Brahem erklärte außerdem, dass sein Ministerium versuche, "eine Balance herzustellen zwischen der Aufgabe die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und der Pflicht, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die freie Religionsausübung zu schützen, so dass weder die religiösen Gefühle der Fastenden verletzt, noch die gesetzlich garantierten persönlichen Freiheitsrechte der anderen eingeschränkt werden."

Weiter angeheizt wurde die Debatte als der Minister während einer Anhörung vor dem Parlament sagte, dass die Minderheit der Nichfastenden der fastenden Mehrheit der tunesischen Gesellschaft Respekt zeigen müsse. Viele Stimmen warfen ihm daraufhin vor, er "spalte die tunesische Gesellschaft" und "flirte mit der islamistischen Ennahda-Bewegung" aufgrund seiner politischen Ambitionen für das kommende Wahljahr.

Ein gesellschaftlicher Konsens der Widersprüche

Die Kontroverse um das öffentliche Nichtfasten im Ramadan macht deutlich, dass die tunesische Verfassung, die im Rahmen eines "politischen Konsens" geschrieben wurde, nicht notwendigerweise einen "gesellschaftlichen Konsens" wiederspiegelt. Der Verfassungstext garantiert zwar in Artikel 6 die Glaubensfreiheit, allerdings lassen die Formulierungen durchaus Raum für widersprüchliche Interpretationen.

Nichtfastende Tunesier demonstrieren am 27.5.2018 in Tunis gegen die Schließung von Cafés und Restaurants während des Ramadans; Foto: Ismail Dbara
Insbesondere diejenigen Artikel der tunesischen Verfassung, die die individuellen und kollektiven Freiheiten behandeln oder die Sphäre der Religion berühren, wirken wie das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen zwei starken Parteien (den Islamisten und den Säkularen), die mit allen Mitteln versucht haben, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen intellektuellen und philosophischen Traditionen in der Verfassung ihren Niederschlag finden. Ein fataler Fehler, denn eine Verfassung sollte dem gesellschaftlichen Bewusstsein, ihrer Kultur und ihren Bestrebungen in einem bestimmten historischen Moment Ausdruck verleihen, ohne dabei in wohlklingende Floskeln und rhetorische Ausschmückungen zu verfallen oder einen Konsens vorzutäuschen, den es womöglich gar nicht gibt, moniert der tunesische Journalist Ismael Dbara.

Der Artikel verpflichtet einerseits den Staat zum Schutz vieler Rechte. Andererseits knüpft er diese Rechte an Faktoren, die mit ihnen im Widerspruch stehen. Dies gilt zum Beispiel für die Glaubensfreiheit, die mit dem "Schutz von allem, was heilig ist vor Angriffen" in Konflikt geraten kann. Dadurch erscheint das Recht auf Glaubensfreiheit ausgehöhlt und seiner Intention beraubt, insbesondere weil es eine Vielzahl von Lesarten gibt, die eine Konversion oder mangelnde Frömmigkeit als "einen Angriff auf alles, was heilig ist" auslegen könnten, der als solcher entsprechend bestraft werden müsste!

Insbesondere diejenigen Artikel der tunesischen Verfassung, die die individuellen und kollektiven Freiheiten behandeln oder die Sphäre der Religion berühren, wirken wie das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen zwei starken Parteien (den Islamisten und den Säkularen), die mit allen Mitteln versucht haben, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen intellektuellen und philosophischen Traditionen in der Verfassung ihren Niederschlag finden. Ein fataler Fehler, denn eine Verfassung sollte dem gesellschaftlichen Bewusstsein, ihrer Kultur und ihren Bestrebungen in einem bestimmten historischen Moment Ausdruck verleihen, ohne dabei in wohlklingende Floskeln und rhetorische Ausschmückungen zu verfallen oder einen Konsens vorzutäuschen, den es womöglich gar nicht gibt.

Denn wo tatsächlich ein gesellschaftlicher Konsens vorhanden ist, sollte es den Gesetzgebern nicht schwerfallen, diesen auch schriftlich zu fixieren. Ist dies aber - wie im arabisch-muslimischen Raum zu großen Teilen - nicht der Fall,  ist es unmöglich, die Kluft zwischen den verschiedenen Standpunkten so zu überwinden, indem ein Verfassungsartikel schlicht für nichtig erklärt wird. Verfassungsartikel dürfen jedoch keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben oder gar durch Gesetze torpediert werden, die der Verfassungsnormen zuwiderlaufen.

Die Tunesier und Tunesierinnen werden daher auch in Zukunft immer wieder derartige Kontroversen erleben. Vielleicht muss es in dieser Phase auch so sein: Ein erster Schritt in einem schmerzhaften Aushandlungsprozess auf intellektueller, politischer und gesellschaftlicher Ebene, der vielleicht eines Tages zu einer grundsätzlichen Überwindung der Spannungen führt, die eine freiheitliche Ordnung nun mal mit sich bringt.

Ismael Dbara

© Qantara.de  2018

Der Autor ist tunesischer Journalist und Vorstandsmitglied des "tunesischen Zentrums für Pressefreiheit"

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne

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Leserkommentare zum Artikel: Ein Konsens, der keiner ist

Der Islam und die Muslime haben noch einen langen Weg vor sich, wenn sie im Jetzt der Menschenrechte ankommen wollen. Leider zeichnet sich momentan eher eine Tendenz ab, dass der Islam in eine Entwicklungsstufe zurückfällt, die die Christen im Mittelalter durchlebt haben. Im übrigen stellt sich mir die Frage, wie es die Gefühle eines Muslims verletzen kann, wenn jemand anderes nicht fastet. Das ist schon eine merkwürdige Gefühlslage, die Muslime hier an den Tag legen. Muslime können nicht immer dann, wenn sie in der Minderheit sind, Toleranz einfordern, sie aber verweigern, sobald bzw. wo sie in der Mehrheit sind. Das macht den Islam alles andere als Glaubwürdig.

Roland Klein11.06.2018 | 09:54 Uhr