Debatte um den "Politischen Islam"

Berlin 2021 ist nicht Teheran 1979

Die Gefahr durch den Islamismus nahm in den letzten Wochen einen gewichtigen Platz in den medialen Debatten ein. Dabei wurde oft zum Rundumschlag ausgeholt und der jeweils anderen Seite mangelnde Differenzierung vorgeworfen, schreibt Tayfun Guttstadt in seinem Debattenbeitrag.

Am Beginn der Diskussion stand die Behauptung, "legalistische Islamisten“ seien in Deutschland bereits in viele wichtige Positionen vorgedrungen und arbeiteten unermüdlich daran, Staat und Gesellschaft zu unterwandern.

Die Alarmglocken wurden geläutet - so zum Beispiel in einem Kommentar von Monireh Kazemi in der Neuen Zürcher Zeitung. Kazemi behauptet, die Situation in Deutschland, einem der reichsten und politisch stabilsten Länder der Weltgeschichte, erinnere "gefährlich an die Situation in Iran kurz vor und während der islamischen Revolution von 1979“, also an die Lage in einem Land mit fast ausschließlich muslimischer Bevölkerung, das durch eine heillose Verkettung innen- wie außenpolitischer Krisen gekennzeichnet ist.

Weitere Autoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit unterschiedlichstem Hintergrund stimmten dieser dramatischen Darstellung zu und weiteten den Vorwurf aus: "Die Linken“ in Deutschland hätten sich bisher zum Problem des Islamismus ausgeschwiegen oder würden gar als Steigbügelhalter für den "politischen Islam“ fungieren - aus Unwissenheit, Ignoranz oder falscher Rücksichtnahme. Es sei an der Zeit, das Problem gemeinsam und mit aller Macht zu bekämpfen, um nicht morgen in einer Mullah-Republik zu erwachen.

Dieser und ähnlicher Behauptungen hielten wiederum andere dagegen, die angeführten Statements seien nicht bloß überzogen oder unvorsichtig, sondern Teil einer Kampagne, die zu nichts anderem diene, als vom eigentlichen Problem - dem Rassismus der Weißen - abzulenken und Musliminnen und Muslime weiterhin zu stigmatisieren.

Die vom Islamismus ausgehende Gefahr sei in Wahrheit kaum existent, entstehe gerade erst durch antimuslimischen Rassismus oder werde zumindest aufgebauscht. Und ganz im Gegensatz zur Behauptung, "die Linke“ schweige zum Islamismus, sei die gesamte weiß-deutsche Mehrheitsgesellschaft von weit links bis weit rechts durchsetzt von Rassismus und kolonialem Gedankengut, was sich vornehmlich in panischer Islamophobie und dem Generalverdacht gegenüber Muslimen ausdrücke.

Die Diskussion um den "legalistischen Islamismus“ ist eng verzahnt mit der Aufregung um den Begriff des „politischen Islam“, der nicht zuletzt mit der Gründung einer "Dokumentationsstelle Politischer Islam“ im Juli 2020 durch die österreichische Regierung nochmal einen Bekanntheitsschub erhielt.

Der Ex-Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. (Foto: © picture alliance/dpa/S.Willnow).
Für differenzierte Kritik am Islamismus: Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Frankreich ist auch hierzulande eine Debatte über den Umgang mit den Gefahren des radikalen Islamismus entbrannt. Der Ex-Juso-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Kevin Kühnert behauptete, „die Linke“ schweige zu islamistischen Attentaten und mache sich so angreifbar. Doch „homogene "Linke“, der man generelles Versagen bei der Bekämpfung radikaler Tendenzen unter Muslimen attestieren könnte, gibt es genauso wenig, wie es "den Islam“ oder "die Muslime“ gibt, die sich angeblich für oder gegen dieses und jenes positionieren würden“, konstatiert Tayfun Guttstadt.

"Islamismus“ und "politischer Islam“ sind ungenaue Begriffe

Es gilt also zunächst, diese von homogenen Gruppen und glasklaren Begebenheiten ausgehenden Standpunkte mit der Realität abzugleichen. Eine homogene "Linke“, der man generelles Versagen bei der Bekämpfung radikaler Tendenzen unter Musliminnen und Muslimen attestieren könnte, gibt es genauso wenig, wie es "den Islam“ oder "die Muslime“ gibt, die sich angeblich für oder gegen dieses und jenes positionieren würden.

Zudem werden auch die möglicherweise durchaus brauchbaren Begriffe "politischer Islam“ und "Islamismus“ oft ungenau verwendet. In vielen Kommentaren wurde angemerkt, dass es natürlich in einer säkularen Demokratie möglich sein muss, religiös inspirierte, demokratische Politik zu betreiben, ohne verdächtigt zu werden.

