Der saudische Blogger Raif Badawi

600 Peitschenhiebe für die Meinungsfreiheit

Nachdem der saudische Blogger Raif Badawi im vergangenen Juli zu einer siebenjährigen Haftstrafe und 600 Peitschenhieben verurteilt wurde, droht ihm nun die Todesstrafe in seiner Heimat. Einzelheiten von Elham Manea

Den saudischen Behörden war der unbequeme saudische Intellektuelle, Blogger und Redakteur der Webseite "Freie Saudische Liberale" bereits seit Längerem ein Dorn im Auge. Die Richter in Dschidda sahen es als erwiesen an, dass Badawi sich mit seinen Ansichten der Apostasie schuldig gemacht und die Internetgesetze des Landes missachtet habe. Doch Badawi hatte in Wirklichkeit seinen islamischen Glauben nie verleugnet.

Auch seine Online-Plattform "Freie Saudische Liberale", die er 2008 gründete, stellte eine Plattform für seriöse Debatten über liberale Formen des Islam, religiöse Autoritäten und wahhabitischen Interpretationen des Islam im Königreich dar.

Für die saudischen Autoritäten waren diese Aktivitäten jedoch Grund genug für eine drakonische Bestrafung des jungen Bloggers: Nach seiner Verhaftung im Juni 2012 wurde Badawi schließlich ein Jahr darauf zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Tatbestand: die "Einrichtung einer die nationale Sicherheit gefährdenden Webseite" sowie "Verhöhnung islamisch-religiöser Persönlichkeiten". Offensichtlich war dieser Warnschuss nicht deutlich genug, denn im vergangenen Dezember empfahl ein Richter, den inhaftierten Blogger vor den Obersten Gerichtshof zu zerren und wegen Apostasie anzuklagen, worauf in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht.

Instrumentalisierte Religion

 

Der Fall Badawi ist ein politischer. Jedes Mal wenn die saudischen Behörden beschließen, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, instrumentalisieren sie die "Religion" als Rechtfertigung für ihre juristischen Feldzüge im Namen der Religion. Dabei handelt es sich um eine Strategie, die bereits seit der Gründung des Königreiches in 1932 angewandt wird, um jeglichen Widerstand gegen die Herrschaft der saudischen Dynastie zu diskreditieren.

Elham Manea, Foto: privat
Elham Manea zufolge reflektiert der Apostasie-Vorwurf und die drohende Todesstrafe im Fall Badawi die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das saudische Königshaus und die Justiz des Landes. Dr. Elham Manea hat die jemenitische und die schweizerische Staatsangehörigkeit. Sie arbeitet als Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Zuletzt erschien ihr Buch "The Arab State and Women's Rights: The trap of Authoritarian Governance".

Badawi hatte jedoch nie zum Widerstand gegen die saudische Dynastie aufgerufen. Er glaubte an die Reform des Königreichs von innen und hatte dies auch mehrfach öffentlich geäußert. Er stand jedoch der religiösen Einrichtung der Wahhabiten und ihrer mittelalterlichen Gesellschaftskontrolle sowie ihrer Religionspolizei, die den saudischen Bürgern Angst einflößt, stets kritisch gegenüber.

Badawi hatte ebenfalls vor den Gefahren des religiösen Extremismus, der an den saudischen Universitäten geschürt wird gewarnt und zu Recht erklärt, dass sich die "Iman Mohamed ibn Saud-Universität" zu einer "Höhle für Terroristen" entwickelt habe.

Fatwa gegen Aufständische

Anfänglich wurde Badawis Webseite noch von den Behörden toleriert. Doch stieß diese Toleranz schon bald auf Grenzen, als im Jahr 2011 die arabischen Volksaufstände ausbrachen. Die politische Führung reagierte nervös – eine Nervosität, die sich schon kurze Zeit darauf auch auf den Rat der Höchsten Religionsgelehrten übertrug: Im März 2011 verhängte der Rat eine Fatwa gegen jegliche öffentliche Proteste und Demonstrationen im Land.

Als Belohnung für die Unterstützung der religiösen Einrichtung wandte sich die Regierung ihrer bewährten "Riyal-Politik" (nach Art der Scheckbuchdiplomatie) zu und kündigte ein 93-Milliarden-Hilfspaket für den religiösen Rat an, das wenig später ausgezahlt wurde. Obwohl Teile des Pakets für Sozialleistungen ausgegeben wurden, war der Löwenanteil für die Schaffung von 60.000 Stellen im Sicherheitsbereich des Innenministeriums gedacht. Und auch der berüchtigten Religionspolizei wurden mehr Gelder zugesichert.

Medien im Dienste der herrschenden Elite

Unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings ließ der König verlautbaren, dass die Medien die sunnitischen Geistlichen respektieren müssen – ein Zeichen dafür, dass die herrschende Elite Saudi-Arabiens keinerlei politischen Widerstand dulden würde.

Vor diesem Hintergrund muss auch die Inhaftierung Badawis gesehen werden: Ein Staat hat Angst vor seinen eigenen Bürgern und ist abhängig von mittelalterlichen religiösen Autoritäten, um das eigene politische Überleben zu retten. Badawi legte mit seiner Webseite den Finger in die Wunde, indem er die Übertretungen und Gefahren dieser religiösen Einrichtungen aufzeigte. Also mussten er und seine Webseite rasch beseitigt werden. Nun droht ihm wegen seiner offenen Meinungsäußerung die Todesstrafe.

Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die sich für die Freiheit ihres Mannes einsetzt, erklärte, sie sei vom fehlenden Engagement der Politiker enttäuscht, im Fall Badawi zu intervenieren. Widerstand regt sich zumindest aus den Reihen der Zivilgesellschaft: Anfang Januar 2014 organisierte eine Protestgruppe einen Sitzstreik vor der saudischen Botschaft in Rom und forderte die sofortige Freilassung Badawis. Ähnliche Aktionen sind auch in anderen europäischen Großstädten geplant. Ihre Botschaft ist einfach: "Freiheit für Raif Badawi!"

Elham Manea

© Qantara.de 2014

Übersetzt aus dem Englischen von Shohreh Karimian

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: 600 Peitschenhiebe für die Meinungsfreiheit

weil Raif Badawi einer von vielen, die für ein menschenwürdiges Leben in diesem rigiden Staat kämpfen.

Heike Mansmann04.03.2014 | 11:18 Uhr