Demokratische Arabische Republik Sahara

Wüstes Land Westsahara

30 Jahre nach der Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik hofft die Bevölkerung noch immer darauf, friedlich in einem unabhängigen Staat leben zu können - sie rechnet aber eher mit Krieg. Von Saeed Taji Farouky

30 Jahre nach der Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik hofft die Bevölkerung dieses Nicht-Landes noch immer darauf, friedlich in einem unabhängigen Staat leben zu können - rechnet aber eher mit Krieg. Saeed Taji Farouky berichtet von einer bitteren Jubiläumsfeier.

Fahne der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, Foto: DW
Blick in eine ungewisse Zukunft - die Sahrauis warten bereits seit Jahrzehnten auf einen von Marokko unabhängigen Staat

​​"Ob Kind oder Erwachsener", sagt Mohammad Ali, "alle hier werden Ihnen sagen, dass sie zum Krieg bereit sind."

Wir befinden uns in Tifariti, einer Ansammlung kommunaler Verwaltungsgebäude im westlichsten Teil der Sahara-Wüste, mehrere hundert Kilometer von der nächsten Stadt entfernt. Hier sollen die Feiern zum 30. Jahrestag der Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) stattfinden.

Mehr als 500 ausländische Journalisten, Hilfsarbeiter und Künstler hat die Frente Polisario, die die Republik aus dem Exil regiert, zu diesem Anlass hier versammelt. Doch die Stimmung ist alles andere als festlich.

Referendum noch immer in weiter Ferne

Nach drei Jahrzehnten ist die DARS in vielerlei Hinsicht noch immer ein Nicht-Land. Der Guerilla-Krieg gegen Marokko ist zwar 1991 mit einem Waffenstillstand beendet worden, doch mit den diplomatischen Bemühungen, sich über den Status der Republik zu einigen, ist man nicht weit gekommen.

Marokko zögert das Referendum, das die Vereinten Nationen gefordert haben, immer weiter hinaus, und mittlerweile ist die Frustration darüber deutlich zu spüren.

Mohammad Ali ist ein Sahraui, der zu den bewaffneten Einheiten der Polisario gehört. Er legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht gegen das marokkanische Volk kämpft, sondern gegen dessen Regierung. Aber er würde eher sterben, als unter marokkanischer Flagge zu leben.

Landkarte der Westsahara, CIA World Fact Book 2002/DW
Der Grenzkonflikt mit Marokko ist nach wie vor ungelöst

​​Eine ähnlich grimmige Entschlossenheit klingt in allen feierlichen Reden und Solidaritätsbekundungen durch, die hier um den 27. Februar herum – ein Datum von besonderer Bedeutung – zu vernehmen sind. Die Sahrauis fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft zunehmend allein gelassen, und sie haben das Gefühl, dass die Zeit allmählich knapp wird.

Der Staat, in dem sie leben, ist ein kurioser Sonderfall. Im Osten grenzt er an Algerien und Mauretanien, während die westliche Grenze von einem 2.500 Kilometer langen Grenzwall markiert wird, den die Marokkaner zu Kriegszeiten errichtet haben.

Nicht von den Vereinten Nationen, jedoch von weltweit mehr als 70 Ländern wird die Demokratische Arabische Republik Sahara inzwischen als Staat anerkannt – wie auch von der Afrikanischen Union.

König ohne Reich

Es gibt einen gewählten Präsidenten, einen Premierminister und Regierungsvertreter vor Ort, doch ihre politische Macht reicht nur so weit, wie der Sicherheitsrat es zugesteht. Im Grunde besteht der Staat deshalb noch immer aus einer Ansammlung von Flüchtlingslagern. Von der Lebensmittelhilfe der Vereinten Nationen ist man genauso abhängig wie von den Launen des unwirtlichen Sahara-Klimas.

In seiner Rede anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten fasste Präsident Mohammad Abdelaziz die Stimmung in den Lagern zusammen und folgerte:

"Nach 15-jährigen Friedensbemühungen ist deutlich geworden, dass die Weigerung Marokkos, sich an die eigenen Zusagen zu halten, der wesentliche Grund für die derzeit so festgefahrene Situation ist. Wir möchten ausdrücklich davor warnen, dass die Lage zunehmend schwieriger und gefährlicher wird." Tatsächlich hat Marokko ein Referendum bislang immer blockiert.

Obwohl die Polisario daran gewöhnt ist, von der marokkanischen Regierung als terroristisch gebrandmarkt zu werden, hat sie sich mit ihrer offiziellen politischen Linie eindeutig auf diplomatische Mittel festgelegt.

"Die Entscheidung der Sahraui, ihre Ziele auf friedlichem Wege zu verfolgen, steht im Einklang mit ihrer friedfertigen Natur und den politischen Überzeugungen, die die Grundlage ihres Staates bilden", erklärte der Präsident in seiner Festrede.

Vertreter der Polisario seien sogar so weit gegangen, marokkanischen Siedlern bei einem Referendum zur Unabhängigkeit ein Stimmrecht zuzugestehen, erklärt Mohammad Liman, ein Vertreter der Bewegung, in Großbritannien. "Diese Marokkaner bekommen dann die Gelegenheit, einen demokratischen mit einem diktatorischen Staat zu vergleichen."