Dass der Islamismus - im Sinne einer politischen Ideologie, die die gesamte Gesellschaft einer äußerst strengen Auslegung des Islam unterwerfen will – in den meisten islamisch geprägten Ländern eine sehr einflussreiche Kraft ist, lässt sich kaum ernsthaft bezweifeln: Von der Islamischen Revolution im Iran bis zur Macht der Taliban in Afghanistan, vom Aufstieg muslimisch-konservativer Massenparteien hin zu den in globalen Netzwerken agierenden dschihadistischen Kämpfern: Akteure, die den Islam (freilich in unterschiedlichen Auslegungen) zur Grundlage ihres Handelns und Denkens machen, haben das politische, soziale und ideologische Feld im Nahen und Mittleren Osten in den letzten knapp 40 Jahren zu großen Teilen für sich erobert. Vom Anfang des 20. Jahrhunderts bis ungefähr in die 1960er Jahre sah dies noch anders aus, damals waren Nationalismus und Sozialismus die vorherrschenden Ideologien.

Schon bei dieser groben Aufzählung muss natürlich auffallen, dass die genannten Gruppen beileibe nicht in einen Topf geworfen werden können - möglicherweise trennt sie mehr, als sie vereint.

Während sich der Begriff "Islamismus“ als Bezeichnung für kompromisslose und meist gewaltbereite Strömungen etabliert hat, verhält es sich mit dem Begriff "politischer Islam“ durchaus komplizierter, obwohl der Begriff politikwissenschaftliche Genauigkeit auszustrahlen scheint. Selbst wenn, wie manche durchaus zu Recht anmerken, der Begriff in vielen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Arbeiten der letzten Jahrzehnte definiert und genutzt wurde, bleibt er problematisch. Denn der Großteil der deutschen Bevölkerung wird sich diese wissenschaftlichen Definitionen weder durchlesen noch aneignen. In einer Gesellschaft, in der antimuslimischer Rassismus eine ernstzunehmende Gefahr darstellt, die regelmäßig Opfer fordert, kann dieses Problem nicht einfach übergangen werden.

Nicht ausgrenzen, sondern für problematische Positionen sensibilisieren

Überdies sind sich auch Expertinnen und Experten nicht einig, ab wann eine politische Aktion oder Gruppierung als "politischer Islam“ einzustufen sei. Dass die nationalistisch-islamistische, türkische Bewegung Millî Görüş dem "politischen Islam“ zuzurechnen ist, dürfte unumstritten sein. Was ist jedoch mit all den Menschen aus türkischen Familien in Deutschland, die durch ihr soziales Umfeld an das Millî-Görüş-Netzwerk angebunden sind und dort einfach aus Gewohnheit ein- und ausgehen? Kann man sie deswegen auch als Anhänger des "politischen Islam“ bezeichnen?

Was ist mit den zahllosen, von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern getragenen gemeinnützigen Vereinen, die wertvolle Beiträge zum zivilgesellschaftlichen Leben und oft auch wichtige Dialogarbeit zwischen den Religionen leisten, aber teilweise personelle Überschneidungen mit Organisationen aufweisen, die als Akteure des "politischen Islam“ gelten müssen?

Die deutschen Musliminnen und Muslime, gerade die jungen, in Deutschland Geborenen, gilt es nicht auszugrenzen, sondern für problematische Positionen in den eigenen Kreisen zu sensibilisieren. Vielerorts geschieht dies bereits auch ohne äußeren Einfluss, weil die jungen Menschen sich akademisch bilden und gesellschaftlich aktiv sind. Dadurch werden sie für Themen wie Homo- und Transphobie oder Antisemitismus sensibilisiert oder erkennen in ihnen Parallelen zum selbst erlebten Rassismus.

Es steht außer Frage, dass nationalistische, streng-konservative und auch islamistische Ansichten unter türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen in Deutschland verbreitet sind und teilweise besorgniserregende Ausmaße annehmen. Ich selbst bin an Berliner Schulen tätig und weiß, dass in manchen Schulen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler denkt, Homosexualität sei haram (verboten) und Schwule und Lesben gehörten deshalb geächtet.

In gewissen Bezirken bestimmt eine muslimisch begründete, stark patriarchale Orientierung das Privatleben der Jugendlichen. Es ist auch kein Geheimnis, dass vor allem Juden und Aleviten immer wieder unter menschenfeindlichen Äußerungen und Taten von Jugendlichen aus streng-muslimischen Milieus leiden und hierbei von der Mehrheitsgesellschaft oft im Stich gelassen werden. Viele Lehrerinnen und Lehrer ohne eigene Migrationsgeschichte sind mit diesen Problemen schlicht überfordert.

Es stimmt leider auch, dass manche von denjenigen, die diese Missstände etwas angehen sollten, sich dieser nicht annehmen, ob aus Desinteresse, Unwissen oder politischem Kalkül. Da Muslime in Deutschland - egal, ob sie nur aufgrund äußerlicher Attribute als muslimisch gelesen werden, ob sie durchschnittliche Gläubige oder Anhänger extremer Positionen sind - eine stigmatisierte Minderheit darstellen, ist die Vorsicht mancher politischer Akteure bis zu einem gewissen Grad verständlich und sogar angebracht.

