Debatte über das Schweizer Minarett-Verbot

Empörung der Scheinheiligen

Die Aufregung in vielen islamischen Staaten über den Schweizer Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten ist - angesichts der prekären Situation religiöser Minderheiten in diesen Ländern - äußerst fragwürdig, meint der Publizist und Medienwissenschaftler Khaled Hroub.

 

Kirchenturm und Minarett in der Schweiz; Foto: AP
Angesichts der kritischen Situation religiöser Minderheiten in den islamischen Staaten, hält Khaled Hroub die lautstarke Empörung über den Schweizer Volksentscheid für reichlich überzogen, ja sogar scheinheilig.

​​Das Ergebnis des Volksentscheides zum Minarett-Verbot in der Schweiz, im Mutterland des Roten Kreuzes, ist zweifelsohne das Resultat der Kampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP), einer rechtspopulistischen, rassistischen Partei, die die im Westen verbreitete, diffuse Angst vor dem Islam instrumentalisierte und weitere irreale Ängste schürte, um Panik unter Schweizer Bürgern zu verbreiten – so als stünden muslimische Heere vor den Toren der Alpenrepublik!

Die Entwicklung in der Schweiz ist aber auch deshalb alarmierend, weil sie einen Rückfall in vormoderne Zeiten bedeutet und darüber hinaus das Neutralitätsgebot des modernen Verfassungsstaats gegenüber allen Religionen in Frage stellt. Dennoch sollte eine entscheidende Tatsache nicht außer Acht gelassen werden: nämlich, dass die Schweizer Regierung diese Verbot-Initiative von Anfang an abgelehnt hat. Und vermutlich wird sie diesen für sie überraschenden Volksentscheid mit Hilfe anderer Menschenrechtsgruppen vom Europäischen Gerichthof prüfen lassen.

Auch der Hinweis darauf, dass die schärfste Kritik an dieser rechtspopulistischen Mobilmachung gegen die Grundrechte europäischer Muslime von der Mehrheit europäischer Politiker, Meinungsmacher und Menschenrechtsgruppen kommt, erscheint mir in diesem Zusammenhang besonders erwähnenswert.

Abbild "Schweizer Verhältnisse"

Doch abgesehen hiervon müssen wir auch die Situation der Minderheiten in den islamischen Staaten ins Auge fassen. Es ist zweifelsohne eine bittere Tatsache, dass die von Muslimen beklagten "Schweizer Verhältnisse" der Menschenrechtssituation der Minderheiten in ihren eigenen Ländern zusehends ähnlich wird, wenn auch mit einem entscheidenden Unterschied: In der Schweiz standen die Regierung und alle wichtigen politischen Parteien, Verbände, Vertreter christlicher und jüdischer Glaubensgemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft an der Seite der muslimischem Bürger und unterstützen deren Recht auf freie Ausübung ihrer Religion.

Muslime beten in einer Duisburger Moschee; Foto: AP
"Sollten Europas Muslime weiter in ihrer Passivität und unreflektierten Verteidigung des Islams verharren, dürfte das Misstrauen der Europäer ihnen gegenüber nur noch weiter wachsen", meint Khaled Hroub in seinem Kommentar.

​​Im Gegensatz dazu stehen in der Regel staatliche Machteliten in fast allen islamischen Ländern an der Spitze einer breiten Ablehnungsfront aus Politikern und Meinungsmachern gegen den Bau von Kirchen, aber auch gegen die Errichtung von Sakralbauten für Angehörige anderer Religionen. Gäbe es in den islamischen Staaten eine Volksabstimmung über die Garantie international anerkannter Grundrechte von Minderheiten auch für die muslimischen Länder, würde dies wohl mit großer Mehrheit abgelehnt werden.