Ölinteressen in der Westsahara

Es geht aber bei den Auseinandersetzungen zwischen der Polisario und Marokko nicht nur um politische Fragen. Etwa gibt es vor der strittigen Küste Ölvorkommen, in Gewässern, die Marokko für sich beansprucht, die aber von den Vereinten Nationen gemäß Artikel 73 der UN-Charta als Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung betrachtet werden.

Mehrere europäische und amerikanische Firmen haben in der Vergangenheit Lizenzabkommen zur Ölförderung mit Marokko unterzeichnet. Dank internationalen Drucks ist heute nur ein einziges von diesen Abkommen übrig geblieben.

Kerr-McGee, eine Firma aus Oklahoma City, sowie ihre Partnergesellschaften Pioneer und Kosmos, zitieren zu ihrer Verteidigung das Urteil des UN-Untergeneralsekretärs vom Amt für Rechtsfragen: "Die spezifischen Verträge selbst sind an sich nicht illegal", so Hans Corell. Allerdings stelle jede weitere Nutzung und Förderung durchaus "einen Verstoß gegen das internationale Recht dar."

Es ist also ein sehr schmaler Grat juristischer Vertretbarkeit, auf dem sich Kerr-McGee auch weiterhin bewegt, dem steigenden Druck der Sahraui-Anwälte zum Trotz. Einem Sprecher des Unternehmens zufolge werte man derzeit die verfügbaren Daten aus und könne über zukünftige Aktivitäten nicht spekulieren.

ONHYM, die staatliche Öl- und Gasgesellschaft von Marokko, genehmigt jedoch auch weiterhin Förderungen in seinen "südlichen Provinzen", denn die Vertreter der DARS könnten dort "keine Legislatur ausüben, solange die politische Situation noch in der Schwebe" sei.

Aus Sicht der Polisario verstoßen hingegen Förderung und Bohrung gleichermaßen gegen internationales Recht. Sie haben inzwischen begonnen, eigene Förderlizenzen auszustellen. Wie viel diese wert sind bzw. wert sein werden, wird davon abhängen, wie der politische Konflikt gelöst wird.

Die möglichen Konsequenzen tatsächlicher Bohrungen unter marokkanischer Lizenz kann die Polisario nur andeuten: "Wir sind keine Terroristen, aber sicherheitshalber möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht für die Sicherheit derer garantieren können, die solche Bohrungen vornehmen", erklärt Mohammad Liman.

Vor nicht allzu langer Zeit hat die Polisario auch angedeutet, dass sie bereit wäre, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, falls es nicht bald zu einer diplomatischen Lösung kommt.

Darauf ist die Regierung mit Sicherheit ebenso vorbereitet wie das Volk. Weniger sicher ist, ob Algerien eine Rückkehr zur Gewalt tolerieren würde, und zweifelhaft erscheint auch, ob die Polisario einen echten Krieg derzeit durchstehen würde.

Folglich richtet sie ihre Forderungen zunehmend weniger direkt an Marokko, sondern immer mehr an die Vereinten Nationen. Auch versucht sie in letzter Zeit, internationale Aktivisten und NGOs für sich einzunehmen.

Internationaler Druck als Königsweg?

Unter Verweis auf "die zunehmend kompromisslose Haltung Marokkos, die von der internationalen Gemeinschaft leider nicht negativ sanktioniert wird", versucht die Bewegung zudem, ihre Forderung nach Unabhängigkeit auch moralisch zu legitimieren. Dahinter steht die Hoffnung, dass internationaler Druck schließlich aus der Sackgasse herausführen wird.

Im Jahr 2004 bekam sie dabei unerwartet den Rücken gestärkt, als die USA ein Freihandelsabkommen mit Marokko unterzeichneten. "Die USA und viele andere Staaten erkennen keine marokkanische Staatsgewalt über Westsahara an und haben beide Parteien nachhaltig dazu aufgefordert, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu gelangen", so der US-Handelsvertreter Robert Zoellick. "Das Freihandelsabkommen bezieht sich folglich nicht auf das Gebiet der Westsahara."

Selbst wenn die Polisario sich weiterhin mit dem Schneckentempo abzufinden bereit ist, in der die diplomatischen Bemühungen vorankommen, und sich weiterhin an den Baker-Plan für ein Referendum halten wird – eine Garantie dafür, dass auch das Volk der Sahraui dabei mitspielt, gibt es nicht.

Tatsächlich besteht die Befürchtung, dass sich eine radikale Sektion der Polisario bei den diplomatischen Bemühungen als Querschläger erweisen könnte. Viel mehr braucht es vermutlich nicht, um die angespannte Situation derart zu destabilisieren, dass wieder Krieg in der Region ausbricht.

"Vor allem die jungen Sahrauis sind frustriert. Genug ist genug. Von 1991 bis heute, von der Niederlegung der Waffen bis heute haben wir alle Regeln eingehalten und mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet – Tag für Tag, Jahr für Jahr. Aber wie lange sollen wir noch warten?"

Saeed Taji Farouky

© Saeed Taji Farouky 2006

Dieser Artikel wurde erstmalig publiziert auf OpenDemocracy

Übersetzung aus dem Englischen: Ilja Braun

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