Tayfun Guttstadt ist Kulturwissenschaftler, Autor und Musiker und lebt seit 2016 in Berlin. (Foto: Keren Chernizon)
Was Islamisten und Rechtextremisten vereint: „Undemokratische Strömungen in den muslimischen Communities müssen ebenso beherzt bekämpft werden, wie rechtsradikale Strömungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Eine Hochstilisierung des "politischen Islam“ in Deutschland zu einer Bewegung, die kurz davorstehe, die Republik zu übernehmen, leitet fehl. Berlin 2021 ist nicht Teheran 1979, stellt Tayfun Guttstadt klar.

Rechtsradikale werden verharmlost

In Kurzform: Ja, es gibt auch in Deutschland ernstzunehmende Akteure und Organisationen, die - bei allen Unterschieden - dem "politischen Islam“ zuzurechnen sind und undemokratisches, mitunter menschenverachtendes Gedankengut verbreiten. Gerade in den muslimischen Communities Deutschlands verfügt dieses Gedankengut über eine beträchtliche Reichweite. Aus diesem Gemisch geht in bestimmten Milieus und oder auch Gegenden eine reale Gefahr für Nicht-Muslime (vor allem Eziden, Juden, Aleviten und Armenier), Ex-Muslime, selbstbestimmt lebende Frauen, Kritiker bestimmter Strukturen oder Ideologien und nicht-heterosexuelle Menschen aus. Diese Gefahr oder die Angst der Betroffenen irgendwie kleinzureden, Verständnis für die oft brutalen Folgen zu zeigen und den Opfern nicht bedingungslos zur Seite zu stehen, ist absolut inakzeptabel.

Undemokratische und faschistoide Strömungen in den muslimischen Communities müssen ebenso beherzt bekämpft werden wie rechtsradikale Strömungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Womit der springende Punkt erwähnt wäre: Eine Hochstilisierung des "politischen Islam“ in Deutschland zu einer Bewegung, die kurz davorstehe, die Republik zu übernehmen, leitet fehl. Berlin 2021 ist nicht Teheran 1979. So zu tun, als müsse nun alles Erdenkliche getan werden, ansonsten wachten wir morgen möglicherweise in einer "Islamischen Republik“ auf, ist nicht nur absurd, sondern verzerrt den Blick auf die reale Gefahrensituation in Deutschland.

Denn die mit Abstand größte gewaltbereite und antidemokratische Gruppierung dieses Landes sind rechtsradikale Deutsche. Sie genießen teils offene, teils versteckte Sympathien bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Sie sind zudem gut organisiert, haben historisch gewachsene Zugänge zu wichtigen Schaltstellen und arbeiten erwiesenermaßen daran, Parallelstrukturen in Bundeswehr, Geheimdienst und Polizei zu etablieren - oft mit Erfolg. Waffenfunde, Chatgruppen, Mordanschläge - allein das letzte Jahr hat mehrfach und in aller Härte gezeigt, wie groß die Gefahr durch Rechtsextremisten ist. Die mediale Aufregung hierüber ist jedoch erstaunlich dezent - verglichen mit den Schlagzeilen bei Islam-bezogenen Themen.

Hier liegt eine dramatische Schieflage vor, die auch Auswirkungen auf die Politik hat. Wenn so getan wird, als wenn ein paar radikale Prediger in Neukölln eine größere Gefahr für die Republik darstellen als das deutschnationale, braune Gemisch aus Wehrsportgruppen, Kameradschaften, Neonazis und ihren Unterstützer-Netzwerken in- und außerhalb des Parlaments, wirkt dies auf Dauer auch kontraproduktiv auf die Bemühungen gegen undemokratische Kräfte aus dem muslimischen Spektrum.

Eine Stimmung des Generalverdachts und die stetige Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen erschwert nicht nur die notwendige Trennung von demokratischen und undemokratischen Kräften in den muslimischen Communities. Sie fördert auch Frustration und Enttäuschung selbst unter Menschen, die nur qua Aussehen als Muslime gesehen werden.

Es wird höchste Zeit für Politik und Medien in Deutschland zu signalisieren, dass die Gefahr von islamistischen Aktivitäten erkannt ist und diese nicht toleriert werden, ohne hierbei maßlos zu übertreiben und populistisch zu werden. So zu tun, als mangele es im Deutschland des Jahres 2021 an Kritik gegenüber Muslimen und muslimischen Einrichtungen oder als drohe morgen eine Verschleierungspflicht, ist sicher nicht hilfreich.

Tayfun Guttstadt

© Qantara.de 2021

Tayfun Guttstadt, 1987 in Hamburg geboren, ist Kulturwissenschaftler, Autor und Musiker und lebt seit 2016 in Berlin. Sein Arbeitsfeld umfasst Identitätsprozesse, Nationalismus sowie die Musik des Nahen Ostens.

 

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