Bei der Parlamentswahl im Irak liegt die Strömung des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr deutlich in Führung. Muktada al-Sadr zählt zu den mächtigsten Politikern des Irak.

"Der Irak ist nur für die Iraker da"
Parlamentswahl im Irak: Die Iraker haben Iran abgewählt

Bei den Parlamentswahlen wurde die Protestbewegung im Süden gestärkt. Eine Analyse aus Bagdad von Birgit Svensson

Es hat nichts genützt, dass Ajatollah Ali al-Sistani kurz vor der Wahl die Iraker zum Urnengang aufrief. Die meisten blieben zu Hause. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie seit dem Einmarsch der Amerikaner und Briten und dem Sturz Saddam Husseins 2003.

Dabei hatte der oberste Geistliche der Schiiten im Irak stets großen Einfluss auf die Mehrheit seiner Landsleute. Als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 2014 den Nordirak überrannte und ein sunnitisches Kalifat errichtete, rief der schiitische Ajatollah mit Sitz im südirakische Najaf seine Landsleute auf, gegen die Dschihadisten zu kämpfen und vor allem die schiitischen Heiligtümer wie Moscheen, Tempel und Grabstätten zu schützen. So sind die Volksmobilisierungskräfte (PMF) entstanden, die jetzt für den Irak zum Problem geworden sind.

Neue Parteienlanschaft im Irak 

Die Geister, die Sistani rief, wird die Regierung in Bagdad nicht mehr los. Nach dem Sieg über den IS wollen die Milizen, von denen viele im Verbund des PMF vom Iran unterstützt werden, ein großes Stück des Machtkuchens abhaben, der nun verteilt wird. Doch die Haltung der Wähler ist eindeutig gegen sie. Die Fatah-Partei, die diverse Schiitenmilizen unter ihrem Dach vereint, hat mehr als die Hälfte der Stimmen vom letzten Mal eingebüßt. Und der Autoritätsverlust des Ajatollahs in Najaf ist offensichtlich, auch wenn dieser sich stets von Teheran distanzierte und für eine Trennung von Politik und Religion warb.

Eine Woche hat es gedauert, bis die Stimmen in einigen Wahllokalen von Hand nachgezählt waren und das Ergebnis bekannt gegeben wurde. Das elektronische System versagte oder war von den Helfern nicht richtig bedient worden. Doch der Trend, der schon gleich nach der Wahl am 10. Oktober zu beobachten war, wird durch die offiziellen Resultate nun bestätigt. Demnach haben die Iraker die vom Iran unterstützten Parteien weitgehend abgewählt und im Süden des Landes eine neue Parteienlandschaft geschaffen. Kandidaten, die aus der Protestbewegung kommen, bestimmen dort das Feld.

Unangefochtene Nummer eins allerdings ist und bleibt der schiitische Kleriker Moktada al-Sadr. Er konnte bei dieser Wahl sogar noch zulegen. Die geringe Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent kam ihm zu Hilfe. Denn wie kein anderer hat Sadr seine Wähler mobilisieren können. Mit dem Bagdader Armenviertel Sadr City, das nach seinem Vater benannt ist, hat er mit fast zwei Millionen Menschen eine Hochburg geschaffen, die ihm niemand streitig machen kann. Dort ist alles unter seiner Kontrolle, von der Strom- über die Wasserversorgung, bis hin zu Sicherheit und Verwaltung.

Eine Stadt in der Stadt

Fährt man durch Sadr-City, hat man das Gefühl nicht in Bagdad zu sein. Das Viertel ist zu einer Stadt in der Stadt geworden. Der mittlerweile ergraute Spätvierziger ist bei allem Wankelmut, den er in den letzten Jahren bewiesen hat, sich doch in einem treu geblieben: "Irak den Irakern!" Er fordert immer wieder den Abzug ausländischer Truppen und das nicht nur der Amerikaner. Auch Türken und Iraner sollten sich nicht in irakische Angelegenheiten einmischen.

Und mit Teheran hat er jetzt ein Problem. Heftige Wortgefechte und Drohungen von Sadrs Anhängern und den von Iran unterstützten Schiitenmilizen machen die Runde. Iraks neue Konfliktlinien verlaufen nicht mehr zwischen Schiiten und Sunniten, sondern zwischen den "iranischen" Schiiten und den "irakischen.

Die Tishreenis wiederum, wie die Iraker die Oktoberprotestierer, die vor zwei Jahren massenweise auf die Straße gingen und den gesamten Süden bis zur Hauptstadt Bagdad mit ihren Zelten belagerten, stellen sich außerhalb jeglicher Blockbildung. Ihre Hartnäckigkeit führte letztendlich zu diesen vorgezogenen Neuwahlen, nachdem sie den Rücktritt der damaligen Regierung und die Änderung des Wahlgesetzes durchgedrückt hatten. Doch ihre Hauptforderung, diejenigen zu belangen, die über 600 von ihnen getötet haben, blieb die Interimsregierung unter Mustafa al-Kadhimi schuldig.

Altes System lebt weiter

Deshalb blieben viele den Wahlurnen fern. Ihr Misstrauen gegenüber den Politikern ist inzwischen grenzenlos. Andere wiederum gründeten neue Parteien und schlossen sich zur Bewegung Imtidad zusammen. Sie wollen am politischen Prozess, der jetzt nach den Wahlen einsetzt, beteiligt sein. Im Süden sind sie erfolgreich, dominieren in der Provinz Dhi Qar mit der Provinzhauptstadt Nasserija sogar die politische Szene. Eine der größten Herausforderung für Imtidad, was soviel heißt wie Fortbestand, war die Unterstützung der Menschen zu gewinnen, ohne die üblichen Wahlgeschenke der traditionellen Parteien. Vor allem Direktmandate konnten sie gewinnen, damit hat der Irak zum ersten Mal seit 2003 eine Opposition im Parlament. Vordem gab es stets eine Einheitsregierung, an der alle politischen Kräfte beteiligt waren. Sie begünstigte Klientelwirtschaft, öffnete Korruption und Vetternwirtschaft die Tür.

Auch wenn die Wahlen eine Veränderung der politischen Landschaft im Irak hervorgebracht haben sind noch immer Kräfte gewählt worden, die dem alten System verhaftet sind.

So konnte Ex-Premier Nouri al-Maliki erstaunlich viele Stimmen auf sich vereinigen. Seine sektiererische Politik wird für den Aufstieg des IS verantwortlich gemacht. Und in den Kurdengebieten hat der Barzani-Clan ebenfalls viele Wähler mobilisiert, die Veränderungen ablehnen. Die Kurden halten nach wie vor an der ethnischen und religiösen Machtaufteilung im Irak fest. Genau dagegen gingen Hunderttausende zwei Jahre lang auf die Straße.

Birgit Svensson

© Wiener Zeitung 2021

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