Der Fall des saudischen Dissidenten Omar Abdulaziz

Im Visier Riads

Er war ein Freund des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi: Omar Abdulaziz. Jetzt scheint auch er Saudi-Arabien ein Dorn im Auge zu sein. Im kanadischen Exil wurde der Aktivist offenbar durch die Polizei gewarnt. Von Diana Hodali

Omar Abdulaziz weiß, dass er als saudischer Dissident für Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) untragbar ist. Seit Jahren lebt der 29-jährige Abdulaziz daher im kanadischen Exil. Jetzt, sagt er, habe er von der "Royal Canadian Mounted Police" (RCMP) einen Anruf erhalten. In dem Telefonat sei ihm glaubhaft versichert worden, dass er einer Bedrohung aus Saudi-Arabien ausgesetzt sei.

"Die kanadischen Behörden haben Informationen erhalten, dass ich ein potenzielles Ziel sein könnte", sagte Abdulaziz der britischen Zeitung "The Guardian" und in einem von ihm veröffentlichen Video-Statement bei Twitter. "Mohammed bin Salman und seine Leute wollen mir Schaden zufügen. Sie wollen etwas gegen mich unternehmen, aber ich weiß nicht, ob es sich um ein Attentat oder eine Entführung handelt. Ich weiß es nicht - aber es ist etwas, das sicher nicht in Ordnung ist."

Saudische Dissidenten wurden zum Schweigen gebracht

Omar Abdulaziz hat vor einigen Jahren politisches Asyl in Kanada erhalten. Das sei auch gut so, sagte Guido Steinberg, Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Er ist deshalb so prominent, weil alle oppositionellen, liberalen und liberal-islamischen Stimmen in Saudi-Arabien verstummt sind. Entweder sitzen sie in Haft oder sie sind mit anderen Mitteln gezwungen worden, ihre Aktivitäten einzustellen." Abdulaziz gelte als eine oppositionelle und liberale Stimme, so Steinberg, "ohne, dass er ein klares politisches Profil hätte".

Es sei das erste Mal gewesen, dass die kanadische Polizei ihn direkt kontaktiert hätte, so Abdulaziz. Der "Guardian" zitiert Alaa Mahajna, einen Anwalt von Omar Abdulaziz. Dieser bestätigt, dass die Warnung ziemlich konkret und eindringlich gewesen sei. Wenn Omar Abdulaziz früher Kontakt zu den kanadischen Behörden hatte, sei es meist um allgemeine Risiken gegangen. 

Verhängnis: Freunde von Jamal Khashoggi

Iyad el-Baghdadi, Leiter der Kawaakibi-Stiftung und Demokratie-Aktivist in Oslo hatte schon früher damit gerechnet, dass Abdulaziz ernsthaft bedroht wird: "Wir wissen, dass MbS ihn schon seit geraumer Zeit im Visier hat." Iyad el-Baghdadi wurde als Kritiker der saudischen Politik des Kronprinzen MbS in Norwegen ebenfalls 2019 vor einer möglichen Bedrohung durch Saudi-Arabien gewarnt. Er und Omar Abdulaziz sind sich zwar nie persönlich begegnet, doch die beiden Aktivisten eint zum einen die Kritik am Vorgehen des Kronprinzen. Zum anderen waren sie beide Freunde des 2018 ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Abdulaziz hatte 2017/2018 regelmäßig Kontakt zum "Washington Post"-Kolumnisten Khashoggi. Genau das könnte Abdulaziz zum Verhängnis geworden sein. "Als Jamal Khashoggi sich in Washington aufgehalten hat, hat er Kontakt zu Omar Abdulaziz gesucht. Sie hatten auch gemeinsame Aktivitäten geplant", sagt Steinberg. "Das scheint ein Moment gewesen zu sein, als Khashoggi in die Schusslinie geraten ist, aber auch, als Saudi-Arabien merkte, dass Abdulaziz möglicherweise eine Gefahr für sie darstelle." Saudi-Arabien habe große Angst davor gehabt, dass sich im Ausland eine liberale und in den Medien einflussreiche Opposition um Jamal Khashoggi und Omar Abdulaziz bilde.

Omar Abdulaziz wurde ausspioniert

2018 erfuhr Abdulaziz schließlich durch Forscher am Citizen Lab der Universität Toronto, dass sein Telefon mit Spyware offenbar durch ein mit Saudi-Arabien in Verbindung stehendes Netzwerk gehackt und abgehört wurde. Nach dem mutmaßlichen Hack wurden mehrere Familienmitglieder festgenommen. In seinem aktuellem Video-Statement auf Twitter sagt Abdulaziz dazu: "Dass man mir als Kritiker etwas antun will, ok. Aber was hat meine Familie damit zu tun? Warum dürfen meine Eltern und Geschwister nicht mehr reisen, mich nicht mehr kontaktieren?"

