Debatte um den "Politischen Islam"

Berlin 2021 ist nicht Teheran 1979

Die Gefahr durch den Islamismus nahm in den letzten Wochen einen gewichtigen Platz in den medialen Debatten ein. Dabei wurde oft zum Rundumschlag ausgeholt und der jeweils anderen Seite mangelnde Differenzierung vorgeworfen, schreibt Tayfun Guttstadt in seinem Debattenbeitrag.

Am Beginn der Diskussion stand die Behauptung, "legalistische Islamisten“ seien in Deutschland bereits in viele wichtige Positionen vorgedrungen und arbeiteten unermüdlich daran, Staat und Gesellschaft zu unterwandern.

Die Alarmglocken wurden geläutet - so zum Beispiel in einem Kommentar von Monireh Kazemi in der Neuen Zürcher Zeitung. Kazemi behauptet, die Situation in Deutschland, einem der reichsten und politisch stabilsten Länder der Weltgeschichte, erinnere "gefährlich an die Situation in Iran kurz vor und während der islamischen Revolution von 1979“, also an die Lage in einem Land mit fast ausschließlich muslimischer Bevölkerung, das durch eine heillose Verkettung innen- wie außenpolitischer Krisen gekennzeichnet ist.

Weitere Autoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit unterschiedlichstem Hintergrund stimmten dieser dramatischen Darstellung zu und weiteten den Vorwurf aus: "Die Linken“ in Deutschland hätten sich bisher zum Problem des Islamismus ausgeschwiegen oder würden gar als Steigbügelhalter für den "politischen Islam“ fungieren - aus Unwissenheit, Ignoranz oder falscher Rücksichtnahme. Es sei an der Zeit, das Problem gemeinsam und mit aller Macht zu bekämpfen, um nicht morgen in einer Mullah-Republik zu erwachen.

Dieser und ähnlicher Behauptungen hielten wiederum andere dagegen, die angeführten Statements seien nicht bloß überzogen oder unvorsichtig, sondern Teil einer Kampagne, die zu nichts anderem diene, als vom eigentlichen Problem - dem Rassismus der Weißen - abzulenken und Musliminnen und Muslime weiterhin zu stigmatisieren.

Die vom Islamismus ausgehende Gefahr sei in Wahrheit kaum existent, entstehe gerade erst durch antimuslimischen Rassismus oder werde zumindest aufgebauscht. Und ganz im Gegensatz zur Behauptung, "die Linke“ schweige zum Islamismus, sei die gesamte weiß-deutsche Mehrheitsgesellschaft von weit links bis weit rechts durchsetzt von Rassismus und kolonialem Gedankengut, was sich vornehmlich in panischer Islamophobie und dem Generalverdacht gegenüber Muslimen ausdrücke.

Die Diskussion um den "legalistischen Islamismus“ ist eng verzahnt mit der Aufregung um den Begriff des „politischen Islam“, der nicht zuletzt mit der Gründung einer "Dokumentationsstelle Politischer Islam“ im Juli 2020 durch die österreichische Regierung nochmal einen Bekanntheitsschub erhielt.

Der Ex-Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. (Foto: © picture alliance/dpa/S.Willnow).
Für differenzierte Kritik am Islamismus: Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Frankreich ist auch hierzulande eine Debatte über den Umgang mit den Gefahren des radikalen Islamismus entbrannt. Der Ex-Juso-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Kevin Kühnert behauptete, „die Linke“ schweige zu islamistischen Attentaten und mache sich so angreifbar. Doch „homogene "Linke“, der man generelles Versagen bei der Bekämpfung radikaler Tendenzen unter Muslimen attestieren könnte, gibt es genauso wenig, wie es "den Islam“ oder "die Muslime“ gibt, die sich angeblich für oder gegen dieses und jenes positionieren würden“, konstatiert Tayfun Guttstadt.

"Islamismus“ und "politischer Islam“ sind ungenaue Begriffe

Es gilt also zunächst, diese von homogenen Gruppen und glasklaren Begebenheiten ausgehenden Standpunkte mit der Realität abzugleichen. Eine homogene "Linke“, der man generelles Versagen bei der Bekämpfung radikaler Tendenzen unter Musliminnen und Muslimen attestieren könnte, gibt es genauso wenig, wie es "den Islam“ oder "die Muslime“ gibt, die sich angeblich für oder gegen dieses und jenes positionieren würden.

Zudem werden auch die möglicherweise durchaus brauchbaren Begriffe "politischer Islam“ und "Islamismus“ oft ungenau verwendet. In vielen Kommentaren wurde angemerkt, dass es natürlich in einer säkularen Demokratie möglich sein muss, religiös inspirierte, demokratische Politik zu betreiben, ohne verdächtigt zu werden.

Dass der Islamismus - im Sinne einer politischen Ideologie, die die gesamte Gesellschaft einer äußerst strengen Auslegung des Islam unterwerfen will – in den meisten islamisch geprägten Ländern eine sehr einflussreiche Kraft ist, lässt sich kaum ernsthaft bezweifeln: Von der Islamischen Revolution im Iran bis zur Macht der Taliban in Afghanistan, vom Aufstieg muslimisch-konservativer Massenparteien hin zu den in globalen Netzwerken agierenden dschihadistischen Kämpfern: Akteure, die den Islam (freilich in unterschiedlichen Auslegungen) zur Grundlage ihres Handelns und Denkens machen, haben das politische, soziale und ideologische Feld im Nahen und Mittleren Osten in den letzten knapp 40 Jahren zu großen Teilen für sich erobert. Vom Anfang des 20. Jahrhunderts bis ungefähr in die 1960er Jahre sah dies noch anders aus, damals waren Nationalismus und Sozialismus die vorherrschenden Ideologien.

Schon bei dieser groben Aufzählung muss natürlich auffallen, dass die genannten Gruppen beileibe nicht in einen Topf geworfen werden können - möglicherweise trennt sie mehr, als sie vereint.

Während sich der Begriff "Islamismus“ als Bezeichnung für kompromisslose und meist gewaltbereite Strömungen etabliert hat, verhält es sich mit dem Begriff "politischer Islam“ durchaus komplizierter, obwohl der Begriff politikwissenschaftliche Genauigkeit auszustrahlen scheint. Selbst wenn, wie manche durchaus zu Recht anmerken, der Begriff in vielen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Arbeiten der letzten Jahrzehnte definiert und genutzt wurde, bleibt er problematisch. Denn der Großteil der deutschen Bevölkerung wird sich diese wissenschaftlichen Definitionen weder durchlesen noch aneignen. In einer Gesellschaft, in der antimuslimischer Rassismus eine ernstzunehmende Gefahr darstellt, die regelmäßig Opfer fordert, kann dieses Problem nicht einfach übergangen werden.

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