Angesichts dieser prekären Rechte von Minderheiten in den islamischen Staaten, erscheint mir die lautstarke Empörung über den Schweizer Volksentscheid mehr als fragwürdig, ja sogar scheinheilig. Es ist allgemein bekannt, dass die bürokratischen Hürden für die Erteilung einer Baugenehmigung für Kirchen oder Synagogen in fast allen islamischen Ländern sehr hoch hängen und in vielen Fällen kaum zu überwinden sind.

Im Falle der nicht-monotheistischen Religionen - wie des Buddhismus und Hinduismus - dürfte dies schlicht unmöglich sein. Statt leichtfertig Rassismus-Vorwürfe gegen Europa zu erheben, sollten die nicht in Europa lebenden Muslime über den traurigen Umgang mit den Minderheiten in ihren eigenen Ländern kritisch nachdenken und den notwendigen Mut aufbringen, um diese Missstände beim Namen zu nennen.

Krieg um Deutungshoheit über Islambilder

Diese scheinbar undurchsichtige Gemengelage wird von Muslimen noch zusätzlich selber verkompliziert. Denn in der Schlacht um die Deutungshoheit über die Islambilder und das muslimische Leben im Westen reagieren sie häufig zu empfindlich und überzogen – und tragen dadurch zur Verschlechterung des Islambildes bei.

Christin im Irak; Foto: AP
Vor allem Christen sind in islamischen Ländern besonderen Verfolgungen ausgesetzt - vor allem im Irak. Von den ehemals über eine Million Christen sollen in den vergangenen sieben Jahren mehr als 750.000 das Land verlassen haben.

​​Dieses Reaktionsmuster geht eindeutig auf ihr mangelndes Faktenwissen über das Leben im demokratischen Europa zurück, aber auch auf deren falsche Annahme, dass die Situation in den europäischen Staaten mit der in ihren meist nicht demokratischen Heimatstaaten vergleichbar sei. Diese Fehlwahrnehmung zeigte sich sehr deutlich im so genannten Karikaturenstreit, als viele Muslime den dänischen Staat für die Veröffentlichung der Karikaturen verantwortlich machten und von ihr allen Ernstes verlangten, sich dafür zu entschuldigen.

Diese Muslime, die vom Leben in überwiegend autoritär regierten Staaten geprägt sind, haben anscheinend nicht begreifen können, dass eine demokratische gewählte Regierung nicht in der Lage ist, die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu zensieren.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Zweifelsohne ist das Schweizer Minarett-Verbot viel komplizierter als der Karikaturenstreit, weil das Verbot nach einem Volksentscheid zustande kam (wenn auch als Ergebnis einer rechtspopulistischen Kampagne). Doch er beweist, dass die Bürger Europas zunehmend verstört auf die neue Sichtbarkeit der Muslime reagieren. Und obwohl die Rechtspopulisten und deren Massenmedien, die die Furcht vor den Muslimen als Instrument für den Stimmenfang für sich entdeckt haben, die Hauptverantwortung für die Verbreitung der antimuslimischen Hetze in Europa tragen, müssen Europas Muslime sich aktiv mit dem Islambild und der Wahrnehmung ihrer Religion in der Öffentlichkeit auseinandersetzen.

Statt zornig zu reagieren, sollten sie sich der Debatte über die Auswirkungen des negativen Islambildes stellen. Vor allem müssen sie sich fragen, ob ihre formale Distanzierung vom Terrorismus im Namen des Islam, insbesondere nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001, aber auch nach den Attentaten von Madrid und London, völlig ausreichend und glaubwürdig war.

Sollten Europas Muslime jedoch in ihrer Passivität und unreflektierten Verteidigung des Islams weiter verharren, dürfte das Misstrauen der Europäer ihnen gegenüber nur noch weiter wachsen.

Khaled Hroub

© Qantara.de 2009

Übersetzung aus dem Arabischen von Loay Mudhoon Der Publizist und Medienwissenschaftler Khaled Hroub ist Direktor des "Cambridge Arab Media Project" an der Universität Cambridge. Zuletzt erschien sein Buch "Hamas. Die islamische Bewegung in Palästina" 2008 im Heidelberger Palmyra-Verlag.