Der Preis der "Normalisierung" des Assad-Regimes

Die jüngsten Bemühungen um eine Rehabilitierung Assads schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall, weil ein Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Gleichzeitig fordert die internationale Gemeinschaft, russische Politiker für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Von Burcu Ozcelik

Von Burcu Ozcelik

Es sieht so aus, als habe Staatspräsident Baschar al-Assad den Bürgerkrieg in Syrien überlebt. Assad und seine Gefolgsleute werden nicht für ihre Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg zur Rechenschaft gezogen, sondern sind weiterhin an der Macht. Syrien ist zwar nach wie vor isoliert. Die erwartete Rückkehr des Landes in die Arabische Liga wurde kürzlich doch abgewendet. Auch unterliegt das Land weiter einem von den USA angeführten strengen Sanktionsregime.

Und doch scheint sich die Normalisierung anzubahnen, wenn auch nicht vollständig. So hat Assad bereits mit einigen Staaten eine diplomatische Wiederannäherung und eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen erreicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben unlängst ihre Botschaften in Damaskus wiedereröffnet. Mit Ausnahme von Katar pflegen alle arabischen Staaten entweder volle Beziehungen auf Botschafterebene oder unterhalten Verbindungen zur syrischen Regierung. Überdies hat die Türkei kürzlich Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Assad-Regime signalisiert.

Der Westen scheint des Syrienkonflikts müde und hat sich mangels praxisnaher politischer Alternativen wohl mit dem politischen Überleben der Regierung Assad abgefunden. Genau das ist im Sinne der syrischen Regierung. Sie will "den Sturm aussitzen“, bis die Staaten der Region einsehen, dass das Assad-Regime nicht weichen wird.

Syrische Aktivisten untersuchen die Leichen von Zivilisten die bei einem Angriff mit Nervengas im Nordosten von Damaskus starben (Foto: Reuters) — Der Umgang der Weltgemeinschaft mit Assad wirkt sich auf das Kalkül von Menschenrechtsverbrechern auf der ganzen Welt aus: Das Schicksal der Syrer darf deshalb nicht ungesühnt bleiben. Wegen der Blockade im UN-Sicherheitsrat verlagern viele Menschenrechtsaktivisten ihre Bemühungen auf die strafrechtliche Verfolgung der syrischen Täter vor europäischen Gerichten nach dem Prinzip der universellen Zuständigkeit. Falls selbst diese lückenhaften Bemühungen um Gerechtigkeit aufgegeben werden, wäre dies ein klares Signal an die Herrschenden, dass Verstöße gegen das Völkerrecht ungestraft bleiben.

Lässt man Assad laufen, wird Putin das Gleiche erwarten

Die Befürworter einer Normalisierung behaupten, diese würde die Stabilität Syriens fördern, mäßigend auf die außenpolitischen Aktivitäten des Landes wirken sowie den iranischen und russischen Einfluss schwächen. Zudem würde eine ökonomische Wiedereingliederung bewirken, dass weniger Syrerinnen und Syrer unter den wirtschaftlichen und humanitären Folgen der Sanktionen zu leiden hätten.

Zwar ist diese Debatte noch nicht entschieden, aber man sollte eines nicht vergessen: Der größte Preis einer Normalisierung besteht im Legitimationsverlust der internationalen Gemeinschaft, solange die Verantwortlichen für grobe Menschenrechtsverletzungen, für den systematischen Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten und für mutmaßliche Folterungen von Inhaftierten nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, wird Auswirkungen auf den Nahen Osten haben. Doch auch umgekehrt gilt: Die Entwicklungen in Syrien werden wahrscheinlich die Erwartungen an Gerechtigkeit im Fall der Ukraine bestimmen. Experten für internationales Recht fordern, die russische Regierung für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Einige plädieren für die Einrichtung eines Tribunals zur Verfolgung des Straftatbestands der Aggression.

Wieder einmal westliche Scheinheiligkeit und Doppelmoral?

Angesichts dieser Forderungen ist festzuhalten, dass nicht ungestraft bleiben darf, was Syrer seit 2011 erleiden musste. Syrische Aktivisten erheben solche Forderungen bereits seit fast einem Jahrzehnt. Doch wegen der Blockade im UN-Sicherheitsrat verlagern viele Menschenrechtsaktivisten ihre Bemühungen auf die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung syrischer Täter vor europäischen Gerichten nach dem Prinzip der universellen Zuständigkeit .

Sanitäter tragen eine verwundete Schwangere nach einem russischen Luftangriff aus einer Geburtsklinik, 9. März 2022 (Foto: AP/picture-alliance) — Die Kosten einer Normalisierung: Der höchste Preis besteht im Legitimationsverlust der internationalen Gemeinschaft: Wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, wird Auswirkungen auf den Nahen Osten haben. Doch auch umgekehrt gilt: Die Entwicklungen in Syrien werden wahrscheinlich die Erwartungen an Gerechtigkeit im Fall der Ukraine bestimmen. Wenn die Bemühungen zur strafrechtlichen Verfolgung Putins mit der Rehabilitierung von Assad zusammenfallen, werden viele im Nahen Osten erneut den Eindruck gewinnen, bei der Anwendung von internationalen Gesetzen und Normen werde mit zweierlei Maß gemessen.

Sollte die internationale Gemeinschaft beschließen, selbst diese lückenhaften Bemühungen um Gerechtigkeit aufzugeben, wäre dies ein klares Signal, dass Verstöße gegen das Völkerrecht ungestraft bleiben. Wenn überdies die Bemühungen zur strafrechtlichen Verfolgung Putins mit der Rehabilitierung Assads zusammenfallen, werden viele im Nahen Osten erneut den Eindruck gewinnen, bei der Anwendung von internationalen Gesetzen und Normen werde mit zweierlei Maß gemessen.

Aber selbst wenn die Normalisierung ausbleiben sollte: Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse im Land ist die Aussicht auf Gerechtigkeit für Syrerinnen und Syrer nach dem Ende des Konflikts ungewiss. Eine unüberlegte Normalisierung von Bashar al-Assad, die auf Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit verzichtet, wird bereits vorhandene besorgniserregende Tendenzen verstärken. So etwa die erneute Konsolidierung einer autoritären Stabilität nach dem Modell aus der Zeit vor dem Arabischen Frühling.

Auch in anderen konfliktgeladenen Regionen hat sich gezeigt: Wer auf eine enge und falsch definierte Stabilität setzt, die zulasten der Gerechtigkeit geht, wird beides verfehlen: Stabilität und Gerechtigkeit. Syrien dürfte da keine Ausnahme sein. Dieser Fall wird zweifellos das Kalkül potenzieller Menschenrechtsverletzer überall in der Welt beeinflussen.

Burcu Ozcelik

Burcu Ozcelik ist Research Fellow an der Henry Jackson Society und Lehrbeauftragte an der Universität Cambridge. Sie ist Herausgeberin des Sammelbandes "The Politics of Race and Racialisation in the Middle East“ (Routledge, 2022).