Das „neue Algerien“ sieht ähnlich aus wie das alte
Am 1. November stimmten die Algerier in einem Referendum über eine Reihe von Verfassungsänderungen ab, die die Regierung vorgeschlagen hatte. Aufgrund der geringen Beteiligung war das Referendum allerdings eher eine Chimäre. Parallel dazu war es die Bevölkerung, die einen politischen Übergang in Algerien forderte und ihren Forderungen durch Massenproteste Nachdruck verlieh, dem sogenannten Hirak, der im Februar 2019 seinen Anfang nahm.
Die vorgeschlagenen 73 Verfassungsänderungen betrafen ein breites Themenspektrum: Gewaltenteilung, Grundrechte und öffentliche Freiheiten, die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Wahlbehörde, Unabhängigkeit der Justiz, Bekämpfung der Korruption sowie Abschaffung des Verfassungsrats und dessen Ablösung durch ein Verfassungsgericht.
Zwei Hauptgründe führten zum Scheitern des Referendums: Fast zwei Monate zuvor, am 11. September, waren die Verfassungsänderungen bereits von der Regierung verabschiedet und vom Ober- und Unterhaus des Parlaments ratifiziert worden. Damit forderte das Regime bereits zum zweiten Mal seine Bürger auf, ihre Meinung zu äußern, ohne seine wahren Absichten transparent zu machen. Zuvor waren die Algerier im vergangenen Dezember aufgerufen worden, einen neuen Präsidenten zu wählen.
Ein „neues“ Algerien?
Mit nur 23,7 Prozent war die Beteiligung am Referendum sehr schwach. Dabei war es das erklärte Ziel des Regimes, das Referendum als Schritt zum Aufbau eines „neuen Algeriens“ zu nutzen. Das Referendum sollte aus der Sackgasse herausführen, in die die Regierung angesichts der Hirak-Bewegung geraten war.
Mit dem Referendum und der neuen Verfassung versucht die Regierung, sich die Ziele der Volksbewegung anzueignen, um diese auszubremsen. So heißt es beispielsweise in der Präambel, die Verfassung sei eine Antwort auf „den Willen des Volkes“, der in seinem „authentischen gesegneten Hirak“ zum Ausdruck kommt, der „den [vergangenen] Fehlern ... ein Ende bereitet“. Mit anderen Worten: In der Abstimmung sieht das Regime für sich einen Weg, ein neues Algerien entstehen zu lassen und den Hirak zu beenden.
Dieser Versuch des Regimes, seine Legitimierung im Volk wiederherzustellen, konnte die Bevölkerung nicht überzeugen. Vielmehr verschärft es damit die bereits gravierende Legitimationskrise.
Erstens lehnen viele Algerier die Wahl von Abdelmadjid Tebboune zum Präsidenten ab, die inmitten eines massiven Boykotts und Auseinandersetzungen mit der Polizei stattfand. Nach offiziellen Angaben haben sich 58 Prozent der Wähler enthalten. Dies macht den ersten Versuch der Behörden zunichte, sich als Verfechter demokratischer Werte darzustellen.
Das Referendum über eine neue Verfassung verschärfte die Legitimitätskrise auch deshalb, weil es einem für die Algerier allzu vertrauten Muster folgte. In der gesamten jüngeren Geschichte Algeriens wurden Referenden und turnusmäßige Wahlen dazu benutzt, eine demokratische Fassade zu wahren, während der Staat praktisch keine Anstrengungen unternahm, das System zu reformieren und repräsentativer zu machen. Für viele im Land waren die Bemühungen leere Gesten, die den Fortbestand des Regimes sichern sollten.
Begrenzung der Amtsdauer
Nach der neuen Verfassung kann der Präsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben. Die Premierminister werden zwar mit parlamentarischer Mehrheit ernannt, aber der Präsident behält die Macht, sie abzusetzen. Die Führungsspitze des algerischen Militärs befürwortet eine Konzentration der Macht im Präsidentenamt, das sie faktisch kontrolliert. Auf diese Weise beherrscht das Militär das politische Leben seit der Unabhängigkeit Algeriens im Jahre 1962.
Bei den Menschenrechten begünstigt die neue Verfassung die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dies ist besonders bemerkenswert, denn das Regime verstärkt gegenwärtig die Repressalien gegen die Bevölkerung: Journalisten, Blogger, Aktivisten und einfache Bürger werden nach wie vor inhaftiert. Die Behörden führen weiterhin willkürliche Verhaftungen durch und sperren den Zugang zu Nachrichten-Websites wie RadioM, Maghreb Emergeant, Interlignes und Tout Sur l'Algérie.
THREAD Algerian justice has just sentenced journalist Khaled Drareni to three years in prison. This decision lifts hearts and minds with its arbitrary, absurd and violent nature. Khaled is @RSF_inter correspondent in #Algeria. #FreeKhaled #Freekhaleddrareni pic.twitter.com/F0UZ2TdCB7
— Christophe Deloire (@cdeloire) August 10, 2020
Drittens verschärfte das Referendum die Legitimitätskrise des Regimes, das die von den Algeriern geforderten systemischen politischen Veränderungen unterläuft, wie beispielsweise mehr Transparenz bei Entscheidungsfindung und Regierungsführung. So hielten die Behörden beispielsweise geheim, dass Tebboune positiv auf Covid-19 getestet worden war. Die Bevölkerung erfuhr davon erst durch einen Tweet des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Algerier fordern wirkliche strukturelle Reformen
Diese Verschleierungstaktik erinnert an die Verlautbarungen über den Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika. Die Bevölkerung hat das Gefühl, weiter belogen zu werden. Diesen Mangel an Transparenz und die Missachtung des Volkes werden die Algerier nicht länger hinnehmen.
Die Durchführung von Referenden über die Verfassung seitens der algerischen Behörden ist nichts Neues. Bislang hat noch jeder Präsident versucht, mit einem solchen Verfahren seine Spuren zu hinterlassen. Auch Bouteflika. Im Unterschied zu Tebboune konnte Bouteflika jedoch den Lebensstandard von Millionen von Algeriern verbessern und gleichzeitig die Geschäftswelt seiner Autorität unterordnen. Hingegen wird Tebboune durch die schwierige Wirtschaftslage im Land geschwächt, die sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft und es dem Präsidenten erschwert, in der Bevölkerung Fuß zu fassen.
Vor allem aber fällt es Tebboune schwer, die Algerier davon zu überzeugen, dass ein „neues Algerien“ in Sicht ist. Die Algerier sind nicht länger bereit, betagte Führungspersönlichkeiten zu akzeptieren, die sich bei der Verteidigung ihrer Herrschaft auf einen pseudodemokratischen Anstrich stützen. Statt Abhängigkeit erwarten sie ein Führungsmodell, das seine Legitimität aus wahren Reformen bezieht – die in den kommenden Jahren wohl nur schwer durchzusetzen sein dürften.
© Carnegie Middle East Center 2020
Aus dem Englischen von Peter Lammers
Dalia Ghanem ist Resident Scholar am Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center in Beirut, wo sie sich mit politischer und extremistischer Gewalt, Radikalisierung, Islamismus und Dschihadismus mit Schwerpunkt Algerien auseinandersetzt.