Helberg ruft nochmal in Erinnerung, wie weitreichend die Hoffnungen in verschiedenen Landesteilen auf einen demokratischen Wandel waren. Sie erinnert an die zivilen Kräfte der gescheiterten Revolution, die ohne ideologische Scheuklappen auf die Straße gegangen waren, weil sie vor allem eines wollten: Veränderung und ein Ende der Gängelung durch die Diktatur.

Darunter waren viele, die längst vor 2011 an Reformbemühungen oder politischem Protest beteiligt waren. So wie Yassin al-Haj Salah, einer der wichtigsten säkularen, demokratischen Vordenker der Revolution. Im ganzen Land kam es zu beeindruckenden Experimenten lokaler Selbstverwaltung und direkter Demokratie.

Versagen auf ganzer Linie

Aber Unterstützung aus dem Ausland gab es hierfür kaum. Die Militarisierung und Radikalisierung des Aufstands rückte andere Interessen in den Mittelpunkt – und hinterließ eine hoffnungslos zerstrittene Opposition.

Während Russland und Iran auf die Assad-Diktatur setzten, wirft Helberg der EU und den USA Unentschlossenheit vor: vor allem im Umgang mit der genuinen demokratischen syrischen Opposition im Lande, die sie früh fallen ließen. Und beim Schutz der Zivilbevölkerung versagten sie auf ganzer Linie. So trug Europa selbst zu der Situation bei, die heute unter dem Begriff "Flüchtlingskrise" so entkontextualisiert wird, als handele es sich um ein Naturereignis.

Zu Ende ist diese Situation längst nicht: Während russisch-syrische Bombardierungen in der Provinz Idlib weitergehen, droht nach UN-Angaben die Flucht von bis zu zwei Millionen Menschen aus der Provinz.

Syrische Demokratieaktivisten aus der nordsyrischen Kleinstadt Kafranbel in der Provinz Idlib; Foto: Dawlati
Helberg ruft in ihrem Sachbuch nochmal in Erinnerung, wie weitreichend die Hoffnungen in verschiedenen Landesteilen auf einen demokratischen Wandel waren. Sie erinnert an die zivilen Kräfte der gescheiterten Revolution, die ohne ideologische Scheuklappen auf die Straße gegangen waren, weil sie vor allem eines wollten: Veränderung und ein Ende der Gängelung durch die Diktatur.

Immer wieder gab es gezielte Angriffe auf humanitäre Ziele wie Krankenhäuser, deren Koordinaten die Vereinten Nationen eigentlich zu deren Schutz an Russland weiter gegeben hatten. Zehntausende, wenn nicht Hundertausende Verschwundene, die in syrischen Gefängnissen gefoltert werden, warten bis heute auf politische Initiativen, die ihr Leiden und das ihrer Angehörigen beenden. Derweil schieben Länder wie die Türkei oder der Libanon, die Millionen Flüchtlinge beherbergen, Syrerinnen und Syrer völkerrechtswidrig in ihr Heimatland ab.

Kein Schutz für verfolgte Personen

So schlimm ist es in Deutschland noch lange nicht. Das Auswärtige Amt urteilte 2018 in einem Lagebericht: "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen."

Dennoch übernehmen auch deutsche Politiker zunehmend das Narrativ vom "Wiederaufbau". Die mittlerweile zahlreichen Syrerinnen und Syrer in Deutschland, die hier politisch aktiv sind, kommen in dieser Diskussion selten zu Wort. Der Diskurs zum Wiederaufbau, erklärt Helberg, wird von Assad gezielt als Herrschaftsinstrument genutzt. Millionen von Geflüchteten will er dabei ausschließen und ihren Besitz per Gesetz enteignen.

Profitieren soll die eigene Klientel. Auch internationale Hilfsgelder drohen über die Vereinten Nationen, die mit der Regierung zusammenarbeiten, indirekt in die Unterstützerkasse des Regimes zu fließen. Die inneren Konflikte des Landes, da ist Helberg sicher, können mit der andauernden Assad-Herrschaft nicht beseitigt werden. Daher ist sie gegen eine "Normalisierung" der Politik gegenüber Assad.

Aber genau daran arbeiten einige Politiker beständig. Nicht nur die rechtspopulistische AfD schickte bereits eine Bundestagsdelegation in die syrische Hauptstadt. Sogar Bayerns Innenminister Hermann forderte schon 2018, "Gefährder" und Straftäter in das Kriegsland abzuschieben.

Vor der jüngsten Innenministerkonferenz im Juni 2019 gab er zu Protokoll, in Syrien "habe sich einiges stabilisiert." Er ist nicht der einzige, für den Kristin Helbergs Buch Pflichtlektüre sein sollte.

René Wildangel

© Qantara.de 2019

Kristin Helberg: "Der Syrien-Krieg. Lösung eines Weltkonflikts", Verlag Herder 2018, 256 Seiten, ISBN: 978-3-451-38145-4

René Wildangel ist Historiker und schreibt unter anderem zum Schwerpunkt Naher/Mittlerer Osten.

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