Der Syrienkonflikt aus geopolitischer Sicht

Erdoğan ins Boot holen

Zur Frage der Zukunft Syriens verwies der russische Präsident Wladimir Putin jüngst auf das "Adana-Abkommen", das bereits vor über zwei Jahrzehnten zwischen der Türkei und Syrien geschlossen wurde. Wie es auszulegen ist, hängt allerdings davon ab, von welcher Seite man es betrachtet. Von Ayşe Karabat

Als der russische Präsident Wladimir Putin vor Kurzem auf den Vorschlag der USA angesprochen wurde, östlich des Euphrat eine Sicherheitszone einzurichten – wogegen die Türkei militärisch vorzugehen droht – sagte er, ein solcher Schritt sei nicht legitim.

Stattdessen verwies er auf ein 1998 zwischen Damaskus und Ankara unterzeichnetes Abkommen und versicherte damit der Türkei, dass Russland die türkischen Sicherheitsbedenken verstanden habe. Gleichzeitig vertritt er damit die Interessen Russlands, das eine dauerhafte Präsenz der USA in der Region verhindern will.

Putin thematisierte das "Adana-Abkommen" gezielt während eines Treffens am 23. Januar mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Moskau. Benannt wurde das Abkommen übrigens nach der südtürkischen Stadt, wo der Pakt unterzeichnet wurde.

Mit dem Abkommen wollte man Ende der 1990er Jahre die Gefahr eines Krieges der Türkei gegen Syrien abwenden. Syrien hatte damals Abdullah Öcalan Zuflucht gewährt, den inzwischen längst inhaftierten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), also jener Organisation, die von der Türkei, der EU und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft wurde und wird.

Das Abkommen zwang Öcalan seinerzeit, Syrien zu verlassen. Auf seiner Flucht wurde er schließlich in Kenia vom türkischen Geheimdienst festgenommen. Öcalan wurde in der Türkei wegen Hochverrats verurteilt. Er verbüßt eine verschärfte lebenslange Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der abgelegenen Insel İmralı im Marmarameer.

Kooperation im Anti-Terror-Kampf

Einheiten der kurdischen YPG kontrollieren Fahrzeuge syrischer Zivilisten in Manbij, Nordsyrien, im März 2018; Foto: picture-alliance/AP/H. Malla
Die kurdische YPG-Miliz als rotes Tuch für Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei hat bereits mehrfach gedroht, im Norden Syriens militärisch gegen die kurdische YPG-Miliz vorzugehen, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation ansieht. Die YPG, die Gebiete an der Grenze zur Türkei beherrscht, hat die USA aber entscheidend im Kampf gegen den IS unterstützt und würde bei einem Abzug des mächtigen Verbündeten unter Druck geraten. Trumps Regierung hat sich bislang nicht mit Ankara auf den Schutz der Kurden einigen können.

Das "Adana-Abkommen" verpflichtet die Unterzeichner zur engen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es sieht zudem die Ernennung von Sonderbeauftragten und hochrangige Kontakte zwischen den Militärs beider Staaten vor. Wichtig war zudem, dass nicht nur die PKK als gemeinsamer Feind bekämpft werden sollte, sondern jede in der Nachfolge umbenannte oder damit verbündete Organisation.

Die Ausführungen zu dem Abkommen erklären auch, warum die Türkei heute die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), auf die sich die USA im Kampf gegen den IS seit Langem stützen, als syrischen Ableger der PKK sieht. Die kurdischen Milizionäre kontrollieren nahezu ein Drittel Syriens in Form einer autonomen Verwaltung entlang der türkischen Grenze, die die Türkei als "Korridor des Terrors" bezeichnet.

Wiederannäherung an Damaskus?

Nach dem Treffen mit Putin sagte Erdoğan, das Abkommen liefere die Antwort auf die Frage, was die Türkei in Syrien unternimmt. Allerdings wies er Behauptungen der Opposition strikt zurück, Putin habe auf das Abkommen mit dem Ziel zurückgegriffen, die unterbrochenen Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien wiederzubeleben, da nur Syrien die Sicherheitsbedenken Ankaras zerstreuen könne.

Auf dem Rückflug von seinem Moskauer Treffen versicherte Erdoğan den anwesenden Journalisten, die Türkei werde keinen Kontakt auf höchster Ebene mit "jemandem haben, der für den Tod von mehr als einer Million Menschen und für die Vertreibung von Millionen anderer Menschen verantwortlich ist", womit sich Erdoğan auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bezog.

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