Menschenrechtskampagne für Jamal Khashoggi; Foto: AFP/Getty Images
Brutal ermordet von den Schergen des saudischen Regimes: Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden, als er Papiere für die Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin Hatice Cengiz abholen wollte. Die saudische Regierung räumte den Mord auf internationalen Druck hin ein. Kronprinz Mohammed bin Salman bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben. In den Ermittlungen führten aber die Spuren in das direkte Umfeld des Monarchen.

Im Oktober 2018 wurde Jamal Khashoggi schließlich auf brutale Art und Weise im saudischen Konsulat ermordet.

Khashoggi und Abdulaziz gegen saudische Internettrolle

Omar Abdulaziz geht auch davon aus, dass er und Khashoggi durch ihre geplanten Aktivitäten ins Visier der saudischen Führung geraten sind. Zumindest geht das aus einemLeitartikel in der Washington Post im November 2019 hervor, den Omar Abdulaziz geschrieben hat.

Darin steht, Saudi-Arabien wolle ihn einschüchtern: "Saudi-Arabien hat mit Spyware der israelischen Firma NSO Group mein Telefon gehackt, um meine Nachrichten mit Jamal zu lesen, mit dem ich zusammenarbeitete, um saudische Trolle auf Twitter zu identifizieren und zu bekämpfen.

Wir nannten diese Trolle 'elektronische Bienen'. Wir haben zusammengearbeitet, um eine Armee von Freiwilligen zu organisieren, um ihnen entgegenzuwirken." Die saudische Regierung setze jedes Mittel ein, um mich dazu zu bringen, das Projekt fallen zu lassen, schrieb er damals. Und es scheint, als behalte er recht. 

Twitter - ein Dorn im Auge Saudi-Arabiens

Der Videoblogger und Aktivist Abdulaziz hat fast eine halbe Million Twitter-Follower. Er schrieb in seinem Artikel, dass Saudi-Arabien ihn offenbar zu den Top drei der saudischen Twitter-Influencer zähle: Er lebe allerding jetzt im Exil, der Zweite sei festgenommen worden und ein Dritter sei verschwunden.

Der Aufstieg von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen im Jahr 2017, so Abdulaziz, habe Twitter in Saudi-Arabien verändert. Eine ganze Zeit hätte die Bevölkerung Twitter relativ frei genutzt, um ihre Meinung zu äußern. Der saudische Kronprinz habe bereits früh erkannt, welche Bedeutung die sozialen Netzwerke bei der Meinungsbildung hätten, sagt Saudi-Arabien-Experte Guido Steinberg.

Der ehemalige Rechts- und Medienberater Saud bin Abdullah al-Kahtani zeichne sich verantwortlich für das Errichten regelrechter Trollfabriken. Al-Kahtani galt eigentlich auch als Hauptverantwortlicher im Mordfall Khashoggi, war aber nicht unter den Angeklagten. Die Vorwürfe gegen ihn, einen der engsten Vertrauten des Kronprinzen, wurden "wegen unzureichender Beweise" nicht aufrechterhalten, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman; Foto: picture-alliance/dpa
Mit harter Hand gegen saudische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten: Saudi-Arabien steht wegen massiver Menschenrechtsverstöße immer wieder in der Kritik. Dort sitzen zahlreiche Menschenrechtsaktivisten trotz unklarer Vorwürfe in Haft. Kritiker machen dafür vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich. Sie sehen ihn auch als eigentlichen Drahtzieher des Mordes an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

MbS hatte auf öffentlichen Druck hin, eingeräumt, dass Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul zu Tode kam und elf Männer vor Gericht gestellt . MbS bestreitet bis heute, den Mord beauftragt zu haben, obwohl es sowohl von den Vereinten Nationen als auch aus den USA mehrere starke Hinweise darauf gibt.

Omar Abdulaziz hat keine Angst

Zu dem Fall Omar Abdulaziz hat Saudi-Arabien bisher keine Stellung bezogen. Ein Sprecher der kanadischen Regierung sagte laut "Guardian", dass man zutiefst besorgt über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien sei. Kanada werde sich immer für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Vielleicht liegt es daran, dass Omar Abdulaziz keine Angst hat und sich in Kanada scheinbar sicher fühlt. "Es geht mir gut", sagt er in seinem Video-Statement. Die Royal Canadian Mounted Police habe ihn gefragt, was er über die Bedrohungslage denke. Seine Antwort: "Ich bin glücklich. Ich habe das Gefühl, dass ich etwas tue. Wenn man nichts tut, was MbS stört, bedeutet dies, dass man seinen Job nicht gut macht."

Diana Hodali

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