die Partei gespendet haben soll.

Rechter Marsch durch die Kulturinstitutionen ?

Kai Arzheimer, Professor für Politik am Institut für Politikwissenschaft in Mainz, ist der Ansicht, dass die Bemühungen, kulturelle Institutionen zu beeinflussen, Teil eines "besorgniserregenden" Trends seien, der das Herz der Meinungsfreiheit treffe.

"Das passt auch zum Programm für die Wahl in Sachsen, in dem die AfD Mittelkürzungen für Organisationen fordert, die mit dem Weltbild der Partei unvereinbar sind", so Arzheimer weiter. 

Cynthia Miller-Idriss, Professorin für Bildung und Soziologie an der American University in Washington D.C., erläutert, die moderne Rechte habe in der Tat begonnen, Kultur- und Bildungseinrichtungen viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Wahlplakete der Republikaner, der NPD und der AfD auf der Ausstellung "Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945"; Foto: DW/S.Braun
Seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 und den rassistischen Mobilisierungen scheint die extreme Rechte in der Bundesrepublik präsent wie nie zuvor. Tatsächlich ist sie jedoch kein neues Phänomen – auch nicht in Berlin.

In ihrem Buch "The Extreme Gone Mainstream: Commercialization and Far Right Youth Culture in Germany" (Die Extremen werden Mainstream: Kommerzialisierung und rechtsextreme Jugendkultur in Deutschland, 2018) befasst sie sich mit der zunehmenden Überlappung von Massenmode und Musikkultur mit einer zunehmend gesellschaftlich integrierten rechtsextremen Szene, die sich nicht mehr durch rasierte Köpfe und Bomberjacken auszeichnet und sich bewusst von Neonazi-Vereinigungen fernhält. 

"Die Strategie ist nicht neu", sagt Julian Göpffarth, Forscher am "European Institute of the London School of Economics and Political Science". Bereits seit den 1970er Jahren strebe die neue Rechte in Deutschland nach "kultureller Hegemonie". Aber "mit dem Aufkommen der AfD sind die Rechtsextremen nun in Machtpositionen, in denen sie diese Strategie in einer bisher nicht dagewesenen Weise implementieren kann."

Die AfD bestätigt, eine neue Strategie der Hochkultur zu verfolgen. "Die Verwendung historischer Bilder für einen Wahlkampf war etwas Neues", erklärt Ronald Gläser die Kampagne der AfD "Lernen aus der Geschichte Europas". Gefragt, warum dabei auch der "Sklavenmarkt" herangezogen wurde, ergänzt er: "Weil das Bild deutlich zeigt, wohin die multikulturelle Gesellschaft führen könnte".

Eine Form des "intellektuellen Rassismus

Göpffarth nennt dies eine Form des "intellektuellen Rassismus", der "ein elitäres Verständnis der europäischen Zivilisation als überlegen, das im Kolonialismus die Norm war", fortsetzt und bei vielen AfD-Anhängern ankommt. "Die Verwendung dieses Bildes ermöglicht es der AfD, alte rechtsextreme Topoi mit einem neuen, gebildeteren bürgerlichen Publikum zu verbinden, das den Islam ablehnt", fügte er hinzu.

Cynthia Miller-Idriss meint, dass Ansichten über die Überlegenheit der europäischen Zivilisation, wie sie in der hohen Kunst vermittelt werden, auch bei der amerikanischen-Alt Right-Bewegung zu finden sind. Beide, sagt sie, teilten "eine islamfeindliche und gegen Immigranten gerichtete, angstgetriebene Agenda und streben nach Anerkennung als gebildete, kulturaffine Bürger, die sich von vulgär rassistischen Skinheads unterschieden."

Aber das islamfeindliche Narrativ der AfD hat zu einer anhaltenden Gegenreaktion geführt: "Sie nutzen Kunst im politischen Sinne, lehnen aber politische Kunst ab", sagt Raul Walch von "Die Vielen", einem deutschlandweiten Künstlerkollektiv, das im Mai 2018 dazu beitrug, zehntausend Menschen auf die Straßen Berlins zu bringen, um einer AfD-Kundgebung entgegenzutreten.

"Meinungsfreiheit und Freiheit der künstlerischen Meinungsäußerung sind sehr eng miteinander verbunden", sagte er gegenüber der DW, eine Woche nach einer anderen künstlerisch geführten Protestaktion gegen die Rechtsextremen, die rund 28.000 Menschen in ganz Deutschland versammelte. Das Ringen um die kulturelle Hegemonie, so scheint es, hat gerade erst begonnen.

Stuart Braun

© Deutsche Welle 2019

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