Demokratiebewegung im Sudan
"Die Revolution wird siegen"

Das Ringen um eine Rückkehr zur Zivilregierung im Sudan hält an. Nachbarschaftliche „Widerstandskomitees“ sind die treibende Kraft hinter den laufenden Protesten gegen die herrschende Militärjunta. Aus Khartum berichtet Eduard Cousin für qantara.de

Vor drei Jahren begann der Volksaufstand im Sudan. Nach monatelangen Demonstrationen endete schließlich im April 2019 die 30-jährige Herrschaft von Präsident Omar al-Bashir als Führer einer islamistischen Militärdiktatur. Die Übergangsregierung unter Vorsitz von Premierminister Abdalla Hamdok trat mit dem Ziel an, das Land zu reformieren und den Weg für Wahlen vorzubereiten.

Der gleichzeitig eingerichtete sogenannte „Souveräne Rat“ sollte die Regierung beaufsichtigen. Gebildet wurde er aus führenden Militärs und Vertretern der Zivilgesellschaft. Vorsitzender des Rats ist General Abdel Fattah Burhan. Die Spannungen zwischen den militärischen und zivilen Kräften blieben jedoch unverändert hoch und gipfelten im Oktober 2021 in einem Militärputsch unter Führung von General Burhan.

Seither kommt es wieder zu massiven Protesten auf der Straße. Am 21. November schlossen der abgesetzte Premierminister Abdalla Hamdok und die Militärs eine Übereinkunft, die zwar von der internationalen Gemeinschaft begrüßt, aber von der Protestbewegung entschieden abgelehnt wurde. Daraufhin trat Hamdok am 3. Januar von seinem Amt zurück. Die Demonstranten fordern jetzt den vollständigen Rückzug der Armee aus der Politik.

Mindestens zweimal wöchentlich kommt es in der Hauptstadt Khartum sowie in weiteren Städten des Landes zu Demonstrationen, die von den Sicherheitskräften immer wieder gewaltsam aufgelöst werden. Seit dem Militärputsch im Oktober wurden insgesamt 72 Demonstranten getötet (Stand 19. Januar 2022), wie das sudanesische zentrale Ärztekomitee berichtet. Einige Demonstranten wurden von Tränengasgranaten tödlich am Kopf getroffen, andere mit scharfer Munition erschossen.

Proteste zur Beseitigung des Regimes

Qantara.de war bei zwei der Demonstrationen in Khartum anwesend, auf denen die Demonstranten üblicherweise zum Präsidentenpalast ziehen. Vor Beginn des Protestzugs werden entlang der geplanten Route Barrikaden aus brennenden Reifen und Steinen errichtet, um die Demonstranten so gut wie möglich vor den anrückenden Sicherheitskräften zu schützen. Die Teilnehmer der Demonstration finden sich aus verschiedenen Vierteln der Stadt an einem zentralen Punkt ein, wo der Protestmarsch beginnt.

Sudanesen und Sudanesinnen bereiten sich in der Hauptstadt Khartum auf eine Demonstration gegen die herrschende Militärjunta vor. (Foto: Eduard Cousin)
Spätes Einlenken der Militärjunta: Seit dem vom Militärchef Abdelfattah al-Burhan im Oktober 2021 inszenierten Militärputsch sind die Demonstrationen mit voller Wucht zurückgekehrt. Ein neues Abkommen über die Teilung der Macht, das am 21. November 2021 zwischen Premierminister Abdalla Hamdok und der Militärführung unterzeichnet wurde, wurde von der internationalen Gemeinschaft begrüßt, von der Protestbewegung jedoch strikt abgelehnt; dies führte zum Rücktritt Hamdoks am 3. Januar 2022. Er habe sein Versprechen, eine politische Katastrophe zu verhindern, nicht einhalten können, sagte Hamdok nach seinem Rücktritt.

Während der Demonstration sprach ein junger Mann namens Coman Said über seine Gründe, an dem Marsch teilzunehmen. Für ihn ist die aktuelle Militärregierung eine Fortsetzung des Regimes des abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir. „Wir protestieren, um ein Regime zu beseitigen, auf dessen Konto seit seiner Machtergreifung im Jahr 1989 eine ganze Reihe von Kriegen geht. Schließlich wollen wir unsere Nation auf einem demokratischen Staat gründen. Dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso wie das Recht auf Religionsfreiheit.“

Während der Protestmärsche werden viele verschiedene Fahnen geschwenkt: so beispielsweise sudanesische Fahnen, Fahnen mit den Porträts getöteter Demonstranten sowie Fahnen für jedes der teilnehmenden Widerstandskomitees. Diese Komitees entwickelten sich aus der im Jahr 2019 gebildeten Protestbewegung gegen Ex-Präsident al-Baschir. Damals organisierten sich gleichgesinnte Jugendliche in ihren Vierteln, um über ihre Teilnahme an den Protesten und über ihre politische Ausrichtung zu sprechen. Daraus entstanden wiederum bestimmte Dienste an der Gemeinschaft, wie beispielsweise Hilfen für Bedürftige und Straßenreinigungsaktionen.

