Demokratie und Menschenrechte in Marokko

Der Polizeistaat ist zurück

In Marokko haben Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit in jüngster Vergangenheit wieder vermehrt Rückschläge erlitten. Obwohl die Verfassung von 2011 eine Vielzahl von Freiheiten umfasst, ist die längst überwunden geglaubte staatliche Repression zurück, so der marokkanische Politologe Mohamed Taifouri.

Der Abwärtstrend, der Marokko in den letzten Jahren erfasst hat, macht sich auf verschiedene Weise bemerkbar: Der politische Prozess steht still und die Wirtschaft wird von einigen wenigen Akteuren beherrscht. Gleichzeitig schrumpft der Spielraum der Zivilgesellschaft während das Regime die Medienlandschaft durch die massive Unterstützung der regierungstreuen Presse entscheidend beeinflusst.

Der Entschluss der politischen Entscheidungsträger, auf innenpolitische Herausforderungen wie die Rif-Bewegung, die Demonstrationen in Jerada oder die Proteste der angestellten Lehrerinnen und Lehrer mit dem Einsatz des Sicherheitsapparates zu reagieren, setzt diesen Abwärtstrend fort. Auch die Mär von der reuigen Staatsmacht, die erkannt hat, dass der Einsatz von Gewalt in einigen Fällen ein Fehler war, wurde damit endgültig als Lüge entlarvt.

Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat.

Dem Druck nicht standgehalten

Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Kräfte haben die Botschaft verstanden und ihr Verhalten entsprechend angepasst: Im Vergleich zu den ersten Jahren nach Inkraftsetzung der neuen Verfassung formulieren sie ihre Kritik an Staat, Regierung und politischem Kurs nicht nur weniger drastisch, sie hat auch insgesamt spürbar nachgelassen.

Immerhin, ein kleiner Kreis aus demokratisch denkenden Intellektuellen, Akademikern, Menschenrechtlern, Journalisten und Künstlern kämpft unermüdlich dafür, dem Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen. Gestützt auf die Grundsätze der Verfassung und die Errungenschaften der vergangenen Jahre versuchen sie, die verbliebenen Freiheiten zu bewahren, Korruption und Unterdrückung zu bekämpfen und die demokratische Transition am Leben zu erhalten.

Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko. Doch die kleine Gruppe unbelehrbarer Träumer, die der ehemalige Finanzminister auch als "Narren" bezeichnete, die unbeirrbar an ihrer Vision von einem demokratischen Land festhält, sorgt immer wieder für Unruhe in den Reihen der treu ergebenen Staatsdiener. Die Obrigkeit musste daher einen Weg finden, die Störenfriede "zur Vernunft zu bringen" und ihnen ein für alle Mal klar zu machen, dass die Revolution vorbei ist.

Solidaritätsdemo zur Freilassung Ali Anouzlas in Rabat am 19.09.2013; Foto: Ayoub Errimi
Solidarität mit Ali Anouzla: Der unabhängige marokkanische Journalist deckt durch seine investigativen Recherchen immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf. Dabei greift er regelmäßig Tabuthemen wie die Kritik am König, die Korruption in den Behörden, Folter oder unfaire Prozesse auf. Im Herbst 2013 verbrachte Anouzla fünf Wochen im Gefängnis, bevor er gegen Kaution entlassen wurde.

Getroffen hat es schließlich die unabhängige Presse, an der das Regime mittels sorgsam ausgewählter Ziele ein Exempel statuierte. Auserkoren wurden Persönlichkeiten aus der Medienlandschaft, die durch ihre journalistische Arbeit zu Symbolen der demokratischen Bewegung geworden waren, weil sie in ihren Texten die Machenschaften des autoritären Regimes und des Dunstkreises der Macht aufdeckten.

Marokko als eines der Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit

Auf dem internationalen Index für Pressefreiheit rangiert Marokko mit Platz 135 im weltweiten Vergleich und Platz 39 unter den afrikanischen Staaten auf den hinteren Rängen. Um den Eindruck zu vermeiden, das Regime würde die Pressefreiheit weiter einschränken, ging es dazu über, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit oder Sittenwidrigkeit juristisch gegen die vermeintlichen Unruhestifter vorzugehen. Zudem setzte es die regierungstreue Boulevardpresse auf sie an, um eine Vorverurteilung in der Öffentlichkeit zu erreichen, bevor ihr Fall überhaupt vor Gericht verhandelt wurde.

Ihren Anfang nahm die Kampagne mit dem Journalisten Ali Anouzla. Im Juli 2013 hatte Anouzla, der zu dieser Zeit das Internetportal "Lakum" betrieb, kritisch über die königliche Amnestie für den spanischen Kinderschänder Daniel Galván berichtet. Genau zwei Monate später sah sich Anouzla mit einem Verfahren auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes konfrontiert, weil er auf seiner Website einen Artikel über ein Video der Terrororganisation "Al-Qaida im islamischen Maghreb" veröffentlicht hatte, in dem er mit einem Link auf eine spanische Zeitung verwies, die sich bereits zuvor mit der Materie befasst hatte.

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