Die dezentral arbeitenden Widerstandskomitees operieren ausgesprochen lokal. Khartum zählt mittlerweile mehr als zehn derartiger Komitees. Viele weitere haben sich in der Nachbarstadt Omdurman und in anderen Städten des Landes gebildet. Die meisten Komitees in Khartum kommunizieren über Twitter. Sie nutzen den Kurznachrichtendienst, um ihre Teilnahme an den Protesten anzukündigen und Sammelpunkte sowie Marschrouten bekanntzugeben. Auch konkrete Anweisungen werden hier erteilt: Welche Straßen verbarrikadiert werden sollen, wo Rettungsgassen frei bleiben müssen, um Verwundete zu den Feldlazaretten bringen zu können, und – ganz wichtig – der Aufruf, keine Gewalt anzuwenden.

„Keine Verhandlungen mit dem Militär“

Ein Slogan der Protestbewegung lautet: „keine Verhandlungen, keine Partnerschaften, keine Kompromisse“. Gemeint ist damit das Militär. Die Demonstranten lehnen jegliche Verhandlung oder Machtteilung mit der militärischen Führung strikt ab.

Aus Sicht der Demonstranten ist das Militär kein vertrauenswürdiger Partner. Eine Selbstverpflichtung zu einem demokratischen Übergang nimmt man den Generälen nicht mehr ab. Das hat der Militärputsch im Oktober gezeigt: Die Generäle putschten gegen eine Regierung, auf deren Unterstützung sie sich zuvor selbst geeinigt hatten.

„Man verhandelt nicht mit jemanden, dem man die Macht entreißen will“, meint Faisal al-Saeed (25), Sprecher des Widerstandskomitees von Salha, einem Viertel in Omdurman, in einem Interview mit Qantara.de.

Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum marschieren zum Präsidentenpalast und fordern eine zivile Regierung. (Foto: Eduard Cousin)
„Das Militär ist nicht mehr vertrauenswürdig. Es hat gegen Abkommen verstoßen, das Blut des sudanesischen Volkes vergossen, einen Staatsstreich gegen eine Zivilregierung geführt und sich geweigert, die Macht abzugeben. Wenn wir heute mit denen verhandeln, werden sie uns morgen kaltstellen. Welchen Sinn ergeben dann überhaupt Gespräche?“, sagte Faisal al-Saeed , Sprecher des Widerstandskomitees von Salha, einem Viertel in Omdurman, in einem Interview mit Qantara.de.

„Das Militär ist nicht mehr vertrauenswürdig. Es hat gegen Abkommen verstoßen, das Blut des sudanesischen Volkes vergossen, einen Staatsstreich gegen eine Zivilregierung geführt und sich geweigert, die Macht abzugeben. Wenn wir heute mit denen verhandeln, werden sie uns morgen kaltstellen. Welchen Sinn ergeben dann überhaupt Gespräche?“

Aber werden sich die Widerstandskomitees selbst überhaupt so organisieren können, dass sie zum gegenwärtigen Regime eine ernstzunehmende Alternative darstellen?

Eine politische Charta

Zu diesem Zweck führen die verschiedenen Komitees und mehrere weitere Oppositionsgruppen Gespräche – so auch die gewerkschaftliche Dachorganisation Sudanese Professional Association (SPA) – um eine gemeinsame politische Erklärung zu verfassen, die den Rahmen für die Bildung einer neuen Technokratenregierung zur Ablösung des Militärs vorgeben soll.

„Mit der politischen Charta wollen wir alle zivilgesellschaftlichen Kräfte bündeln, die die Macht des Militärs beschränken wollen. Gemeinsam wollen wir eine Zivilregierung bilden, die das sudanesische Volk vertritt“, so al-Saeed. Bis Ende Januar soll die Charta fertig sein.

In der Zwischenzeit hat die UN-Mission für einen demokratischen Übergang im Sudan, UNITAMS, Vermittlungsgespräche mit der Militärführung und mehreren zivilen Gruppen aufgenommen, die einen Weg aus der politischen Krise weisen sollen. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte stehen der Rolle der UN allerdings kritisch gegenüber.

 

 

Samahir El-Mubarak (31), Sprecherin der SPA, sagte gegenüber Qantara.de, dass man die UN-Initiative zurückweise, da sie das Militär mit den Zivilisten als politische Akteure gleichstelle.  „Wir finden das erschreckend. Seit wann werden Armeen von den Vereinten Nationen als politische Stakeholder behandelt?

Für die Gewerkschafterin gibt es keine derartige „politische Krise“, wie die UN es nennen, sondern vielmehr eine Revolution gegen ein Militärregime. Dennoch wird die SPA an den UN-Gesprächen teilnehmen. „Unsere Botschaft [gegenüber den UN] ist klar: Das Militär muss draußen bleiben.“

Ebenso klar ist allerdings, dass das Militär die Macht nicht so einfach abgeben wird – wenn überhaupt. Die militärischen Führer haben ein gewichtiges wirtschaftliches Eigeninteresse, so beispielsweise im Goldabbau. Außerdem fürchten sie, nach einer möglichen Entmachtung für die tödliche Gewalt gegen Demonstranten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

So zeigen sich die Generäle zunehmend entschlossen, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit früher oder später der Proteste überdrüssig wird und sich nicht mehr ausreichend mobilisieren lässt. Dennoch bleibt Faisal al-Saeed fest entschlossen:

„Uns ist klar, dass sich die Militärjunta nicht so einfach stürzen lässt“, so meint er. „Doch unsere Generation ist bereit, die hierzu notwendigen Opfer zu bringen. Der Erfolg dieser Revolution ist unabwendbar.“

Eduard Cousin

© Qantara.de 2022

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

 

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